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Vereinte Nationen : Amerika zieht sich aus Flüchtlingsvereinbarung zurück

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Amerikas Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im Gespräch mit dem südkoreanischen Botschafter Ende November Bild: AP

Die Grundlage der vergangenen Jahres verabschiedeten New Yorker Erklärung sei unvereinbar mit der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten. Mit der Vereinbarung hatten die UN einen besseren Schutz für Flüchtlinge in Aussicht gestellt.

          Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UN zurück. Die amerikanische Vertretung bei den Vereinten Nationen habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die amerikanische Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei unvereinbar mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten.

          Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

          Die New Yorker Erklärung enthalte zahlreiche Bestimmungen, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der amerikanischen Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die amerikanische Vertretung. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der Vereinigten Staaten an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

          Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley betonte, Amerika werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin großzügig unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die Vereinigten Staaten aber selbst treffen. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, erklärte Haley. Der globale Ansatz der New Yorker Erklärung sei damit einfach nicht zu vereinbaren.

          Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole „America first“ angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UN-Kulturorganisation Unesco auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die Vereinigten Staaten verlassen.

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