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Veröffentlicht: 16.02.2017, 14:24 Uhr

Trumps Amtsführung Größtes anzunehmendes Chaos

Flynn-Affäre, Maulwürfe im Weißen Haus, designierte Minister, die hinschmeißen: Schon nach vier Wochen im Amt ist der Zustand von Trumps Regierung desaströs. Vor allem eine Baustelle könnte zum Wendepunkt seiner gesamten Präsidentschaft werden.

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© AFP Unter Druck: Donald Trump hat in seinen ersten Wochen im Amt schon mehr Gegenwind erzeugt als die meisten seiner Vorgänger

So hat sich Donald Trump seine ersten Wochen im Weißen Haus sicher nicht vorgestellt: Statt Jubelchören und Applaus für den selbst ernannten „größten Arbeitsplatzbeschaffer aller Zeiten“ ist derzeit nur eines groß: die Ernüchterung.

Oliver Georgi Folgen:

Grobe handwerkliche Fehler wie beim Einwanderungserlass, widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierung, Personalprobleme: Schon jetzt steht Trumps Regierung so unter Druck, dass Amerika sich fragt, wie lange dieser Präsident wohl noch im Amt bleiben wird.

Trump hat derzeit viele offene Baustellen – neben der wachsenden Kritik an seinem generellen politischen Kurs. Hier sind die wichtigsten.

Baustelle Personal:

Wie groß das Chaos in der Trump-Regierung derzeit ist, zeigt vor allem ein Blick auf die Querelen in seinem Kabinett, das der Republikaner nach seiner Wahl großspurig als das mit dem „höchsten IQ aller Zeiten“ bezeichnet hatte. Doch schon bei ihrer Nominierung waren viele seiner Minister so umstritten, dass ihre Bestätigung durch den Senat ungewöhnlich lange dauerte und das Kabinett in den ersten Regierungswochen kaum handlungsfähig war. Dann trat am Dienstag Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen möglicher Zugeständnisse an Moskau und eines undurchsichtigen Telefonats mit dem russischen Botschafter zurück, über das Flynn vor allem den Vizepräsidenten Mike Pence belogen hatte.

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Für Trump ist das eine herbe Schlappe, die noch dazu die Frage aufwirft, wie vertrauensvoll das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und seinem Vize ist. Denn offenbar wusste Trump schon zwei Wochen früher als Pence, dass Flynn den Vizepräsidenten über sein Gespräch mit dem russischen Botschafter belogen hatte – und sagte trotzdem kein Wort. Pence erfuhr aus der Zeitung, dass er von Flynn getäuscht worden war.

Kaum zwei Tage später muss Trump schon das nächste Personaldebakel hinnehmen. Weil sich offenbar eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den Senat abzeichnete, zog sich Trumps Kandidat für das Arbeitsministerium, Andrew Puzder, am Mittwoch zurück. Puzder war hoch umstritten, weil ihm vorgeworfen wird, jahrelang eine Immigrantin ohne Arbeitserlaubnis schwarz als Haushaltshilfe beschäftigt zu haben. Auch hatte seine geschiedene Frau ihn der häuslichen Gewalt bezichtigt. Wer Puzder nachfolgen soll, ist noch offen – und Trumps Kabinett auch einen Monat nach Amtsantritt noch immer nicht vollständig. Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant, wird vielleicht aber noch einmal verschoben.

© AP, reuters Nächster Rückschlag: Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

Ebenso ein Wackelkandidat ist Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen führen soll – eine hohe Bundesbehörde mit Kabinettsrang. Weil er Einschnitte beim Militär befürworte, habe er etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, berichtete am Donnerstag die „Washington Post“. Wie stabil ist ein Präsident, dem schon nach vier Wochen ein Kabinett zwischen den Fingern zerrinnt, das noch gar nicht existiert hat? Diese Frage ist in Washington längst ein Dauerbrenner.

Baustelle Maulwürfe:

Fast noch größer als Trumps Personalproblem ist die „Offenherzigkeit“ in seinem Umfeld, durch die vertrauliche Informationen aus dem engeren Führungszirkel fast täglich in die amerikanischen Medien gelangen. In einem Tweet beschuldigte Trump am Mittwoch abermals den Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI der Leaks und fügte hinzu: „Wie in Russland.“ Für den Präsidenten sind die Maulwürfe in seinem Umfeld in der Tat ein großes Problem, erfährt die Öffentlichkeit doch so brühwarm, wie chaotisch und erratisch die Entscheidungsketten im Weißen Haus derzeit offenbar verlaufen.

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