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Präsident unterzeichnet Dekret : Trump macht ernst und schränkt das Asylrecht ein

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Entzieht illegal einreisenden Migranten das Recht auf Asyl: Donald Trump Bild: EPA

Er macht seine Ankündigung wahr: Donald Trump schränkt das amerikanische Asylrecht massiv ein. Illegal einreisende Menschen dürfen demnach keine Asylanträge mehr stellen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte.

          Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende „Massenmigration“ aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, „unverzüglich“ zu reagieren.

          Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der amerikanische Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung der amerikanischen Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

          Trump erklärte, für eine „begrenzte Zeit“ sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber „andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben“.

          Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. „Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse“, sagte der erst am Mittwoch eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

          Trump sagte am Freitag vor Journalisten, die Vereinigten Staaten bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen. Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von amerikanischen Gerichten als berechtigt angesehen würden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. „Dies ist eine sehr große Krise.“ Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

          Die neue Regelung, die von Samstag an gelten soll, erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren hätten, hieß es aus dem Weißen Haus.

          ACLU: Trump missachtet Rechtsstaatlichkeit

          Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Pläne als illegal und verwies auf geltende Gesetze. Omar Jadwat von der ACLU erklärte auf Twitter, es sei Trump, der die Rechtsstaatlichkeit missachte. „Es ist absolut legal, zwischen den Grenzübergängen Asyl zu beantragen. Er mag das nicht, also bricht er die Gesetze und hofft, dass die Gerichte ihn davonkommen lassen.“

          Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den Vereinigten Staaten Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht. Mit der Proklamation werden diese Regelungen umschifft.

          Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von „Zeltstädten“ gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

          Tausende Migranten sind auf dem Weg zur Grenze

          Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez „Palillo“ in Mexiko-Stadt. Rund 300 Menschen aus dieser Gruppe brachen am Freitag in Richtung Norden auf.

          Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur amerikanischen Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

          2010 wurden in der Region bei einem schweren Massaker 72 Migranten getötet. Wahrscheinlich weigerten sie sich, für das Drogenkartell Los Zetas zu arbeiten. Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

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