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Rückzug aus Menschenrechtsrat : EU: Das gefährdet die Rolle Amerikas

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (hier Anfang Juni in Brüssel) reagierte besorgt auf Amerikas Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat. Bild: EPA

Wieder sucht Washington den Alleingang. International sorgt der Rückzug Amerikas aus dem UN-Menschenrechtsrat für Bestürzung.

          Mit heftiger Kritik am UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Gremium gerechtfertigt. Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warfen ihm Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert, fügte die UN-Botschafterin hinzu.

          UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der Amerikaner. „Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die Vereinigten Staaten im Menschenrechtsrat geblieben wären“, teilte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“

          „Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“ sei der Austritt gewesen, so der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al Hussein, zur amerikanischen Entscheidung. „Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die Vereinigten Staaten eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.“

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich besorgt. „Die Vereinigten Staaten waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der Vereinigten Staaten als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

          Die beißende Kritik aus Washington ist bemerkenswert, weil die amerikanische Regierung unter Trump selbst in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.

          Reformen angemahnt

          Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

          Nur der letzte Punkt wurde in Angriff genommen, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

          Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

          Trumps Desinteresse an Menschenrechten

          Der Rückzug der Vereinigten Staaten erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze Amerikas von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.

          Der Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

          Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist. Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

          Rückzug aus internationalen Organisationen

          Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der UN-Kulturorganisation, hieß es.

          Anfang 2018 fror die amerikanische Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit Iran aus.

          Die amerikanische Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die Vereinigten Staaten ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.

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