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Aktualisiert: 15.02.2017, 23:33 Uhr

Nächste Personalschlappe Trumps designierter Arbeitsminister verzichtet auf Amt

Der von Präsident Trump nominierte Unternehmenschef Andrew Puzder will doch nicht Arbeitsminister werden. Mehrere Senatoren der Republikaner hatten ihm die Unterstützung entzogen – die Demokraten sind begeistert.

© AP, reuters Nächster Rückschlag: Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

Die nächste Schlappe für den amerikanischen Präsidenten: Andrew Puzder, der unter Trump der nächste Arbeitsminister werden sollte, hat seine Nominierung einen Tag vor seiner Wahl zurückgezogen. Das bestätigte das Weiße Haus – nannte zunächst aber keine Gründe dafür. Zuvor berichtete die „Washington Post“ über den Verzicht. Gegen Puzder gab es sowohl von Seiten einiger Republikaner als auch von Demokraten wachsenden Widerstand.

„Nach sorgsamer Überlegung und Diskussionen mit meiner Familie ziehe ich meine Nominierung für das Arbeitsministerium zurück“, sagte Puzder laut „Washington Post“ in einer Mitteilung. Er sei demnach geehrt gewesen, von Trump auserwählt gewesen zu sein, das Ministerium zu führen und dem amerikanischen Arbeitsmarkt und der Wirtschaft zu dienen.

„Ein Sieg für die amerikanischen Arbeiter“, schrieb auf Chuck Schumer auf Twitter. Puzder hätte dem demokratischen Fraktionschef im Senat zufolge nie nominiert werden dürfen. Auch der republikanische Senator Marco Rubio begrüßte die Entscheidung des Unternehmers. Die Entscheidung sei „richtig und ehrbar“, teilte Rubio auf dem Kurznachrichtendienst mit.

Nur knappe Mehrheit der Republikaner im Senat

Mindestens sieben Republikaner hatten angeblich angekündigt, Puzder bei seiner Wahl zum designierten Arbeitsminister nicht unterstützen zu wollen. Demokraten und Bürgerinitiativen brachten seit Wochen vor, dass die von Puzder gemanagten Fast Food-Ketten „Carl's jr“ und „Hardee's“ besonders häufig Arbeitsrecht verletzt hätten. Vor einer Woche wurde zudem bekannt, dass Puzder eine Einwanderin, die sich illegal im Land aufhielt, über Jahre als Haushälterin beschäftigt hatte. Das gestand der Unternehmer ein.

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Die entscheidende Sitzung hätte am Donnerstag stattfinden sollen. Wenn mehr als zwei Republikaner und alle Demokraten gegen ihn gestimmt hätten, wäre er nicht bestätigt worden. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze. So wurde die neue Bildungsministerin Betsy DeVos in der vergangenen Woche nur mit hauchdünner Mehrheit gewählt.

Der Rückzug Puzders ist für Präsident Trump bereits der zweite personelle Rückschlag innerhalb einer Woche. Am Montag hatte sein Sicherheitsberater Michael Flynn um seine Entlassung gebeten.

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Von Reinhard Müller

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