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Veröffentlicht: 12.06.2017, 12:29 Uhr

Aussage vor Senat Sessions unter Zugzwang

Im Streit um die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampf-Team steht nun auch Justizminister Jeff Sessions im Fokus. Er will vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Trump Junior widerspricht seinem Vater derweil in einem wichtigen Punkt.

von Frauke Steffens, New York
© AP Muss sich erklären: der amerikanische Justizminister Jeff Sessions

Justizminister Jeff Sessions hat es plötzlich eilig. Am Wochenende kündigte er an, dass er nun schon am kommenden Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats aussagen wolle. Wichtige Auftritte in mehreren Kongress-Ausschüssen sagte er dafür kurzerhand ab – die wird nun sein Stellvertreter Rod Rosenstein übernehmen. Denn nach der Aussage des früheren FBI-Chefs James Comey will Sessions nicht noch länger warten, bevor er seine Version der Ereignisse darlegt – zu groß ist wohl das Risiko weiterer Enthüllungen.

Der Republikaner aus Alabama war in den Fokus der Russland-Ermittlungen geraten, weil er bei seiner Anhörung zur Ernennung als Justizminister gesagt hatte, er habe keine Kontakte mit Russen gehabt. Anschließend war bekannt geworden, dass er sich während des Wahlkampfes mehrfach mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak getroffen hatte. Sessions hatte sich daraufhin aus den Ermittlungen um die Russland-Affäre zurückgezogen.  Zuletzt hatte der frühere FBI-Chef James Comey angedeutet, dass es ein drittes Treffen zwischen Sessions und Kislyak gegeben haben könnte.

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Noch ist völlig unklar, wozu die Treffen – eines am Rande des republikanischen Parteitags im Juli und eines in Sessions' Senatsbüro im September vergangenen Jahres – gedient haben könnten. Die dritte Unterhaltung bestreitet der Justizminister. Zwar habe Sessions an einer Veranstaltung im Washingtoner Mayflower Hotel teilgenommen, bei der auch der russische Botschafter anwesend war, aber: „Der damalige Senator hatte keine privaten Gespräche oder Unterhaltungen am Rande mit irgendwelchen offiziellen Vertretern Russlands im Mayflower Hotel“, sagte seine Sprecherin.

Demokraten wollten FBI-Ermittlungen gegen Sessions

Unterdessen veröffentlichten zwei demokratische Senatoren Briefe, die sie im Frühjahr an den damaligen FBI-Chef James Comey geschrieben hatten: Patrick J. Leahy aus Vermont und Al Franken aus Minnesota wollten, dass das FBI gegen Jeff Sessions ermittelt – wegen Meineides, weil er immerhin jegliche Kontakte mit Russen in seiner Anhörung geleugnet hatte. Leahy und Franken sagen, dass sie niemals eine Antwort bekamen – und zwar, weil Comey kurz darauf gefeuert wurde. Die Demokraten werten das als weiteres Indiz dafür, dass die Entlassung von Comey die Ermittlungen behindern sollte. Sessions besteht indessen darauf, dass seine Antwort in der Anhörung korrekt war: Er habe sich schließlich nicht als Vertreter des Trump-Wahlkampfteams mit dem russischen Botschafter unterhalten, sondern in seiner damaligen Funktion als Senator.

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James Comey hatte in seiner Befragung am vergangenen Donnerstag angedeutet, dass das FBI davon ausging, dass Sessions nicht mehr lange an den Russland-Ermittlungen beteiligt sein werde: “Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er sehr nah dran war und sich unvermeidlich aus den Ermittlungen zurückziehen würde. Wir kannten Fakten, die ich nicht öffentlich diskutieren kann, und die es problematisch gemacht hätten, wenn er weiterhin an Ermittlungen beteiligt gewesen wäre, die mit Russland zu tun hatten.” Die Senatoren im Geheimdienstausschuss wollen nun herausbekommen, ob nur das vermeintliche dritte Gespräch mit dem russischen Botschafter gemeint war – oder ob Sessions noch weitere Kontakte verschwieg. Auch Sessions' Rolle bei Comeys Entlassung dürfte relevant sein: Immerhin hatte Comey Sessions gebeten, ihn nicht mehr allein mit dem Präsidenten in einem Raum zu lassen – und der Justizminister hatte ausdrücklich die Entlassung des FBI-Chefs als nötigen „Neustart” empfohlen.

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