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Vereinigte Staaten : Vizejustizminister wollte angeblich Trump abhören lassen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Vizejustizminister Rod Rosenstein Bild: AP

Rod Rosenstein hat laut ein Berichten mit dem FBI darüber beraten, Donald Trump zu überwachen. Er soll außerdem angeregt haben, den Präsidenten mit dem Amtsunfähigkeits-Artikel zu stürzen.

          Der amerikanische stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Präsident Donald Trump angeregt. Ziel des Vorschlags sei es gewesen, Trump aus dem Amt zu drängen, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 geheime Aufzeichnungen ins Gespräch gebracht, um chaotische Zustände in der Regierung zu dokumentieren.

          Zudem habe er die Möglichkeit angesprochen, Kabinettsmitglieder davon zu überzeugen, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung zur Feststellung einer Amtsunfähigkeit Trumps anzuwenden.

          Rosenstein wies den Bericht als „ungenau und sachlich falsch“ zurück. Er basiere offenbar auf Informationen von Personen, die ihre eigenen politischen Ziele vorantreiben wollten, erklärte er. Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Justizminister Jeff Sessions hatte sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückgezogen und damit Trump gegen sich aufgebracht.

          Die „New York Times“ berief sich in ihrem Bericht auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert worden seien. Rosensteins habe zeigen wollen, dass Chaos in der Regierung geherrscht habe im Zusammenhang mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017 durch Trump, nachdem die Bundespolizei die Russland-Ermittlungen aufgenommen hatte.

          Auch die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf FBI-Notizen über die Beratungen. Die „New York Times“ zitierte zudem aus einer Erklärung eines Mitarbeiters des Justizministerium, der bei Rosensteins Abhör-Vorschlag anwesend gewesen sei und anonym bleiben wollte. Demzufolge habe Rosenstein die Bemerkung, sarkastisch gemeint.

          Trump reagierte in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung eines republikanischen Parteifreundes im Bundesstaat Missouri auf die Berichte und spielte dabei auch auf seine seit längerem anhaltenden Streitigkeiten mit führenden Vertretern des Justizministeriums an. „Schau dir nur an, was in unserem Justizministerium enthüllt wird“, sagte er. „Wir haben großartige Leute im Justizministerium. ... Aber du hast ein paar wirklich schlechte. Du hast gesehen, was beim FBI passiert ist. Sie sind alle weg“, sagte er. „Aber es gibt einen anhaltenden Gestank und das werden wir auch los.“

          Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen als „Hexenjagd“ und hat jede Absprache mit Moskau bestritten.

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