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Veröffentlicht: 04.03.2017, 17:52 Uhr

Trumps Vorwürfe gegen Obama Ein Angriff von neuer Dimension

Barack Obama habe im Wahlkampf seine Telefone abhören lassen, erklärt Donald Trump – ein beispielloser Vorwurf. Wird er für den Präsidenten noch zum Bumerang? Eine Analyse.

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© Reuters Beispiellose Vorwürfe: Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, erklärt Donald Trump via Twitter

Auch so etwas gab es in der amerikanischen Geschichte noch nie: Ein amtierender Präsident wirft seinem Vorgänger vor, ihn im Wahlkampf in seinem eigenen Haus abgehört zu haben und nennt ihn einen „bösen (oder kranken) Typen“. Man hat von Trump schon vieles hören und manches ertragen müssen, aber dieser Vorwurf hat selbst für seine Verhältnisse eine neue Dimension.

Oliver Georgi Folgen:

Trump nennt keinen Beleg und keine Quelle, es ist weithin unklar, worauf er sich bezieht. Stattdessen scheint nicht ausgeschlossen, dass er schlicht wieder einmal Steve Bannons frühere rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart gelesen hat, die vor kurzem über den Vorwurf des konservativen Radiomoderators Mark Levin berichtet hatte, Obama sei in seinen letzten Monaten im Amt mit den Mitteln eines „Polizeistaats“ gegen Trump vorgegangen. Womöglich bläst Trump diese Meinungsäußerung jetzt einfach ungefiltert als seine eigene in die Welt hinaus. So wie neulich, als er ein Fernseh-Interview mit einem umstrittenen Dokumentarfilmer sah und danach überzeugt davon war, in Schweden sei niemand mehr vor marodierenden Migrantenhorden sicher.

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Doch diese „Abhör-Affäre“ ist anders als der Fall Schweden, und sie hat auch nicht die Dimension der Watergate-Affäre um Richard Nixon, wie Trump behauptet. Was Nixon tat, als er vor den Präsidentschaftswahlen 1972 Telefone in Büros der Demokraten abhören ließ, war illegal – dass die amerikanischen Geheimdienste vor der Wahl im November überprüften, ob Russland Einfluss auf den Wahlkampf nehmen wollte und dabei offenkundig auch auf Verbindungen zu Trumps Umfeld stießen, mutmaßlich nicht. Schon deshalb – und nicht nur wegen ihres wüsten Tonfalls – sind Trumps Vorwürfe ohne Beispiel. 

Der Verdacht liegt nicht eben fern, Trump versuche nur von dem Skandal um seine „Russland-Connection“ abzulenken, der für ihn und seine Präsidentschaft längst zu einer großen Bedrohung geworden ist. Und diejenigen unter seinen Anhängern, die in Obama seit jeher die Galionsfigur einer bösen Macht sehen, werden Trumps Vorwürfe einmal mehr dankbar aufsaugen.

© EPA, reuters Obama weist Trumps Abhörvorwürfe entschieden zurück

Sie dürften Trumps Anschuldigungen allein dadurch als belegt betrachten, dass die Obama-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit offenbar tatsächlich versucht hat, Belege über Trumps auch finanzielle Verbindungen nach Russland zu streuen. Doch die stammten offenbar vor allem aus der Überwachung russischer Geheimdienstquellen durch die amerikanischen Dienste. Zwar soll nach einem unbestätigten Bericht des „Guardian“ im vergangenen Jahr auch ein Server im Trump Tower überprüft worden sein, um mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland zu untersuchen. Ein Lauschangriff auf Trumps Telefone müsste aber von einem Gericht – und nicht vom Präsidenten – ermächtigt werden und wäre auch dann nur denkbar, wenn es berechtigte Hinweise darauf gibt, dass über die Leitung illegal mit ausländischen Vertretern kommuniziert oder Spionage betrieben wird. Selbst wenn Trumps Kommunikation also überwacht worden wäre: Es hätte mutmaßlich einen triftigen Grund gegeben, und wenn der herauskäme, wäre es für Trump weitaus schlimmer als abgehörte Telefone.

45119874 © dpa Vergrößern US-Präsident Donald Trump

Trump heizt den Widerstand nur noch weiter an

Trumps Anhänger wird all das nicht anfechten, für sie wird er, so unverständlich es für viele sein mag, mit jedem neuen Skandal nur noch unanfechtbarer. Doch der – womöglich auch juristisch – folgenreiche Angriff auf Obama hat das Potential, die Affäre um Trumps mögliche Kontakte nach Moskau auf eine neue Ebene zu heben. Denn selbst ohne weitere Enthüllungen in der Russland-Affäre dürfte er den Widerstandsgeist gegen diesen wahrhaft einzigartigen Präsidenten, der in Washington auf vielen politischen Ebenen schon jetzt immer größer wird, noch einmal steigern.

Trump hat es sich und seiner „fantastischen“ Präsidentschaft mit seinem Frontalangriff nicht leichter, sondern nur noch deutlich schwerer gemacht.

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