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Amerikas Demokraten im Dilemma : Auf der schwierigen Suche nach der goldenen Mitte

Blick auf das Kapitol in Washington Bild: dpa

Amerikas Demokraten wollen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um die Regierung zu kontrollieren. Vor allem bei einem Thema sollte sich Donald Trump auf Attacken gefasst machen. Doch es gibt Hindernisse.

          Dass die vergangene Kongresswahl auch ein Referendum über die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps war, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz. Sogar Trump selbst hat es während einer Wahlkampfansprache zu seinen Anhängern gesagt: „Ich stehe nicht auf dem Wahlzettel. Aber irgendwie stehe ich auf dem Wahlzettel“ rief er ihnen zu. Mit dieser allgemeinen Analyse stimmen auch die ehemaligen Abgeordneten Charles Boustany, Jim Gerlach, Marjorie Margolis und Jim Moran überein, die zusammen über 50 Jahre Erfahrung im Repräsentantenhaus verfügen und auf dem Podium im National Press Club in Washington versammelt sind. Die wichtige Frage ist jedoch, was die Parteien für Schlüsse aus den Wahlergebnissen ziehen, die den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus beschert haben, gleichzeitig aber den Republikanern Zugewinne im Senat.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Für Marjorie Margolis, die zwei Jahre lang für die Demokraten Abgeordnete war, ist die Antwort auf die Frage klar: „Die Demokraten müssen in die Mitte rücken“, sagt sie. Die meisten Wähler hätten sich nicht für eine bestimmte Richtung entschieden, sondern dafür, dass es politisch endlich vorangehen solle. „Die Abgeordneten müssen etwas tun“, sei die Einstellung im Land. Jim Gerlach, zwölf Jahre republikanischer Abgeordneter, pflichtet ihr bei. Die Partei müsse in der Mitte bleiben, um auch in zwei Jahren Chancen zu haben, wieder gewählt zu werden. Sein Parteifreund Charles Boustany – ebenfalls mit zwölf Jahren Erfahrung im Kongress – stimmt ihm zu, sagt aber voraus, dass jetzt, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, die innerparteilichen Konflikte aufbrechen werden.

          Werden liberale Demokraten in die Mitte gezwungen?

          Wie es bei den Republikanern war, wo der Freedom Caucus – ein Zusammenschluss der konservativsten Republikaner im Abgeordnetenhaus – allein durch die Macht der Anzahl seiner Mitglieder Vorhaben der Parteiführung blockieren konnte, wenn es nicht Kompromisse zu seinen Gunsten gebe, so wird es seiner Ansicht nach auch bei den Demokraten laufen. Die Moderaten, die in Wahlen am gefährdetsten sind, werden ihre Macht in die Waagschale werfen, um moderate Vorhaben zu erzwingen. Interessant wird dabei sein, sagt Jim Gerlach, zu sehen, wie die liberalen alten Hasen mit den moderaten Neuankömmlingen umgehen werden.

          Jim Gerlach macht im Gespräch mit FAZ.NET aber auch klar, dass das gleiche für die Republikaner gelte. Auch diese dürften sich nicht zu weit nach rechts bewegen – auch wenn die Fraktion im Abgeordnetenhaus sehr konservativ ist –, wollten sie nicht die moderaten Wähler, die am Dienstag schon zu einem große Teil ihre Kreuze bei den Demokraten gemacht haben, komplett verlieren. Die Partei müsse einen Weg finden, in der Mitte zu bleiben und sich auch vom Präsidenten nicht in eine bestimmte Richtung bewegen lassen. Die zukünftige Ausrichtung müsse fein ausbalanciert werden.

          In Außenpolitik ändert sich wenig

          Für die Außenpolitik sehen die ehemaligen Abgeordneten keine großen Änderungen, denn das sei nun mal die Domäne des Präsidenten. Auch wenn Margolis sagt, es müsse endlich dafür gesorgt werden, dass Trump nicht mehr so viele spaltende Äußerungen tätigt, sehen sie doch, dass er weiterhin machen und entscheiden wird, was er will. Möglicherweise gebe es eine härtere Gangart Saudi-Arabien gegenüber – gerade wegen das Falls Khashoggi - und die Demokraten können ein paar ihrer Interessen in den abzuschließenden Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko durchsetzen, doch der Rest werde sich kaum ändern.

          Beiden Parteien stehen nun aber erst einmal die Wahlen ihrer jeweiligen Führung bevor. Während Kevin McCarthy bei den Republikanern die Führungsrolle übernehmen will, bewirbt sich bei den Demokraten Nancy Pelosi um die Rolle als Sprecherin des Hauses. McCarthys beste Chance sei, die Wahl schnell über die Bühne zu bringen, sind sich die Diskutanten einig. Da treffe es sich gut, dass die Wahl schon für nächste Woche angesetzt ist. Er werde aber wichtige Zugeständnisse an den Freedom Caucus machen müssen, um dessen Unterstützung zu bekommen. Sollten zu viele Abgeordnete allerdings der Meinung sein, die jetzige Führung sei für die Verluste in der Wahl verantwortlich, könne es schnell sehr durcheinander gehen. Nancy Pelosi wiederum müsse die Zeit bis zur Wahl – die um zwei Wochen nach hinten verschoben wurde – nutzen, um sich die nötigen Stimmen zu sichern, will sie zum zweiten Mal nach 2007 bis 2011 in die Sprecher-Rolle schlüpfen. Pelosi ist eine der meistgehassten Politikerinnen bei den Republikanern, und sogar einige demokratische Kandidaten hatten im Wahlkampf gesagt, dass sie sie nicht unterstützen würden. Doch die Politikerin aus Kalifornien, die seit 1988 im Abgeordnetenhaus sitzt, sei eine der besten Stimmensammlerinnen weltweit, sagte Margolis.

          Steuererklärung wieder im Fokus

          Und ansonsten? Die Diskutanten sind sich einig, dass die Demokraten die Macht, die sie nun zur Kontrolle der Regierung haben, auch nutzen werden. Insbesondere die Steuerklärung des Präsidenten werde ein Ziel der Demokraten sein. Richard Neal, der wahrscheinlich den Vorsitz über das „Ways and Means“-Kommitee übernehmen wird, werde unter großem Druck stehen, diese anzufordern – was er qua Position tun kann. Doch Druck wird möglicherweise gar nicht nötig sein, denn Neal hat schon zu erkennen gegeben, dass er das sowieso tun wolle. Trump hat seinerseits verlauten lassen, dass ihn das nicht interessiere. „Die Demokraten können tun, was sie wollen und ich kann tun, was ich will“, sagte er Anfang der Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung.

          Möglicherweise wird die Auseinandersetzung um Trumps Steuererklärung auch ihren Weg durch die Gerichte nehmen und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Eine Aussicht, die den früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses und Trump-Unterstützer Newt Gingrich in einem Interview mit der „Washington Post“ im vergangenen Monat nicht schreckte. Denn „dann werden wir sehen, ob der Kampf um die Kavanaugh-Bestätigung es wert war oder nicht.“

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