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Vereinigte Staaten : Richter hebt Trumps Einreisestopp teils auf

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Aktivisten und illegale Einwanderer bei der jährlichen Vorweihnachtsfeier „Posada“ am Grenzzaun zwischen Tijuana, Mexiko, und den Vereinigten Staaten Bild: Reuters

Ein Bundesrichter in Seattle wies die Behörden an, Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingsangehörigen aus bestimmten Ländern wieder zu bearbeiten.

          Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus bestimmten muslimischen Ländern für ungültig erklärt. Bundesrichter James Robart aus Seattle wies die Behörden in seinem am Samstag ergangenen Urteil an, die Einreiseanträge von Ehepartnern und unverheirateten Kindern wieder zu bearbeiten und den Berechtigten die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

          Die Aussetzung des Familiennachzugs habe für die beiden Betroffenen, über deren Fälle er urteilte, „irreparablen Schaden durch die Bundesbehörden“ verursacht, schrieb der Richter in der Urteilsbegründung. „Die Familienangehörigen sehnen sich danach, wieder zusammenzukommen.“

          Im Oktober war der von Trump angeordnete 120-tägige Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen ausgelaufen. Die amerikanische Regierung kündigte daraufhin an, wieder Flüchtlinge aufzunehmen – nahm davon aber elf so genannte „Hochrisiko-Länder“ aus. Die meisten von ihnen sind mehrheitlich muslimisch.

          Das Urteil des Richters in Seattle betraf nun Familienangehörige von Flüchtlingen aus diesen Ländern, die bereits in den Vereinigten Staaten sind und ihre Familie nachholen wollen.

          Trump hatte nach Amtsantritt im Januar mehrere Dekrete mit Einreisebeschränkungen erlassen. Die Anordnungen zogen zahlreiche Prozesse nach sich, immer wieder erklärten Gerichte einzelne Aspekte für unrechtmäßig.

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