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Ernennung neuer Bundesrichter : Wie Trump Amerikas Justizsystem umbaut

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Präsident Donald Trump im Weißen Haus Bild: So/POOL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Von seinen Wahlversprechen hat Donald Trump noch nicht allzu viel erreicht. Aber seine Regierung verändert das Land schon tiefgreifend. Ein mächtiger Hebel ist besonders nachhaltig – und wird noch andere Präsidenten beschäftigen.

          Donald Trump hat oberflächlich betrachtet noch nicht viel bewegt im ersten Jahr seiner Präsidentschaft: die Abschaffung von Obamacare scheiterte, und dass die Steuerreform gelingt, ist noch längst nicht sicher. Doch abgesehen von diesen beiden großen Wahlversprechen gibt es viele Bereiche, in denen Trump und seine Regierung längst dabei sind, das Land tiefgreifend zu verändern. Seit Trump an der Macht ist, gehen die Einwanderungsbehörden wesentlich härter gegen Migranten vor. Umweltrichtlinien werden zurückgedreht, ebenso Teile der Bankenregulierung. Und die Bürgerrechtsaktivisten von „Black Lives Matter“ stehen seitens des Justizministeriums neuerdings als „schwarze Identitäts-Extremisten“ unter Beobachtung, von denen eine „Terrorgefahr“ ausgehen könnte.

          Das sind nur einige Beispiele dafür, dass diese Regierung längst begonnen hat, ein Projekt umzusetzen, das vor allem die Handschrift der Rechtskonservativen trägt. Dass Trump damit auf lange Sicht Erfolg haben könnte, hängt auch mit den Personalentscheidungen zusammen, die er trifft. Während alle Minister und ihre Mitarbeiter nach einem Machtwechsel wieder ausgetauscht werden können, trifft das auf eine Gruppe nicht zu: die Bundesrichter. Trump und Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sind deswegen zur Zeit dabei neue, möglichst konservative Richter zu suchen. Die Berufung des konservativen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof soll erst der Anfang gewesen sein.

          Unterhalb des Obersten Gerichtshofes gibt es weitere Bundesgerichte sowie entsprechende Berufungsgerichte. Die Bundesrichter sprechen Recht auf der Ebene von 94 Distrikten. Sie werden, wie die Richter am Obersten Gerichtshof, vom Präsidenten ernannt. Der Senat muss zustimmen; dann wirken die Richter auf Lebenszeit – also, bis sie entweder ihres Amtes enthoben werden, zurücktreten, in Pension gehen oder sterben. Weil die Demokraten im Jahr 2013 die Regeln änderten, ist es für Präsident Trump leichter geworden: im Senat genügt für die Ernennung seitdem die einfache Mehrheit. Zu den Verfahrensspezialitäten des Systems gehört allerdings der so genannte „blue slip“, der es theoretisch möglich macht, dass Senatoren Nominierungen für ihren Heimatstaat blockieren. Auch dieses Verfahren könnte bald abgeschafft werden – damit würde es noch einfacher, möglichst viele Richterposten mit Konservativen zu besetzen. Um die 150 Positionen sollen zur Zeit frei sein, etwa 50 davon, weil die Republikaner in den vergangenen Jahren demokratische Ernennungen blockierten. Bislang wurden 13 von Trump nominierte Richter bestätigt.

          Die Gerichte prägen die Politik mit

          Konservative Aktivisten konzentrieren sich schon lange auf die Gerichte, weil sie wissen, wie entscheidend die Urteile sein können und weil sie von den politischen Ergebnissen im Kongress oftmals frustriert sind. Wie Gerichte Politik mit bestimmen und wie entscheidend sie Trumps Präsidentschaft bereits jetzt geprägt haben, zeigte sein weit gehender Einreisestopp für Muslime. Das Projekt scheiterte an mehreren Bundesrichtern. Vor einigen Tagen wurde eine stark eingeschränkte Version der Pläne zugelassen.

          Auch Donald Trump weiß, dass die Richter, die er heute benennt, Jahre und Jahrzehnte lang Recht sprechen werden. „Die Richter-Geschichte ist eine unerzählte Geschichte, keiner will darüber reden“, sagte Trump im Oktober bei einem gemeinsamen Auftritt mit Mitch McConnell. „Aber wenn Sie darüber nachdenken, haben Mitch und ich uns gesagt, das hat Konsequenzen für vierzig Jahre, abhängig vom Alter des Richters!“ Seit Trump klar wurde, dass er sich hier quasi über seine Präsidentschaft hinaus politisch verwirklichen kann, verlor er keine Zeit. „Viele sind in der Pipeline, wir werden Rekorde brechen, was die Zahl der Richter angeht“, versprach Trump. Tatsächlich: da sehr viele Amtsinhaber vergleichsweise alt sind, könnte er sogar mehr neue Richter benennen als jeder andere neue Präsident in den vergangenen vierzig Jahren, rechnete die „New York Times“ vor.

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