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Internationale Reaktionen : Von der Leyen begrüßt Trumps Afghanistan-Pläne

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch der Division Schnelle Kräfte in Stadtallendorf Bild: EPA

Donald Trump will die amerikanischen Truppen in Afghanistan aufstocken und den Kampf gegen die Taliban intensivieren. Die Verteidigungsministerin hält das für richtig. Doch einer Forderung Trumps erteilt sie eine Absage.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat begrüßt, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Afghanistan fortsetzen und nicht beenden. Es sei positiv, dass die Vereinigten Staaten jetzt lageabhängig ihre weiteren Schritte entscheiden und nicht nach dem Wahlkalender, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch eines Marine-Ausbildungszentrums in Eckernförde. Positiv sei außerdem, in Afghanistan die Bereiche militärische Einsätze, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu vernetzen und als ein Konzept zu betrachten.

          Langfristig müsse Afghanistan selbst die Verantwortung übernehmen, um die radikalislamischen Taliban zu bekämpfen und die Zukunft des Landes zu gestalten. Auf die Frage, ob Deutschland seine Truppen in Afghanistan aufstocken werde, verwies von der Leyen darauf, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr ihre Truppenstärke um 18 Prozent erhöht habe, während andere Länder Truppen abzogen hätten. Sie sehe daher die Bundeswehr nicht an erster Stelle für eine weitere Verstärkung. Auf die Nachfrage, ob sie dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis irgendwelche Zusagen gemacht habe, sagte von der Leyen: „Es ist überhaupt nicht über Zahlen gesprochen worden.“

          Auch die Bundesregierung reagierte zustimmend auf die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgestellte Afghanistan-Strategie. „Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren“, sagte eine Regierungssprecherin. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass von afghanischem Boden keine Terroranschläge ausgehen“, fügte sie hinzu.

          Trump hatte am Montag (Ortszeit) nach langer interner Diskussion seine Afghanistan-Strategie verkündet. Er rückte dabei von seiner früheren Kritik an dem Einsatz am Hindukusch ab. Ein übereilter Abzug der amerikanischen Truppen würde ein „Vakuum“ für „Terroristen“ hinterlassen, sagte der amerikanische Präsident. Trump machte vielmehr den Weg für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen in Afghanistan frei.

          Auch die Bundesregierung betonte: „Auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes ist unser Einsatz weiterhin notwendig. Es ist richtig und die Bundesregierung hat lange dafür geworben, dass ein Ende des Einsatzes an die Bedingungen vor Ort geknüpft wird.“

          Nato-Generalsekretär begrüßt Trumps Afghanistan-Pläne

          Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Bekenntnis Trumps zum Kampf gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Das Bündnis stehe weiter uneingeschränkt zu dem Land, kommentierte Stoltenberg. Es bleibe das Ziel der Nato, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für Terroristen werde, die Alliierte oder deren Partner angreifen wollten.

          Amerikas Außenpolitik : Trump kündigt stärkeres Engagement in Afghanistan an

          Stoltenberg erinnerte zugleich daran, dass der Afghanistaneinsatz der Nato gestartet worden war, um die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen im September 2001 im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Zudem wies er darauf hin, dass sich in den vergangenen Wochen bereits mehr als 15 Länder dazu bereit erklärt hätten, die Zahl ihrer Truppen für den Afghanistan-Einsatz der Nato noch einmal aufzustocken.

          Nach Angaben der Nato sind derzeit etwa 12.400 Soldaten im Einsatz, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Angesichts der angespannten Sicherheitslage sollen es im kommenden Jahr eigentlich etwa 15.800 werden. Bis zuletzt war allerdings unklar, ob und in welchen Umfang sich die Vereinigten Staaten an der geplanten Aufstockung beteiligen. Auch Trump nannte in seiner Rede zur neuen Afghanistan-Strategie keine Zahlen.

          Stoltenberg erklärte, er werde nun mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Mattis und den anderen internationalen Partnern klären, wie es weitergehe. Details nannte er nicht. Mattis deutete eine Truppenverstärkung indirekt an, indem er in einer Erklärung sagte, mehrere Verbündete hätten sich „ebenfalls“ zur Erhöhung ihrer Truppenstärke bekannt.

          Ghani bedankt sich für Engagement

          Auch der afghanische Staatschef Aschraf Ghani lobte Trumps Entscheidung. Seine Ankündigung sei ein Beleg für das „fortdauernde Engagement“ der Vereinigten Staaten als einer der wichtigsten Partner in dem Konflikt, schrieb Ghani am Dienstag in den sozialen Medien.

