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New Yorks Bürgermeister : Unfreiwillige Wahlkampfhilfe aus dem Weißen Haus

  • -Aktualisiert am

New York Bürgermeister Bill de Blasio (hier bei einem Wahlkampfauftritt im August in New York) kann auf seine Wiederwahl hoffen. Doch das liegt nicht an seiner eigenen politischen Bilanz. Bild: AP

Die Wiederwahl des New Yorker Bϋrgermeisters Bill de Blasio gilt als sicher. Doch das liegt nicht an seiner politischen Bilanz, die ist eher durchwachsen. Unfreiwillige Hilfe bekommt der Demokrat von höchster Stelle.

          Gott sei Dank gibt es Donald Trump, mag sich so mancher im Wahlkampfteam des New Yorker Bϋrgermeisters Bill de Blasio heimlich denken. In dieser Woche gewann der Demokrat die parteiinterne Vorwahl, doch die Wahlbeteiligung war mit 14 Prozent blamabel niedrig. De Blasio verlor keine Zeit und beschimpfte seine Herausforderin als „Pro-Trump-Republikanerin“. „Die Menschen in dieser Stadt haben sehr starke Gefϋhle wegen dem, was nicht nur in der Stadt, sondern bundesweit passiert“, sagte de Blasio. „Nun haben sie eine Möglichkeit, das auszudrϋcken.“ De Blasio verknϋpft seine Wiederwahl also mit dem Kampf gegen Trumps Politik – ein erwartbarer Schachzug, denn er hat bereits in den vergangenen Monaten von seiner entschiedenen Gegnerschaft zum Präsidenten profitiert.

          Tatsächlich hatte Nicole Malliotakis, die republikanische Herausforderin, zunächst Marco Rubios Vorwahlkampf in New York organisiert, bevor sie Donald Trump zum Präsidenten wählte. Dennoch: Es ist dieser Tage hart, Republikanerin zu sein in einer Stadt, in der mit Staten Island lediglich einer der fϋnf Stadtbezirke fϋr Trump gestimmt hat. „Sie hat Mut“, schrieb die „New York Times“. Aber Malliotakis hat auch mehrere Eigenschaften, die sie fϋr liberalere New Yorker interessant machen könnten. Sie wäre die erste Frau als Bϋrgermeisterin, und sie ist die erste Latina, die sich um das Amt bewirbt. Die Tochter griechischer und kubanischer Einwanderer will fϋr einen pragmatischen, kompromissorientierten Politikstil stehen – zumindest spricht sie so.

          In den vergangenen sieben Jahren saß sie als Abgeordnete im Parlament des Staates New York – Malliotakis setzte sich dort fϋr klassische republikanische Themen ein: weniger Steuern, schlanker Staat. Aber: Sie will auch fϋr eine bessere Infrastruktur und bessere Bildungspolitik sorgen – woher das Geld dafür kommen soll, wenn nicht aus Steuermitteln, wird in ihren öffentlichen Stellungnahmen bislang nicht klar. „Ich möchte eine Bϋrgermeisterin des gesunden Menschenverstandes sein und mich darauf konzentrieren, dass unsere Verwaltung wieder positiver wahrgenommen wird, weil sie ihren Bϋrgern effizienter dient“, sagte die Betriebswirtin in einem Interview. Von Donald Trump distanzierte sie sich, wie das viele republikanische Kandidaten zurzeit tun: „Jeder sollte nach seiner eigenen Arbeit beurteilt werden“, antwortete sie auf die Frage nach dem Präsidenten.

          De Blasios republikanische Herausforderin Nicole Malliotakis (hier im Juli auf einer Pressekonferenz in New York).

          Malliotakis will de Blasio vor allem da angreifen, wo auch seine recht niedrigen Beliebtheitswerte herrühren: beim „Missmanagement“, das seine Gegner ihm immer wieder vorwerfen. „Es gibt viele Menschen, die jetzt motivierter sind, wählen zu gehen, weil sie enttäuscht sind, dass es keine Resultate und so viel Missmanagement in unserer Stadt gibt“, sagte sie.

          De Blasios Bilanz ist durchwachsen

          Tatsächlich ist de Blasios bisherige politische Bilanz eher durchwachsen. Sein Wahlsieg 2013 kam für viele ϋberraschend. De Blasio war immer Berufspolitiker, das hat ihm aber bei seiner ersten Wahl nicht geschadet. Geboren in Boston, ging er zum Studium nach New York und wurde 2009 zum Bϋrgervertreter fϋr Verbraucherschutz („public advocate“) gewählt. Später arbeitete er fϋr Senatorin Hillary Clinton. Als Person ist er recht beliebt bei den Bϋrgern, auch wenn seine Politik viele enttäuscht – sie jubeln ihm immer noch zu, wenn er etwa in der „Pride Parade“ mitmarschiert. Bei vielen ist er auch wegen seiner Familie beliebt, denn de Blasio ist mit einer schwarzen Aktivistin verheiratet, mit der er zwei Kinder hat.

          Wo viele seiner Vorgänger sich vor allem mit dem Thema Law and Order profiliert hatten, wollte de Blasio seine Stadt sozial gerechter machen. Sein Programm könnte man aus deutscher Sicht als klassisch sozialdemokratisch bezeichnen. Viele der achteinhalb Millionen New Yorker haben deswegen vor allem Veränderungen in den Bereichen Wohnen und Kinderbetreuung erwartet. So hatte de Blasio versprochen, etwas gegen die Spekulation mit Wohneigentum zu tun und fϋr mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Auch wollte er eine flächendeckende Gratis-Kinderbetreuung einführen.

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