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Veröffentlicht: 12.06.2017, 20:15 Uhr

Einreiseverbot Wieder scheitert Trump vor Gericht

Das Weiße Haus hatte seinen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern abgemildert. Ein weiteres Gericht gibt sich auch damit nicht zufrieden. Was ist die Begründung der Richter in Seattle?

© AP Bereits Mitte Mai gab es in Seattle Proteste gegen Donald Trumps Einreiseverbot

Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht im 9. Bezirk teilte am Montag in Seattle (Bundesstaat Washington) mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion.

Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte in weiten Teilen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts mit Sitz im Bundesstaat Hawaii, das Trumps jüngstes Einreisedekret außer Kraft gesetzt hatte. Mit dem Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter.

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die amerikanische Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Trump hat mit seinen Einreiseverboten bereits eine ganze Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Erst Ende Mai hatte ein anderes Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die Suspendierung von Trumps Exekutivanordnung bestätigt. In der Begründung hieß es, der Erlass zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung".

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Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Die Anordnung hatte für Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. Sie sieht vor, dass alle Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage gestoppt werden. Eine vorherige Version des Erlasses war noch schärfer gefasst. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich.

Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Die temporären Einreiseverbote sollen den Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der Sicherheitschecks zu prüfen. Der juristische Streit zieht sich allerdings seit vier Monaten hin. Allein dadurch wurde bereits Zeit für solche Prüfungen geschaffen.

© Opinary

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Von Berthold Kohler

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