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Trumps Amtsführung : Größtes anzunehmendes Chaos

Unter Druck: Donald Trump hat in seinen ersten Wochen im Amt schon mehr Gegenwind erzeugt als die meisten seiner Vorgänger Bild: AFP

Flynn-Affäre, Maulwürfe im Weißen Haus, designierte Minister, die hinschmeißen: Schon nach vier Wochen im Amt ist der Zustand von Trumps Regierung desaströs. Vor allem eine Baustelle könnte zum Wendepunkt seiner gesamten Präsidentschaft werden.

          So hat sich Donald Trump seine ersten Wochen im Weißen Haus sicher nicht vorgestellt: Statt Jubelchören und Applaus für den selbst ernannten „größten Arbeitsplatzbeschaffer aller Zeiten“ ist derzeit nur eines groß: die Ernüchterung.

          Grobe handwerkliche Fehler wie beim Einwanderungserlass, widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierung, Personalprobleme: Schon jetzt steht Trumps Regierung so unter Druck, dass Amerika sich fragt, wie lange dieser Präsident wohl noch im Amt bleiben wird.

          Trump hat derzeit viele offene Baustellen – neben der wachsenden Kritik an seinem generellen politischen Kurs. Hier sind die wichtigsten.

          Baustelle Personal:

          Wie groß das Chaos in der Trump-Regierung derzeit ist, zeigt vor allem ein Blick auf die Querelen in seinem Kabinett, das der Republikaner nach seiner Wahl großspurig als das mit dem „höchsten IQ aller Zeiten“ bezeichnet hatte. Doch schon bei ihrer Nominierung waren viele seiner Minister so umstritten, dass ihre Bestätigung durch den Senat ungewöhnlich lange dauerte und das Kabinett in den ersten Regierungswochen kaum handlungsfähig war. Dann trat am Dienstag Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen möglicher Zugeständnisse an Moskau und eines undurchsichtigen Telefonats mit dem russischen Botschafter zurück, über das Flynn vor allem den Vizepräsidenten Mike Pence belogen hatte.

          Für Trump ist das eine herbe Schlappe, die noch dazu die Frage aufwirft, wie vertrauensvoll das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem Vize ist. Denn offenbar wusste Trump schon zwei Wochen früher als Pence, dass Flynn den Vizepräsidenten über sein Gespräch mit dem russischen Botschafter belogen hatte – und sagte trotzdem kein Wort. Pence erfuhr aus der Zeitung, dass er von Flynn getäuscht worden war.

          Kaum zwei Tage später muss Trump schon das nächste Personaldebakel hinnehmen. Weil sich offenbar eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den Senat abzeichnete, zog sich Trumps Kandidat für das Arbeitsministerium, Andrew Puzder, am Mittwoch zurück. Puzder war hoch umstritten, weil ihm vorgeworfen wird, jahrelang eine Immigrantin ohne Arbeitserlaubnis schwarz als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben. Auch hatte seine geschiedene Frau ihn der häuslichen Gewalt bezichtigt. Wer Puzder nachfolgen soll, ist noch offen – und Trumps Kabinett auch einen Monat nach Amtsantritt noch immer nicht vollständig. Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant, wird vielleicht aber noch einmal verschoben.

          Nächste Personalschlappe : Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

          Ebenso ein Wackelkandidat ist Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen führen soll – eine hohe Bundesbehörde mit Kabinettsrang. Weil er Einschnitte beim Militär befürworte, habe er etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, berichtete am Donnerstag die „Washington Post“. Wie stabil ist ein Präsident, dem schon nach vier Wochen ein Kabinett zwischen den Fingern zerrinnt, das noch gar nicht existiert hat? Diese Frage ist in Washington längst ein Dauerbrenner.

          Baustelle Maulwürfe:

          Fast noch größer als Trumps Personalproblem ist die „Offenherzigkeit“ in seinem Umfeld, durch die vertrauliche Informationen aus dem engeren Führungszirkel fast täglich in die amerikanischen Medien gelangen. In einem Tweet beschuldigte Trump am Mittwoch abermals den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI der Leaks und fügte hinzu: „Wie in Russland.“ Für den Präsidenten sind die Maulwürfe in seinem Umfeld in der Tat ein großes Problem, erfährt die Öffentlichkeit doch so brühwarm, wie chaotisch und erratisch die Entscheidungsketten im Weißen Haus derzeit offenbar verlaufen.

