06.05.2009 · Wiederholt geriet der EU-Reformvertrag in Prag an den Rand des Scheiterns. Die Tschechen spannten den Rest der EU auf die Folter. Nun aber können die Befürworter des Projekts neue Hoffnung schöpfen. Und auch der Druck auf die Iren, dem Vertrag zuzustimmen, ist gewachsen.
Von Berthold KohlerIm Lande des Schlosses und des Prozesses, an dem Kafka, wäre er noch am Leben, nicht nur deshalb weiterhin seine Freude hätte, weil man dort beeindruckende Prozesse um Schlösser führt, dauern auch politische Verfahren gelegentlich etwas länger. Das sind wenigstens die Tschechen gewohnt.
Mit der in Prag wiederholt an den Rand des Scheiterns geratenen Behandlung des EU-Reformvertrages spannten sie aber gleich auch noch den Rest der Europäischen Union auf die Folter. Wäre das Vertragswerk im tschechischen Senat gescheitert, dann hätte man sich über eine Wiederholung des Referendums in Irland keine Gedanken mehr machen müssen. Denn dann wäre die Vision einer weitgehend reformierten EU schon in den Fluten der Moldau versunken. So aber können die Befürworter des Projekts neue Hoffnung schöpfen.
Präsident Klaus in der Defensive
Weil selbst die tschechischen Skeptiker unter ihrem Anführer Klaus den Vertrag nicht zu Fall brachten, wird der Druck auch auf die Iren größer, ihm zuzustimmen. Deren Entscheidung wollte der tschechische Präsident zwar noch abwarten, bevor er die Ratifizierungsurkunde unterschreibt. Doch würde er sich spätestens nach einem befürwortenden Votum der Iren kaum weiter querstellen können.
Da nun beide Kammern des tschechischen Parlaments den Vertrag gebilligt haben, ist der Präsident, der sich nach dem Sturz der Regierung Topolánek im Zentrum des Geschehens sah, auch im eigenen Land in die Defensive geraten.
Klaus hatte durchaus bedenkenswerte Argumente in den Debatten über den Verfassungs- und den Reformvertrag vorgebracht. Doch schoss er in hussitischem Furor oft über das Ziel hinaus und erleichterte es seinen Gegnern damit, ihn als Sektierer hinzustellen.
Eine gute Figur machte in dieser Angelegenheit aber das gesamte politische Prag nicht. Innenpolitische, zum Teil aber auch nur innerparteiliche Fehden (vor allem, aber nicht nur in der ODS) waren den Protagonisten der tschechischen Politik wichtiger, als die EU-Ratspräsidentschaft - die für kleine Länder ohnehin eine Bürde ist - ordentlich über die Bühne zu bringen.
Auch von der neuen Prager Übergangsregierung sind keine Wunder mehr zu erwarten. Die meisten EU-Mitglieder aber sind schon froh, dass sie in der verkorksten tschechischen Ratspräsidentschaft nicht noch ein wesentlich größeres Opfer zu beklagen haben als einen gestürzten Prager Ministerpräsidenten.
EU auf dem Weg in die Diktatur
Norbert Pütz (4nevergiveup)
- 07.05.2009, 00:26 Uhr
Was versteht man allgemein unter einem Vertrag?
Sven Michaelsen (Der_kleine_Amrumer)
- 07.05.2009, 12:43 Uhr
Die EU-Propaganda läuft auf Hochtouren
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 07.05.2009, 14:15 Uhr
Prager Burgtheater
Johann Roth (JohannRoth)
- 07.05.2009, 17:42 Uhr
