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Einwanderungsgesetze : Amerikanische Regierung verklagt Kalifornien

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Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown kritisierte das Justizministerium scharf für die Klage (Archivbild). Bild: AP

Die liberale kalifornische Einwanderungspolitik ist der amerikanischen Regierung schon länger ein Dorn im Auge. Jetzt hat das Justizministerium dagegen geklagt.

          Die Regierung von Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor. Das amerikanische Justizministerium reichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Klage gegen die kalifornische Regierung ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Grund für die Klage sind drei vor kurzem erlassene Gesetze, die die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich behinderten und die öffentliche Sicherheit gefährdeten, erklärte das Justizministerium.

          Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu Donald Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen. Außerdem dürfen Arbeitgeber nur noch mit Gerichtsbeschluss der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten geben. Auch zahlreiche Städte und Bezirke haben erklärt, nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten zu wollen.

          Diese kritisieren, mit den Gesetzen würden auch gefährliche ausländische Kriminelle geschützt. Die Klage des Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Brown kritisierte Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend (Ortszeit) daraufhin scharf. „In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren“, schrieb der Gouverneur in Twitter. „Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren.“

          In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente. Der Bundesstaat ist Trumps Regierung wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik seit längerem ein Dorn im Auge.

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