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Veröffentlicht: 12.06.2017, 06:55 Uhr

Anti-Korruptionsbestimmungen Justizminister kündigen Klage gegen Trump an

Die Justizminister von Washington D.C. und Maryland werden Klage gegen Präsident Trump einreichen. Sie werfen ihm vor, gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung zu verstoßen.

© AP Mit militärischem Gruß verlässt Donald Trump „Marine One“, den Hubschrauber des amerikanischen Präsidenten.

Die Justizminister von Washington D.C. und Maryland haben angekündigt, an diesem Montag eine Klage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump einzureichen. Das berichtet die Washington Post. Indem er sich auch als Präsident nicht von seinen Unternehmen getrennt habe, habe er gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung verstoßen. Trump habe über seine Unternehmen von Millionenzahlungen von ausländischen Regierungen und anderen Vorteilen profitiert.

Trump hatte im Januar versprochen, seine Unternehmen in eine Treuhandgesellschaft zu überführen, die von seinen Söhnen geleitet werden soll, um potentielle Interessenkonflikte zu vermeiden. Die beiden demokratischen Politiker Karl A. Racine (D.C.) und Brian E. Frosh (Maryland) werfen Trump allerdings vor, viele Versprechen gebrochen zu haben, und nach wie vor private Interessen und öffentliche Pflichten zu vermischen. Beispielsweise hatte sein Sohn Eric Trump gesagt, der Präsident erhalte nach wie vor regelmäßige Berichte über die Finanzlage seiner Unternehmen.

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Sollte ein Bundesrichter die Klage zulassen, wollen die Justizminister als einen ersten Schritt die persönliche Steuererklärung von Trump prüfen, um das Ausmaß seiner Auslandsgeschäfte einschätzen zu können. Am Ende, das geben auch die Justizminister zu, werde sich wohl das amerikanische Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen.

© AP, reuters Vorwurf der Justizbehinderung: Trump zu Aussage unter Eid bereit
Korrektur

In einer ersten Fassung dieses Artikels stand, der Bundesstaat Columbia wolle Trump anklagen. Das ist so nicht richtig. Der District of Columbia (oder auch Washington D.C. genannt) ist kein Bundesstaat, sondern dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt.

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Von Christian C. Meier

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