http://www.faz.net/-gpf-8yqbl

Anti-Korruptionsbestimmungen : Justizminister kündigen Klage gegen Trump an

  • Aktualisiert am

Mit militärischem Gruß verlässt Donald Trump „Marine One“, den Hubschrauber des amerikanischen Präsidenten. Bild: AP

Die Justizminister von Washington D.C. und Maryland werden Klage gegen Präsident Trump einreichen. Sie werfen ihm vor, gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung zu verstoßen.

          Die Justizminister von Washington D.C. und Maryland haben angekündigt, an diesem Montag eine Klage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump einzureichen. Das berichtet die Washington Post. Indem er sich auch als Präsident nicht von seinen Unternehmen getrennt habe, habe er gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der Verfassung verstoßen. Trump habe über seine Unternehmen von Millionenzahlungen von ausländischen Regierungen und anderen Vorteilen profitiert.

          Trump hatte im Januar versprochen, seine Unternehmen in eine Treuhandgesellschaft zu überführen, die von seinen Söhnen geleitet werden soll, um potentielle Interessenkonflikte zu vermeiden. Die beiden demokratischen Politiker Karl A. Racine (D.C.) und Brian E. Frosh (Maryland) werfen Trump allerdings vor, viele Versprechen gebrochen zu haben, und nach wie vor private Interessen und öffentliche Pflichten zu vermischen. Beispielsweise hatte sein Sohn Eric Trump gesagt, der Präsident erhalte nach wie vor regelmäßige Berichte über die Finanzlage seiner Unternehmen.

          Sollte ein Bundesrichter die Klage zulassen, wollen die Justizminister als einen ersten Schritt die persönliche Steuererklärung von Trump prüfen, um das Ausmaß seiner Auslandsgeschäfte einschätzen zu können. Am Ende, das geben auch die Justizminister zu, werde sich wohl das amerikanische Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen müssen.

          Vorwurf der Justizbehinderung : Trump über Comey: „Ich kenne diesen Mann kaum.“

          Korrektur

          In einer ersten Fassung dieses Artikels stand, der Bundesstaat Columbia wolle Trump anklagen. Das ist so nicht richtig. Der District of Columbia (oder auch Washington D.C. genannt) ist kein Bundesstaat, sondern dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt.

          Quelle: schä.

          Weitere Themen

          US-Senatoren erzielen Zwischenlösung Video-Seite öffnen

          Obamacare : US-Senatoren erzielen Zwischenlösung

          Einflussreiche US-Senatoren gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Präsident Donald Trump nannte diese Einigung allerdings nur eine „Zwischenlösung“.

          Trump als Wachsfigur in Berlin Video-Seite öffnen

          Ein Präsident zum Anfassen : Trump als Wachsfigur in Berlin

          Der amerikanische Präsident Donald Trump ist die neuste Attraktion im Berliner Wachsfigurenkabinett. 16 Spezialisten in London haben vier Monate an der Wachsfigur modelliert und gestaltet. Am Dienstag wurde der polarisierende Politiker erstmals in Berlin präsentiert.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.