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Veröffentlicht: 17.07.2017, 08:06 Uhr

Abschaffung von Obamacare Wegen Krankheit verschoben

Die Republikaner ringen um die Abschaffung des Krankenversicherungssystems Obamacare. Eine Mehrheit ist nicht sicher. Zu unversöhnlich stehen sich die Parteiflügel gegenüber.

von Frauke Steffens, New York
© dpa 22 Millionen Amerikaner könnten Schätzungen zufolge ihren Versicherungsschutz verlieren.

Ausgerechnet eine Operation verzögert die Abstimmung über die Gesundheitsreform der Republikaner weiter: der achtzig Jahre alte Senator John McCain bleibt wegen eines Eingriffs am Kopf diese Woche in Arizona, das Votum ist abgesagt. Manche Republikaner sehen das als Vorteil an, denn ihnen bleibt mehr Zeit, ihre Position durchzusetzen und die fehlenden Senatoren-Stimmen für das neue Gesetz zu organisieren. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat nur einen kleinen Spielraum. 52 Republikaner gibt es im Senat, 50 Stimmen werden für die Verabschiedung des Entwurfs benötigt. Dann könnte die Vorlage zurück ans Repräsentantenhaus gehen und mit dem dort verabschiedeten Vorschlag in Einklang gebracht werden. McConnells Dilemma zwischen den verschiedenen republikanischen Parteiflügeln hat sich aber nicht verändert: jedes Zugeständnis, das er der einen Seite macht, kann auf der anderen Seite wieder zu Absetzbewegungen führen.

Den konservativsten Kräften im Senat, den Tea-Party-Vertretern und einigen radikalen Libertären, geht auch der neueste Entwurf nicht weit genug. So sagte Senator Rand Paul aus Kentucky am Sonntag bei CNN: „Je länger der Entwurf in der Welt ist, desto mehr konservative Republikaner werden entdecken, dass er keine Abschaffung von Obamacare ist.“ Paul sagte, der Plan sei absolut falsch und widerspreche allem, wofür die Republikaner stehen – den Wählern habe man aber eine Abschaffung von Obamacare versprochen.

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Die gemäßigteren Senatoren am anderen Ende des Spektrums kann McConnell wiederum nicht davon überzeugen, die sozialen Einschnitte mitzutragen. Denn auch der überarbeitete Gesetzentwurf enthält drastische Kürzungen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden. Durch den ursprünglichen Plan hätten zudem laut dem Haushaltsprüfungs-Büro des Kongresses 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verloren. Für den überarbeiteten Vorschlag wurde in dieser Woche eine Einschätzung der überparteilichen Prüfer erwartet, doch auch das wird Berichten zufolge nun verschoben.

© EPA, reuters Trumps Republikaner scheitern abermals mit Umbau von „Obamacare“

Moderate setzen auf Verhandlungen

Die moderaten Republikaner, denen die sozialen Folgen des vorigen Entwurfs zu weit gingen, will McConnell nun durch Zugeständnisse ins Boot holen: Zusätzliche 70 Milliarden Dollar soll der Staat bereitstellen, um Härtefälle zu bezuschussen. Außerdem würden ärmere Menschen Steuervergünstigungen bei Sparkonten bekommen, mit denen sie ihre Versicherungsbeiträge zahlen sollen. Eine umstrittene Regelung von Obamacare soll bestehen bleiben, nämlich die Steuer für Personen, die keine Versicherung kaufen, die bestimmte Kriterien erfüllt. Gut- und Großverdiener würden dadurch um die versprochene Steuererleichterung gebracht.

Einer der Skeptikerinnen, der Senatorin Susan Collins aus Maine, reicht das alles dennoch nicht. Ihr gehen vor allem die Einschnitte bei Medicaid zu weit. Ein Scheitern des Gesetzes ermögliche aber Verhandlungen mit den Demokraten über Korrekturen an Obamacare. „Das hätte ich von Anfang an lieber gesehen“, sagte Collins. Ihrer Einschätzung zufolge könnten acht bis zehn Republikaner dem Gesetz die Zustimmung verweigern, sagte die Senatorin dem Sender CNN. Mit kleinen Nachbesserungen ist es also wohl nicht getan.

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