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Israel-Palästina-Konflikt : Ein Staat, zwei Staaten, drei Fragezeichen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (l.) und der amerikanische Präsident Donald Trump – mit ihren Ehefrauen Melania Trump (r.) und Sara Netanjahu im Weißen Haus Bild: dpa

Der israelische Verteidigungsminister Lieberman hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Doch das Ringen um diese Lösung ist ohne die amerikanische Nahost-Politik undenkbar: Wofür steht Präsident Trump eigentlich bei dieser Frage?

          Wenn man den genauen Worten Donald Trumps Glauben schenken möchte, dann hat sich in dieser Woche ein mächtiger Wechsel der amerikanischen Nahost-Politik angedeutet. Sind die Vereinigten Staaten von ihrem „jahrzehntelangen“ Dogma abgerückt, dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur durch die Gründung eines palästinensischen neben einem jüdischen Staat erreicht werden kann? „Ich gucke mir Zwei-Staaten- und Ein-Staat-Lösungen an“, hatte Trump am Mittwoch auf Reporterfragen geantwortet. „Und mir gefällt, was den beiden Parteien gefällt.“ Sodann: „Ich kann mit beidem leben, solange Israel und die Palästinenser glücklich sind.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Zweifel kamen auf, ob Trump wirklich wusste, wovon er sprach. Auch weil in Gestalt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn am Tag der Landung von Benjamin Netanjahu in Washington jener Mann entlassen worden war, der den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten maßgeblich vorverhandelt hatte. Doch gesagt ist gesagt, und schon Worte eines Präsidenten machen Politik: Faktisch hatte es Trump mit seiner Aussage den Israelis und den Palästinensern überlassen, eine Lösung zu finden, bei der die Zwei-Staaten-Lösung nur eine Option unter anderen sei.

          Wegducken vom Nahost-Konflikt

          Für die Palästinenser gibt es dazu keine Alternative. Und für die sunnitisch-arabischen Staaten, mit denen Trump im Beisein Netanjahus einen regionalen „großartigen Deal“ ankündigte, ebenfalls nicht. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wirklich erschüttert“, sagte ein palästinensischer Beobachter, nachdem er sich mit Vertretern der Führung in Ramallah getroffen hatte. Der amerikanische Präsident habe Ramallah in ein Dilemma gebracht: „Trump beendet seine Vermittlerrolle und überlässt es einer schwachen Autonomiebehörde, mit dem starken Israel am Verhandlungstisch allein fertig zu werden.“

          Für den palästinensischen Politikwissenschaftler Khalil Shikaki haben es die Worte Trumps schwerer gemacht, an die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu glauben. „Das internationale Einstehen für die Zwei-Staaten-Lösung ist für viele Menschen in Israel und Palästina die Grundlage gewesen, sie ebenfalls zu unterstützen.“ Shikaki stellte am Donnerstag Meinungsumfragen in Israel und Palästina vor, für die auf beiden Seiten der Grenze kürzlich jeweils rund 1200 Menschen befragt worden waren. Die Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, auf palästinensischer Seite sind es 44 Prozent. Shikaki befürchtet, dass die positive Grundhaltung vieler Bewohner im Heiligen Land durch die Worte Trumps erschüttert wurde – auch wenn noch niemand wisse, was der Präsident wirklich vorhabe.

          Außenpolitische Grundhaltungen hat Trump bereits für andere Weltgegenden einstürzen lassen, nur um wenig später ebenso freihändig wieder kehrtzumachen. So möglicherweise auch im Falle des Nahost-Konflikts. Denn am Donnerstag fing Trumps neue UN-Botschafterin die Worte ihres Präsidenten wieder ein: „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung uneingeschränkt. Diese Position stand nie in der Schwebe“, sagte Nikki Haley. Gleichzeitig aber wolle man auch über den Tellerrand blicken, um Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bewegen. Wie ein Wegducken vom Nahost-Konflikt klang das ebenso wenig wie die Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung, die Amerika offiziell seit 15 Jahren zum Ziel hat.

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