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Veröffentlicht: 02.06.2017, 09:12 Uhr

Streit um Einreiseverbot Trump zieht vor Oberstes Gericht

Im Streit um sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern setzt Donald Trump nun auf die wichtigsten Richter Amerikas. Der Supreme Court soll nun Weg frei machen für das weltweit kritisierte Vorhaben des Präsidenten.

© AP Nach klassischem Vorbild: Der Supreme Court in Washington.

Die Regierung von Präsident Donald Trump ist im Streit um Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gezogen. Das Justizministerium habe das Oberste Gericht gebeten, sich mit diesem „wichtigen Fall zu befassen“, teilte Ministeriumssprecherin Sarah Isgur Flores in Washington mit. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Richter das Recht des Präsidenten anerkennen werden, sein Land „vor Terrorismus“ zu schützen.

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Trump hatte Ende Januar, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen aus. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte.

Erst vor einer Woche hatte das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung von Trumps Dekret bestätigt. Die Richter erklärten zur Begründung, die Anordnung zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. Daraufhin hatte Justizminister Jeff Sessions angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen.

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