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Russische Einmischung : Trump will Gegenteil gemeint haben

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Donald Trump: Der amerikanische Präsident spricht nun doch von einer Einmischung Russlands bei den Wahlen von 2016. Bild: Reuters

Die Kritik war laut – und sie kam nicht nur von der Opposition. Nachdem Donald Trump beim Gipfel mit Wladimir Putin eine Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen noch ausgeschlossen hatte, will er sich nun einfach nur versprochen haben.

          Donald Trump hat auf die heftige Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert. Der amerikanische Präsident behauptet nun doch, dass Russland sich in die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika von 2016 eingemischt hat und korrigierte damit seine Aussage. Er „akzeptiere“ entsprechende amerikanische Geheimdienstinformationen, welche sein „volles Vertrauen“ genössen, sagte Trump nach einer Krisensitzung mit Beratern im Weißen Haus. Bei der Pressekonferenz mit Putin habe er sich lediglich versprochen – und das genaue Gegenteil gemeint.

          Trump hatte am Montag beim Gipfel mit Putin in Helsinki gesagt, er sehe „keinen Grund“, warum Russland sich in die Wahlen Amerikas von 2016 eingemischt haben sollte. Zugleich hatte Trump Putins Dementi diesbezüglich als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet. Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Er hatte dessen Erkenntnisse sogar angezweifelt. Nun also die Kehrtwende mit einer merkwürdig anmutenden Begründung und einer für ihn beispiellosen Korrektur.

          Anstatt zu sagen „Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) sein sollte“ hätte er auf der Pressekonferenz in Helsinki eigentlich sagen wollen: „Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland gewesen sein sollte.“ Trump sagte am Dienstag, bei Lektüre der Mitschrift sei ihm aufgefallen, dass eine „Klarstellung“ wegen eines Problems mit einer „doppelten Verneinung“ geboten sei.

          Davor allerdings hatte Trump den Amerikanern und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die Wahl von 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er unter anderem eine „Hexenjagd“. Putin schenke er mindestens so viel Vertrauen wie Amerikas Geheimdiensten.

          Politische Schwergewichte sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten daraufhin scharfe Kritik an Trumps Haltung gegenüber Putin geäußert – und damit Trump nun offenbar zu der Erklärung gezwungen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Paul Ryan, erneuerte dabei seine Vorwürfe gegen Russland in Washington. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt“, sagte er und fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.“

          Der republikanische Senator John McCain äußerte, Trumps Auftritt sei „eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken“. Trump hatte noch am Dienstag getwittert: „Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte und Riesensummen Geld eingetrieben habe, hatte ich ein noch besseres Treffen mit Wladimir Putin“.

          Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen „umgehend“ zu korrigieren. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im amerikanischen Senat, Mitch McConnell, sagte: „Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht.“

          Öffentlich sprangen Trump nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den „Anführer der freien Welt“. Trumps Treffen mit Putin hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.

          Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, teilte der Oppositionsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Dass Trump nun zurückrudere, zeige Trumps Unfähigkeit als amerikanischer Präsident. „Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche.“ Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: „Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch.“

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