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Wahl in Amerika : Texanischer Generalstaatsanwalt droht OSZE-Wahlbeobachtern

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Greg Abbott (ohne Cowboy-Hut): „Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen.“ Bild: AP

Sollten OSZE-Beobachter im amerikanischen Bundesstaat Texas Wahllokalen näher als etwa 30 Meter kommen, begingen sie einen „kriminellen Akt“, erklärt der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott. Die OSZE hat sich über die Strafandrohung bei Außenministerin Hillary Clinton beschwert.

          Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen offensichtlich daran gehindert werden, im amerikanischen Bundesstaat Texas die anstehende Präsidentschaftswahl zu beobachten. Auf bis zu 30,5 Metern (100 Fuß) dürften sie sich den Wahllokalen im traditionell republikanisch gesinnten Bundesstaat nähern. Falls sie diese Linie überschreiten, könnten sie einen kriminellen Akt begehen, sagte der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott. „Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen“, so der Republikaner.

          Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten - darunter die Vereinigten Staaten. Über die Drohung Abbotts beschwerte sich die ODIHR am Mittwoch bei der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. „Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren“, sagte der ODIHR-Direktor Janez Lenarcic. Die OSZE habe seit dem Jahr 2002 alle amerikanischen Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.

          Restriktive Wahlgesetze

          Der Direktor der amerikanischen Nichtregierungsorganisation „Project Vote“, sagte, durch die von der texanischen Regierung beschlossenen Gesetze sei Texas hinsichtlich der Wählerbeteiligung einer der restriktivsten Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten. Es scheint, Greg Abbott würde sich für die texanischen Wählerrechte schämen, sonst würde er die Beobachter mit offenen Armen empfangen, so Michael Slater.

          In Texas war ein Gesetz verabschiedet worden, wonach Bürger des Bundesstaates einen Ausweis mit Lichtbild benötigen, um wählen zu können. Das Gesetz wurde jedoch von einem Bundesgericht für unrechtmäßig erklärt, weshalb es nach Angaben des Wahlforschungsinstituts „Brennan Center for Justice“ an der New York Universität bei der Präsidentschaftswahl am 6. November ungültig ist. Das Gesetz hätte laut dem Richterbeschluss vor allem Hispanics und Afro-Amerikaner daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Trotzdem zählt das „Brennan Center for Justice“ Texas zu einem der 14 Bundesstaaten, die in den vergangenen Monaten restriktive Wahlgesetze verabschiedet haben, die einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei der kommenden Präsidentschaftswahl haben könnten.

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