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Trumps Russland-Affäre : Ein Memo gegen Mueller?

Tut er etwas oder tut er nichts?: Das Schicksal des Memos hängt vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab. Bild: dpa

Die Parteien des amerikanischen Repräsentantenhauses streiten um die Veröffentlichung eines Memos. Die Demokraten fürchten, es könnte den Sonderermittler Robert Mueller schädigen. Doch die Entscheidung liegt bei Präsident Trump.

          In Washington ist ein neuer Schauplatz des Streits um mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Russland eröffnet worden. Diesmal geht es um ein Memo, das die republikanische Mehrheit des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses gerne veröffentlichen würde. Die demokratische Minderheit sieht das als problematisch an, da ihrer Meinung nach die Inhalte der Notizen nicht korrekt sind und außerdem Informationen enthalten seien, die die Arbeit der Geheimdienste beschädigen könnten.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Stein des Anstoßes ist ein dreieinhalb Seiten langes Dokument, das Mitarbeiter des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Devin Nunes angefertigt haben. Sie hatten dafür Einblick in Akten, die als geheim eingestuft sind. Inhaltlich geht es Medienberichten zufolge um eine Abhöraktion gegen den früheren Trump-Mitarbeiter Carter Page, einen Bürger der Vereinigten Staaten. Um eine solche Überwachung durchführen zu können, müssen die Geheimdienste sie bei einem Geheimgericht beantragen und genau darlegen, warum sie die Person abhören wollen und auf welche Informationen sie sich berufen. In dem Memo soll nun jedoch der Vorwurf vorgebracht werden, die amerikanische Bundespolizei habe sich auf Informationen aus einem privat angelegten Geheimdossier über Donald Trump, dem sogenannten Steele-Dossier, gestützt, allerdings nicht ausreichend erklärt, dass die Demokraten für die Erstellung dieses Berichts gezahlt hatten. Ein Vorwurf, der nur halb zutrifft, da der eigentliche Untersuchungsauftrag von den Republikanern kam.

          Die Demokraten monieren nun, dass die Republikaner für ihr Ansinnen eine Regel des Repräsentantenhauses genutzt hätten, die noch nie zuvor zum Einsatz kam, die „Regel X“. Damit können Geheiminformationen veröffentlicht werden, wenn der Präsident nicht innerhalb von fünf Tagen nach der Abstimmung im Ausschuss den Gang an die Öffentlichkeit unterbindet. Trump hat jedoch Medienberichten zufolge gegenüber Mitarbeitern geäußert, dass er das Memo gerne veröffentlichen würde und einem Abgeordneten auch versprochen, dies zu tun.

          Adam Schiff, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss, beklagt in einem Beitrag für die „Washington Post“ außerdem, dass die Republikaner mit ihrem Vorgehen eine jahrzehntelange überparteiliche Praxis ignoriert hätten – die Entscheidung, das Memo an das Weiße Haus weiterzuleiten, erfolgte bei einer Abstimmung am Montag, bei der nur die Republikaner für die Veröffentlichung stimmten. Auch sei es bislang Usus gewesen, den betroffenen Geheimdiensten, in diesem Fall dem FBI, die Informationen vorzulegen, um dann zu entscheiden, was davon zu sensibel ist, um veröffentlicht zu werden. Das sei unterblieben. Auch hätten Mitarbeiter des FBI oder des Justizministeriums keine Gelegenheit erhalten, im Ausschuss darzulegen, warum die Informationen unter Verschluss bleiben sollten. Der Vorsitzende Nunes sagte dazu laut Mitschrift der Sitzung, das Vorgehen von FBI und Justizministerium werde nun untersucht und er werde keinem Mitarbeiter dieser Behörden erlauben, vor dem Ausschuss auszusagen.

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