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Vor Kongresswahlen in Amerika : Wem nutzt Kavanaugh?

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Donald Trump am Montag bei der offiziellen Vereidigung des umstrittenen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh im Weißen Haus Bild: EPA

Donald Trump und die Republikaner feiern die Berufung von Brett Kavanaugh an den Supreme Court. Doch auch die Demokraten hoffen vier Wochen vor der Kongresswahl, dass der Streit um den Richter ihre Wähler mobilisiert.

          Brett Kavanaugh ist Richter am Supreme Court. Christine Blasey Ford kann immer noch nicht nach Hause zurückkehren, weil sie weiter Morddrohungen erhält. Und die Parteien diskutieren, welche Folgen die Auseinandersetzung um Kavanaugh für sie haben wird. Vier Wochen vor den Zwischenwahlen zum Kongress ist offen, wem der Erfolg der Republikaner mehr Stimmen bringt. Bislang hatten die Wahlforscher einen Vorteil bei den Demokraten gesehen: Deren Basis sei in der Opposition gegen die Trump-Regierung einfach motivierter. Nun allerdings, nachdem Donald Trump und die Republikaner ein entscheidendes Wahlversprechen umgesetzt haben, können sie wohl auf mehr Enthusiasmus hoffen. Die konservative Mehrheit im Supreme Court zu sichern war eine wichtige Forderung vieler Spender und Interessengruppen.

          Zusätzlich nutzen Trump und die Republikaner die Debatte um Kavanaugh auch, um die Männer des Landes zu umwerben. Hatte der Präsident sich anfangs zurückhaltend gezeigt, schlachtet er den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung, den Blasey Ford gegen den Richter erhob, nun politisch aus. Eine „gefährliche Zeit” für Männer sei es, hatte Trump anlässlich der entscheidenden Abstimmung im Senat verkündet. Er und viele seiner Anhänger behaupten, dass Männer häufig Opfer falscher Vergewaltigungsvorwürfe werden. Dabei ignorieren sie die Hinweise von Fachleuten, dass sich der oft zitierte Anteil von fünf Prozent falschen Anschuldigungen auf die Zahl der angezeigten Fälle bezieht. 90 Prozent aller Vergewaltigungen werden in den Vereinigten Staaten Schätzungen zufolge aber gar nicht angezeigt. Damit liege der Anteil der Falschbeschuldigungen im Verhältnis zu den tatsächlichen Taten im Promillebereich, rechnete etwa Joanne Belknap, Kriminologin an der Universität von Colorado in Boulder, jüngst im „New York Magazine” vor.

          Wie reagieren die Wählerinnen?

          Der Präsident interessiert sich selten für solche Feinheiten. Er machte sich erst über Christine Blasey Ford lustig, indem er auf einer Wahlkampfveranstaltung ihre Aussage im Senat parodierte. Am Montag sagte Trump dann bei einem Empfang im Weißen Haus zu Kavanaugh: „Ich muss sagen, dass Ihre Unschuld, Sir, vor der Geschichte bewiesen wurde.” Der Präsident sprach zuvor davon, dass die gesamte Untersuchung gegen Kavanaugh ein Betrug gewesen sei, „sehr böse Menschen” hätten diesen angezettelt. Die Republikaner wollen nun untersuchen lassen, wie die Vorwürfe von Christine Blasey Ford öffentlich wurden – den Demokraten werfen sie vor, Ford politisch benutzt zu haben.

          Dass Trump das Ergebnis der Untersuchung des FBI seinen Anhängern als eindeutigen Unschuldsbeweis für Kavanaugh verkaufen will, stellt politisch ein gewisses Risiko dar. Demoskopen halten es für wahrscheinlich, dass sich der Streit auf das Abstimmungsverhalten der Bürger auswirkt – nur wie, ist noch nicht klar. Frauen waren, wenn man den Umfragen glaubt, auch vor Kavanaughs Berufung nicht begeistert von Donald Trumps Amtsführung. Laut dem „Pew Research Center” stellen 63 Prozent der Bürgerinnen dem Präsidenten ein schlechtes Zeugnis aus. Unter allen Wählerinnen zeichnet sich schon seit Längerem eine Wanderung von Republikanern zu den Demokraten ab – der Anteil von Frauen, die in Umfragen den Republikanern zuneigen, sinkt. Im Jahr 2015 waren das laut „Pew Research Center” noch 40, heute sind es 37 Prozent der wahlberechtigten Frauen. Gleichzeitig wählten in den vergangenen Jahren stets mehr Frauen als Männer, so die Forscher.

          Besonders bei den Frauen mit College-Abschluss verlieren die Konservativen. Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon sagte in einem Interview im Sommer: „Die republikanische Frau mit College-Abschluss hat sich erledigt. Die sind weg. Sie wären an einem Punkt ohnehin weg gewesen. Trump triggert sie.” Trump und sein Team kennen die Zahlen ebenfalls – das dürfte ein Grund sein, warum sie Männer so aggressiv umwerben.

          Trotzdem: In der Auseinandersetzung um Kavanaugh wurde auch einmal mehr deutlich, dass konservative weiße Frauen fest hinter Trump stehen. Unter republikanischen Wählerinnen erreichte der Präsident in der jüngsten „Politico”-Umfrage einen Zustimmungswert von 84 Prozent. Blasey Ford sei „nicht glaubwürdig”, sagten 64 Prozent der Republikanerinnen, und 69 Prozent unterstützten Kavanaugh. Die Empörung über die Rückendeckung für Trump und Kavanaugh durch Frauen ist unter manchen Linken groß, doch überraschend dürfte sie nicht sein. Schließlich wählten die weißen Frauen im Lande 2016 mehrheitlich Trump – und alle gesellschaftlichen Veränderungen, die die Frauenbewegung in den Jahrzehnten davor erreichte, hat sie nicht bewirkt, weil sämtliche Frauen auf ihrer Seite waren, sondern weil immer mehr liberale Männer es waren.

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