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Trump entlässt Justizminister : Der Gipfel einer langen Feindschaft

Schon lange keine Freunde mehr: Trump mit Sessions bei dessen Vereidigung im Februar 2017. Bild: Reuters

Donald Trump hatte schon lange mit Jeff Sessions abgeschlossen. Doch die Entlassung seines Justizministers ist nicht der letzte Schuss im Kampf von Amerikas Präsidenten. Schon bald könnte der nächste Feind gefeuert werden.

          Der damalige Senator Jeff Sessions war 2016 der erste aus dem Oberhaus des Kongresses, der sich hinter die Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps stellte. Im Wahlkampf stand er ihm mit Rat und Tat zur Seite und wurde für seine Loyalität mit dem Posten des Justizministers belohnt. Für den extrem konservativen Sessions war das die Krönung seiner beruflichen Laufbahn. Er hatte einst als Richter in Alabama angefangen, doch seine Berufung auf einen Posten als Bundesrichter wurde im Senat blockiert – wegen rassistischer Äußerungen. Seine Wahl in den Senat und später die Berufung auf den Posten als Chef des Justizministeriums muss für ihn eine Genugtuung gewesen sein.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Doch dann machte er einen folgenschweren Fehler. Nachdem herausgekommen war, dass er sich im Wahlkampf mit dem russischen Botschafter in Amerika getroffen hatte, zog er sich aus der Kontrolle des Sonderermittlers Robert Mueller zurück, der im Auftrag des Justizministeriums eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland und eine mögliche Behinderung der Justiz durch den Präsidenten untersucht. Für Trump war dieser Rückzug ein nicht zu vergebender Bruch der Loyalität – seit März 2017 stand Sessions auf seiner Abschussliste.

          Entlassung erst nach der Wahl

          Es ist schon erstaunlich, dass Sessions so lange durchgehalten hat. Immer wieder zog der Präsident in Tweets und Interviews über seinen Justizminister her, zweimal schon soll der seinen Rücktritt angeboten haben. Strategen im Weißen Haus konnten Trump aber wohl davon überzeugen, mit der Entlassung bis nach der Kongresswahl zu warten, da solch ein Schritt negative Folgen gehabt hätte. Nur einen Tag nach der Wahl war es nun so weit. Wie amerikanische Medien berichten, hat Trumps Stabschef John Kelly Sessions angerufen und ihm mitgeteilt, dass der Präsident dessen Kündigung wünsche. Trump selbst habe nicht mehr mit Sessions gesprochen.

          Auf einer Pressekonferenz, die nach dem Kelly-Sessions-Telefonat stattfand, wich Trump der Frage nach Sessions’ Zukunft aus. Wie gehabt kam die Mitteilung dann über Twitter: „Wir danken Jeff Sessions für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute“, hieß es dort am Mittwochnachmittag. Im gleichen Atemzug machte Trump Sessions bisherigen Stabschef Matthew Whitaker zu dessen vorübergehenden Nachfolger.

          Die Reaktion bei den Republikanern fiel zahm aus. Warnten noch vor einigen Monaten Senatoren vor der Entlassung des Justizministers, wiederholten die ranghohen Republikaner nun Trumps Worte. Die Demokraten hingegen gingen direkt auf den Hintergrund der Entlassung von Sessions ein: Die Mueller-Untersuchung. Whitaker müsse sich auch aus der Untersuchung zurückziehen, forderte Chuck Schumer, ranghöchster Demokrat im Senat. Grund für die Forderung: Whitaker hatte sich früher negativ über die Mueller-Untersuchung geäußert. Aus dem Justizministerium hieß es, Whitaker plane, alle ethischen Regeln einzuhalten. Diese legten ihm nahe, die Kontrolle über die Untersuchung weiterhin dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu überlassen.

          Whitaker gilt als Anhänger Trumps, der in seiner Rolle als Sessions Stabschef oft im Weißen Haus war, weil der Präsident Sessions nicht sehen wollte. Die Sorgen der Demokraten vor einer negativen Einflussnahme Whitakers auf die Untersuchung sind demnach nicht aus der Luft gegriffen. Öffentliche hatte Whitaker vor seiner Zeit im Justizministerium darüber spekuliert, dass man Mueller einfach dessen finanziellen Ressourcen kürzen könne. Dazu wäre Whitaker nun in der Lage. Er brauchte den Sonderermittler nicht einmal zu entlassen, was schwierig ist, sondern er könnte ihm einfach qua Amt neue Grenzen ziehen – beispielsweise Muellers Bitten um Vorladungen abschlägig bescheiden. Wenn es hart auf hart kommt, könnte er sogar entscheiden, den Bericht des Ermittlers unter Verschluss zu halten.

          Nur einen Tag nachdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben werden sie vor einen Test ihrer Entschlossenheit gestellt. Wenn sie im Januar die Mehrheit übernehmen und in den Ausschüssen die Vorsitzendenposten, dann hätten sie Macht, ein unter Verschluss gehaltenes Schriftstück anzufordern. Sollte sich das Justizministerium sträuben, ginge der Fall vors Gericht. Doch wie nah können die Demokraten dem Präsidenten kommen, ohne ihre moderaten Wähler, die sie gerade in den Vorstädten gewonnen haben, wieder zu verprellen? Das wird ein Problem, dem sich die demokratische Führung im neuen Jahr schnell stellen muss.

          Endgültiger Nachfolger steht noch nicht fest

          Was die Nachfolge von Sessions angeht, werden sie außen vor sein. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit und könnten jeden Kandidaten durchschleusen. Problematisch könnte es nur werden, wenn Trump jemanden nominiert, der offen für eine Entlassung Muellers eintritt. In diesem Fall könnten ihm möglicherweise einige Republikaner die Gefolgschaft versagen. Wer endgültiger Nachfolger werden soll, ist bislang noch unklar. Whitaker wird den Posten aber wohl nicht behalten, denn ein amtierender Amtsinhaber – wenn auch nur als Interim – kann vom Präsidenten nicht als sein eigener Nachfolger vorgeschlagen werden.

          Was auch geschieht, die Auseinandersetzung um die Untersuchung, die von Trump immer wieder als „Hexenjagd“ verunglimpft wird, geht weiter. Weitergehen würde auch die Russland-Untersuchung, selbst wenn Mueller entlassen wird. Denn die Erkenntnisse, die er gesammelt hat, verschwinden nicht einfach so, und dank ihrer Macht im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten alle Mueller-Unterlagen anfordern und ihre eigene Untersuchung starten. Außerdem gibt es zwei Verfahren in New York, die auf Muellers Erkenntnissen beruhen und die mittelbar ebenfalls den Präsidenten betreffen. Sessions Entlassung war nicht der letzte Schuss in diesem Kampf.

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