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Atomabkommen mit Iran : Trump und der verhasste Deal

Ein Anhänger der rechten Tea-Party-Bewegung demonstriert in Washington vor dem Capitol gegen das Atomabkommen mit Iran. Bild: AFP

Es sei der schlechteste Deal aller Zeiten: Immer wieder hat Trump das Atomabkommen mit Iran kritisiert. Doch kann der designierte Präsident den von Obama ausgehandelten Aktionsplan aufkündigen?

          Eigentlich ist die vierteljährliche Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien ein Routinetermin. Die Botschafter der wichtigen Mitgliedstaaten hören sich an, was IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano berichtet – einen schriftlichen Bericht hat er dann bereits vorgelegt – und geben gegebenenfalls ihre Kommentare ab. Auch die Sonderberichte Amanos darüber, wie Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen vom Juli 2015 einhält, lassen sich meistens so zusammenfassen: Alles im grünen Bereich. Wenn das beim Treffen vom Donnerstag dieser Woche an ein wenig anders sein wird, so hat das zwei Gründe.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Zum einen hat Iran in einem Detail die Grenzen überschritten, denen es sich mit dem Wiener Atomabkommen unterworfen hat. Amano berichtet darüber in seinem November-Report. Statt erlaubter 130 Tonnen Schweren Wassers hat Iran derzeit einen Bestand von 130,1 Tonnen. Eine Überschreitung um 100 Kilogramm für einen kurzen Zeitraum erscheint verhältnismäßig gering, und tatsächlich gibt es in Wien keine Stimmen, die Iran deswegen wieder auf dem Pfad zur Atombombe wähnen. Doch dürfte unter den Mitgliedern des Gouverneursrats stirnrunzelnd zur Kenntnis genommen werden, dass Iran hier offenkundig ein Spielchen treibt, um die Grenzen des Abkommens zu dehnen und zu testen, wie genau es die IAEA mit ihren Kontrollen nimmt.

          Sicherlich wird der Zeitpunkt für diese Unregelmäßigkeit als zusätzlich unpassend empfunden, jetzt, kurz nach der amerikanischen Präsidentenwahl. Sie ist der andere Grund für die erhöhte Aufmerksamkeit. Donald Trump hatte im Wahlkampf das Atomabkommen mit Iran als den „schlechtesten Deal“ bezeichnet, den er in seinem Leben gesehen habe. Besonders harsch äußerte Trump sich im Sommer 2015, als die Republikaner im Kongress das Abkommen zu vereiteln versuchten und Trump offenbar selbst nicht damit rechnete, noch lange im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zu bleiben.

          So sagte der Unternehmer voraus, dass das vom „inkompetenten“ Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen zu einem „nuklearen Holocaust“ führen werde. So sprachen damals viele führende Republikaner. Doch Trump versprach meist nur eine Nachverhandlung, während etliche seiner Rivalen gelobten, das Abkommen an ihrem ersten Tag im Weißen Haus „in Stücke zu reißen“. Trump hat sich danach nur selten zum selben Versprechen hinreißen lassen. Einmal behauptete er, er hätte die Iraner nach der Unterzeichnung auflaufen lassen: „Tut mir leid, wir können euch die 150 Milliarden Dollar nicht zurückgeben. Wir würden gern, aber wir haben das Geld nicht“, hätte er behauptet, sagte Trump. Daran war freilich nur der letzte Satz richtig: Amerika „hatte“ das iranische Vermögen nämlich nie. Vielmehr erhielten die Iraner mit Aufhebung der Sanktionen wieder Zugang zu eigenen Konten in etlichen Staaten; die Regierung von Präsident Barack Obama rechnete dabei mit einer Summe von maximal 100 Milliarden Dollar.

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