http://www.faz.net/-gpf-8vxvl

Vereinigte Staaten : Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einer Rede Bild: AP

Auch das überarbeitete Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten ist von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es gefährde Rechte und das öffentliche Interesse, urteilte der Richter auf Hawaii.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

          Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die Vereinigten Staaten abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

          Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten.

          Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.

          Trump selbst hatte auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein „sogenannter Richter“ habe eine falsche Entscheidung getroffen. „Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter“, sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat.

          Weitere Themen

          Abschied von Barbara Bush Video-Seite öffnen

          1.500 Trauergäste : Abschied von Barbara Bush

          Anwesend waren unter anderem auch vier ehemalige amerikanische Präsidenten: Ihr Mann George Bush, der Sohn George W. Bush, sowie Bill Clinton und Barack Obama. Donald Trump war nicht gekommen.

          Texanische Träume

          Kongresswahlen in Amerika : Texanische Träume

          Für die Demokraten hat die Präsidentschaft von Donald Trump zumindest einen positiven Effekt: Ihre Basis ist so enthusiastisch wie selten zuvor. Nun hofft die Partei sogar im republikanischen Texas auf einen Erfolg bei den Kongresswahlen.

          Macron für drei Tage bei Trump Video-Seite öffnen

          Syrien-Konflikt und EU-Zölle : Macron für drei Tage bei Trump

          Trump soll aus Sicht der EU-Spitzen dazu gebracht werden, Europa auf Dauer von Stahl- und Aluminiumzöllen auszunehmen. Bislang sind sie bis zum 1. Mai ausgesetzt. Nach Macron kommt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington zu Besuch.

          Topmeldungen

          Die Quartalszahlen der Google-Mutter übertrafen die Erwartungen.

          Quartalszahlen : Google-Holding Alphabet überzeugt

          Das Werbegeschäft des Internetkonzerns läuft weiterhin glänzend. Aber die Kosten steigen noch mehr als die Umsätze. Und Sparten wie Waymo bringen bislang kaum Geld ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.