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Veröffentlicht: 20.03.2017, 09:44 Uhr

Anschuldigungen gegen Obama Geheimdienstausschuss sieht keine Beweise für Abhör-Vorwürfe

Wird Donald Trump an diesem Montag der Lüge überführt, wenn die Chefs von FBI und NSA zu seinen Abhörvorwürfen gegen Obama aussagen müssen? Der Geheimdienstausschuss im Kongress sieht jedenfalls weiter keine Belege für die Anschuldigungen.

© EPA Medien? Nein, danke. Donald Trump am Sonntag nach seiner Rückkehr nach Washington – in Florida waren Wetter und Stimmung besser.

Der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses sieht weiterhin keine Beweise für die Abhörvorwürfe von Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama. „Wurden im Trump Tower Telefone abgehört? Nein, das gab es nie, und die Informationen, die wir am Freitag erhalten haben, bestärken uns in dieser Richtung“, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes am Sonntag im Sender Fox News. Nunes fügte hinzu, es habe nach seinen Erkenntnissen keine gerichtliche Anordnung für Abhörmaßnahmen im Trump Tower gegeben.

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Auch der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf Abhörmaßnahmen. „Wir sind auf dem Grund. Auf dem Grund gibt es nichts“, sagte Schiff.

Der Geheimdienstausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob Trumps Team etwas mit russischen Einflussversuchen im Wahlkampf zu tun gehabt haben könnte. Ihm lägen „keine Anhaltspunkte“ für einen derartigen Verdacht vor, sagte der Republikaner Nunes am Sonntag. Aufschluss in dieser Frage könnten aber zwei für Montag geplante und mit großer Spannung erwartete Anhörungen vor dem Ausschuss geben: Der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, soll den Abgeordneten am Montag über seine Erkenntnisse Rede und Antwort stehen. Verfolgen Sie seine Aussagen ab 15 Uhr im Livestream auf FAZ.NET.

45414349 © AP Vergrößern Sieht keinerlei Beweise für Trumps Vorwurf, Obama habe ihn im Wahlkampf im Trump Tower abhören lassen: der demokratische Vorsitzende im Geheimdienstausschuss Adam Schiff

Das FBI ermittelt derzeit in der Frage russischer Einflussnahme im Wahlkampf. Ebenfalls am Montag soll der Chef des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, angehört werden. Mehrere amerikanische Geheimdienste hatten Ende vergangenen Jahres erklärt, ihren Erkenntnissen zufolge habe Russland den Wahlkampf zu Gunsten Trumps zu beeinflussen versucht – etwa durch die Veröffentlichung gehackter Emails der Gegenpartei. Offen ist bislang, ob es in dieser Angelegenheit Kontakte zwischen Trumps Team und Russland gab. Trump bestreitet dies vehement.

Ausschusschef Nunes zeigte sich in dem Interview am Sonntag empört darüber, dass immer wieder vertrauliche Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste an die Medien gelangten. Bestimmte Kräfte wollten damit „der Trump-Regierung schaden“, sagte Nunes. „Das scheint mir sehr klar.“ Ähnlich hatte sich bereits Präsident Trump geäußert.

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