          Was besprach Michael Flynn bei einem Telefonat mit dem russischen Botschafter – noch vor Amtsantritt Trumps? Diese Frage beschäftigt derzeit ganz Washington.
          Was besprach Michael Flynn bei einem Telefonat mit dem russischen Botschafter – noch vor Amtsantritt Trumps? Diese Frage beschäftigt derzeit ganz Washington. : Bild: AP

          Um zu verhindern, dass weiter Informationen an Journalisten durchgestochen werden, will Trump das Gebaren der Geheimdienste nun offenbar überprüfen lassen. Der New Yorker Unternehmer Stephen A. Feinberg soll nach einem Bericht der „New York Times“ eine breit angelegte Untersuchung der Dienste durchführen – ein weiterer Milliardär in Trumps Team gegen das „Establishment“. Feinberg, dem enge Verbindungen zu Trumps rechtspopulistischem Chefberater Steve Bannon und seinem Schwiegersohn Jared Kushner nachgesagt werden und der schon jetzt zu Trumps Beraterteam in Wirtschaftsfragen gehört, soll demnach im Weißen Haus angesiedelt werden. Für die Geheimdienste, die sich unter Trump ohnehin heftiger Kritik ausgesetzt sehen, dürfte die Personalie Feinberg die Ängste schüren, Trump wolle sie kontrollieren und ihre Unabhängigkeit einschränken. Auch gibt es nach dem Bericht der „New York Times“ Befürchtungen, Trump könne Feinberg vor allem deshalb ins Weiße Haus holen, um ihn auf eine spätere Führungsposition in einem der Geheimdienste vorzubereiten.

          Baustelle Russland:

          Die Affäre um Sicherheitsberater Michael Flynn setzt Trump nicht nur in Bezug auf sein Kabinett unter Druck, sondern könnte zur Gretchenfrage für seine gesamte Präsidentschaft werden. Sollte Flynn vom Geheimdienstausschuss des Senats zu seinem Telefonat mit dem russischen Botschafter in Amerika befragt werden, was nach Aussage des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell „hoch wahrscheinlich“ ist, dürften nämlich nicht nur Flynns Kontakte nach Russland im Wahlkampf Thema sein, sondern auch die Frage, welche Rolle Trump selbst dabei spielte.

          Schon jetzt ist die Frage, ob und wie Russland in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen hat, eine der am meisten diskutierten in Washington. Dabei geht es vor allem um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokraten. Schon so dürfte die „Russland-Connection“ Trump noch eine ganze Weile beschäftigen – mit einem Flynn-Untersuchungsausschuss aber würde sie endgültig zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte über den Umgang des neuen Präsidenten mit der nationalen Sicherheit – und dem politischen Gegner. Nicht umsonst bemühen in Washington schon jetzt viele den Vergleich mit der Watergate-Affäre um Richard Nixon. Vielleicht wird man später einmal von der Flynngate-Affäre sprechen.

          Baustelle Steuererklärung:

          Bis heute weigert sich Donald Trump beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, wie es andere Präsidenten vor ihm – und auch seine Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf – getan haben. Über die Gründe dafür schweigt sich der Präsident aus, nach seiner Wahl im November sagte er dazu einmal, er sei der gewählte Präsident und müsse das nicht tun.

          Ein Vergleich, der sich längst aufdrängt: die „Watergate“-Affäre um Richard Nixon
          Ein Vergleich, der sich längst aufdrängt: die „Watergate“-Affäre um Richard Nixon : Bild: dpa

          Vor allem viele Demokraten glauben den Grund hingegen zu kennen. Trumps Steuererklärung könnten ein Licht auf seine „bizarre Positionierung“ gegenüber Russland werfen, glaubt etwa der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut. „Entweder haben die Russen etwas gegen Trump in der Hand oder es gibt finanzielle Verbindungen, die Trump dazu veranlassen, sich so zu verhalten“, sagte Murphy am Mittwoch dem Sender MSNBC. „Oder vielleicht hat Russland ihm bei der Wahl geholfen und das ist eine Art Gegenleistung.“ Murphy forderte die Einrichtung eines Senatskommittees, das eine Herausgabe der Steuererklärungen erzwingen könne – doch ob das Erfolg hätte, ist angesichts der republikanischen Mehrheitsverhältnisse im Senat sehr zweifelhaft.

          Doch auch ohne den Senat könnten Trump seine Steuererklärungen womöglich noch Schwierigkeiten bereiten, glauben manche Beobachter. Sie halten für möglich, dass auch die finanziellen Aufstellungen von dubiosen Quellen „geleakt“ werden könnten. Ausgeschlossen ist das zumindest nicht – in diesen Zeiten ist in Amerika alles möglich.

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          Quelle: FAZ.NET

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