          „Ich bin Präsident Donald Trump und dem amerikanischen Volk dankbar für die Bestätigung ihrer Unterstützung für unsere Bemühungen, auf eigenen Beinen zu stehen“, erklärte der afghanische Präsident.

          Kritik und Lob aus Deutschland

          Kritik kam am Dienstag hingegen aus Deutschland. „Die Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau ist verheerend und verkennt den Kern der Radikalisierung in Afghanistan“, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. „Ohne Staatsaufbau kann man nur Terror-Symptome bekämpfen, nicht den Terrorismus.“ Ein schwacher Staat könne seinen Bürgern nichts bieten. Dies treibe die Menschen den radikalislamischen Taliban in die Arme.

          „Eine Aufstockung deutscher Soldaten halte ich nicht für sinnvoll. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD werde an dem Ansatz festhalten, Afghanistan zu stabilisieren und die staatlichen Strukturen weiter aufzubauen, betonte Oppermann, der im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für die Verteidigungspolitik zuständig ist.

          Deutschland ist derzeit mit bis zu 980 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Trump hat entgegen seiner Wahlkampfaussagen angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten absehbar nicht aus Afghanistan zurückziehen, sondern verstärkt Terroristen in der Region bekämpfen wollen. „Statt des angekündigten Abzugs mehr Militär zu schicken, ist ein erstaunliches Wendemanöver von Präsident Trump“, sagte Oppermann.

          Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin stecken die Vereinigten Staaten in Afghanistan in einer Sackgasse. „Jetzt will Trump Vollgas geben. Das ist das Dümmste, was man tun kann“, sagte Trittin der Nachrichtenagentur dpa. Afghanistan stehe für eine gescheiterte Interventionspolitik des Westens. Das sollte die Bundesregierung vor Augen haben. „Deutschland darf nicht die Geisel von Donald Trumps brandgefährlicher Afghanistan-Strategie sein. Mehr Truppen werden den Konflikt nicht lösen, sondern den Status quo zementieren.“

          Hardt: „original die Linie Obamas“

          Die Union findet es richtig, dass der amerikanische Präsident jetzt nicht mehr von einem baldigen Rückzug aus Afghanistan spricht.„Afghanistan braucht nach wie vor unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr staatlicher Stabilität. Das dient auch der Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU). Der nun von Trump vorgegebene Kurs zeige, „dass es richtig war, unser Engagement in Afghanistan konsequent fortzusetzen“. Allerdings müsse auch die afghanische Regierung ihre Anstrengungen noch einmal erhöhen, um das staatliche Gewaltmonopol zu behaupten und die Sicherheit des Landes selbst gewährleisten zu können.

          Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält Trumps Entscheidung hingegen für richtig. Der amerikanische Präsident folge mit seiner Ankündigung „im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben“.

          Trump habe sich gegen ein „klares Abzugsdatum“ und für „ein flexibles Reagieren auf die Drucklage“ ausgesprochen, sagte der Koordinator für Transatlantische Zusammenarbeit im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Außerdem setze er auf die „weitere Unterstützung der afghanischen Regierung und Beeinflussung Pakistans“. Das sei eigentlich „original die Linie Obamas“ und das könne er nur begrüßen, sagte Hardt.

          China nimmt Pakistan in Schutz

          Trump hatte in seiner Rede auch eine deutliche Warnung an Pakistan gerichtet. Dem Land warfen bereits frühere amerikanische Regierungen vor, Verbindungen zu den Taliban zu unterhalten und führende Dschihadisten zu beherbergen. „Wir können zu Pakistan als Zuflucht für Terrororganisationen nicht länger schweigen“, sagte Trump und drohte mit einer Kürzung von Hilfen für das Land.

          China hat seinen Verbündeten Pakistan nun gegen Trumps Vorwürfe in Schutz genommen. Pakistan kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus und habe dabei große Opfer und Beiträge geleistet, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die internationale Gemeinschaft solle dies anerkennen. China würde es begrüßen, wenn Pakistan und die Vereinigten Staaten ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror auf Grundlage gegenseitigen Respekts führten und zusammenarbeiten würden, um Sicherheit und Stabilität in der Region und der ganzen Welt zu fördern.

          Quelle: dpa/AFP/Reuters

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