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Die Demokraten rechnen ab : Hat Hillary Clinton die Vorwahlen manipuliert?

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Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die Wahl 2016: Hillary Clinton (Archiv) Bild: AFP

Ein Jahr nach der Präsidentenwahl machen prominente Mitglieder der demokratischen Partei Hillary Clinton schwere Vorwürfe. Sie soll sich auf unlautere Weise gegen Bernie Sanders durchgesetzt haben – eine Steilvorlage für Donald Trump.

          Harte parteiinterne Abrechnung mit Hillary Clinton: Ein Jahr nach der amerikanischen Präsidentenwahl sieht sich die damals überraschend gegen Donald Trump unterlegene Kandidatin mit neuen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert, sie habe die Nominierung ihrer Partei auf unlautere Weise erlangt. Ex-Parteichefin Donna Brazile beschuldigte Clinton, den Rivalen Bernie Sanders mit „unethischen“ Methoden ausgebootet zu haben – indem sie schon lange vor ihrer Nominierung den Parteiapparat unter ihre Kontrolle gebracht habe.

          Brazile schildert in einem Buch, aus dem die Website „Politico“ am Donnerstag vorab Auszüge veröffentlichte, dass Clinton im Rahmen einer Absprache mit der Parteiführung dem finanziell klammen Parteiapparat hohe Summen aus ihrer Wahlkampfkasse zugeschossen habe. Im Gegenzug habe sie die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalbesetzungen in der Parteizentrale erlangt. Die Vereinbarung wurde demnach im August 2015 getroffen – also ein Jahr vor Clintons offizieller Ernennung zur Präsidentschaftskandidatin.

          Die ehemalige Parteichefin prangert ein System der „internen Korruption“ an. Die Clinton-Kampagne habe die bankrotte Parteizentrale mit ihren monatlichen Zuschüssen über Wasser gehalten. Zugleich habe die Kampagne die Partei benutzt, um die gesetzlich festgelegten Grenzen für die Höhe von Wahlkampfspenden zu umgehen. Diese Grenzen sind für Spenden an Parteiorganisationen deutlich höher als bei Präsidentschaftsbewerbern.

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          Die Senatorin Elizabeth Warren, eine führende Vertreterin des linken Parteiflügels, stimmte Braziles Darstellung zu, dass Clintons Zugriff auf den Parteiapparat Sanders geschadet habe. Die Vorwahlen seien „manipuliert“ gewesen, sagte Warren auf Nachfrage im Sender CNN. Clinton selber äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

          Trump schaltete sich ein und forderte die Bundespolizei FBI und das Justizministerium auf, die angebliche Manipulation der Vorwahlen zu untersuchen. Die Sanders-Anhänger seien im „vollen Recht, wutentbrannt über den totalen Diebstahl“ der Nominierung durch die „schurkenhafte Hillary“ zu sein, schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese habe die Parteizentrale „gekauft“.

          Jeder frage sich, warum Justizministerium und FBI nicht „all der Unehrlichkeit“ bei den Demokraten nachgingen, erklärte Trump. Mit Angriffen auf Clinton hatte er schon in den Vortagen versucht, von der Affäre um die Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams abzulenken.

          Die Affäre wird vom früheren FBI-Chef Robert Mueller untersucht, der im Mai vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt worden war. Zu Wochenbeginn hatte Muellers Team bekanntgeben, dass inzwischen drei frühere Berater Trumps angeklagt wurden, darunter sein zeitweiliger Wahlkampfchef Paul Manafort.

          Trumps Aufforderung an Justizministerium und FBI, gegen Clinton und die Parteizentrale der Demokraten vorzugehen, ist ein Bruch mit den Gepflogenheiten. Normalerweise halten sich Präsidenten aus Strafverfolgungsangelegenheiten heraus, um die Unabhängigkeit der Justizbehörden nicht zu verletzen.

          Brazile betonte, dass Clintons Vorgehen „unethisch“, aber nicht „illegal“ gewesen sei. Gegen das Fairnessprinzip sei verstoßen worden, indem schon vor der Entscheidung in den Vorwahlen eines der Lager die Partei kontrolliert habe. Die „Integrität“ der Partei sei so beschädigt worden.

          Im September 2016 informierte Brazile nach eigener Schilderung Sanders in einem Telefonat über die von ihr aufgedeckten angeblichen Machenschaften. Nach dem Gespräch habe sie geweint – „nicht aus Schuldgefühl heraus, sondern aus Wut“. Brazile hatte die Parteiführung im vorherigen Juli vorübergehend übernommen, nachdem die Parteichefin Wasserman Schultz zurückgetreten war.

          Wasserman Schultz trat ab, nachdem interne E-Mails ans Licht gekommen waren, die sie als voreingenommen gegenüber Sanders erscheinen ließen. Die Mails waren nach mutmaßlich von Russland ausgehenden Hackerattacken von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden.

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