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Von der Leyen zu Syrien : Deutschland beteiligt sich nicht an Angriffen gegen Assad

  • Aktualisiert am

„Wieder ein Krieg, der auf Lügen basiert“: Demonstranten in New York glauben die Giftgas-Begründung nicht und sehen Parallelen zu Amerikas Irak-Invasion 2003. Bild: AFP

Das Mandat der Bundeswehr-Aufklärer gelte nur gegen den IS, sagt die Verteidigungsministerin. Viele Politiker halten Amerikas Angriff für angemessen.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an möglichen weiteren amerikanischen Angriffen in Syrien aus. Die deutschen Tornados hätten in der Koalition gegen den Terror eine sehr klare Aufgabe, nämlich im Kampf gegen den IS aufzuklären, sagte die CDU-Politikerin dem Sender SWR. „Und ich betone, im Kampf gegen den IS. Das ist der ganz klare Auftrag und innerhalb dieses Auftrages wird gehandelt.“ Dies habe nichts mit der Frage von Chemiewaffen und Präsident Baschar al Assad zu tun. Die Amerikaner hätten vor dem Luftschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Scheirat auch keine deutsche Unterstützung angefordert.

          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechtfertigte den amerikanischen Angriff am Freitagabend im ZDF mit dem vorausgegangenen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen: „Das, was die Vereinigten Staaten gemacht haben, ist angesichts der Schwere dieses Angriffs nachvollziehbar.“ Die Hoffnung bestehe darin, dass vielleicht die Beteiligten und Verantwortlichen „zur Besinnung kommen“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Sender Phoenix: „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben.“

          Warnung vor Nato-Beteiligung

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Einsatz der Nato in Syrien. „Die Nato darf nach dem amerikanischen Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Das wäre verheerend“, sagte der Politiker der Zeitung „Die Welt“. Eine solche Entwicklung sei zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht zu erwarten. „Aber die Frage könnte aufkommen.“ Syrien sei kein Einsatzort für das Verteidigungsbündnis.

          Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Asselborn, der Schlag sei eine „Warnung“ an das Regime in Damaskus und „nachvollziehbar“. Problematisch an dem Angriff sei aber, „dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall.“ Russland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat unterstützt Assad.

          Verschärfte Sanktionen

          Als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgas-Anschlag will Amerika bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verhängen. Die Strafmaßnahmen seien sehr wichtig, sagte Finanzminister Steve Mnuchin am Freitag in Washington. Die Regierung wolle mit ihnen den maximalen Effekt erzielen.

          Angriff der Amerikaner: Kontrollgebiete und Stützpunkte in Syrien

          Die Vereinigten Staaten hatten in der Nacht auf Freitag militärische Ziele in Syrien angegriffen. Präsident Donald Trump wirft Syriens Machthaber Assad vor, für den Einsatz von Nervengas gegen seine eigene Bevölkerung verantwortlich zu sein, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden. Man habe deswegen den Luftwaffenstützpunkt ins Visier genommen, von dem der Giftgaseinsatz gestartet worden sei. Es war die erste amerikanische Attacke gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg.

          Drohung mit weiteren Angriffen

          Nach ihrem Raketenangriff gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die Vereinigten Staaten mit weiteren Angriffen gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Assad gedroht. „Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird“, sagte am Freitag die amerikanische Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, in New York.

          Die amerikanische Botschafterin bei der Uno,  Nikki Haley.

          Russland, das Assad militärisch in dem Konflikt massiv unterstützt und auf der attackierten Basis Scheirat Soldaten stationiert hat, verurteilte die amerikanische Operation als „ungeheuerliche Verletzung“ des Völkerrechts und einen „Akt der Aggression“. Die Vereinigten Staaten hätten damit einen souveränen Staat attackiert, sagte der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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