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Israel-Palästina-Konflikt : Drei Tage des Zorns

Palästinenser verbrennen am Mittwoch in Rafah im südlichen Gaza-Streifen Bilder von Donald Trump und Benjamin Netanjahu Bild: SABER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Donald Trump hilft mit dem Kurswechsel beim Thema Jerusalem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bedeutet der Schritt nichts Gutes.

          Benjamin Netanjahu sprach freudige Worte, aber wirklich glücklich sah er nicht aus. „Dies ist ein historischer Tag“, erklärte ein müder israelischer Ministerpräsident, die Rede Trumps „ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, denn es gibt keinen Frieden, der Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels einschließt“. Die Palästinenser erwähnte er lediglich am Ende seiner Videobotschaft - als einen Teil umfassender Verhandlungen mit „allen unseren Nachbarn“. Auch Netanjahu betonte, dass sich am Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem nichts ändere. Ansonsten blieb auch für ihn eine Trumpsche Unklarheit im Raum. Denn der Präsident hat Netanjahu mit seiner Hauptstadterklärung nicht ganz Jerusalem versprochen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Christoph  Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Wenn Trump keine „spezifischen Grenzen“ der israelischen Hauptstadt festlegen und an den „juristischen Gegebenheiten“ des Tempelberges nichts ändern wolle – der nicht von Israel, sondern vom jordanischen König als Hüter der heiligen Stätten verwaltet wird –, dann hätte er damit auch Jerusalem nicht in Gänze zur Hauptstadt Israels erklärt. Außerdem wird Trump die Verlegung der Botschaft abermals um ein halbes Jahr verschieben, wie alle seine Vorgänger. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv Daniel Shapiro sagte, schon technisch gesehen benötige so ein Umzug fünf bis zehn Jahre.

          Benjamin Netanjahu am Mittwoch: Erhielt die israelische Regierung eine Anweisung aus dem Weißen Haus, sich mit Äußerungen zu Jerusalem zurückzuhalten?

          Und doch sind für Netanjahu schon jetzt zwei Ziele erreicht. Allein durch Trumps Worte wird der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels gestärkt, eine Teilung ist unwahrscheinlicher geworden – und der durch Korruptionsverfahren angeschlagene Ministerpräsident kann einen Erfolg vorweisen. Zum anderen muss Netanjahu keine baldigen Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen. Denn Trump sprach sich zwar dafür aus – jedoch nur, wenn beide Seiten dies wollten. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab und weigert sich seit 2014, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu sprechen. Abbas sagte am Mittwochabend ruhig, Trump habe mit seiner Rede Amerikas Rolle als Vermittler im Friedensprozess beendet. Insofern bleiben Netanjahu direkte Verhandlungen mit Ramallah erst einmal erspart.

          Abbas hingegen befindet sich in einer bedrohlichen Lage. Eher hilflos rief er den Papst und die Weltgemeinschaft auf, Trump Einhalt zu gebieten und ließ das Zentralkomitee der palästinensischen Befreiungsorganisation zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Wenn Abbas auf eine weitere Bedrohung des heiligen Jerusalems nicht im Sinne des durch Trump gedemütigten palästinensischen Volkes reagiert, könnte der unbeliebte Präsident selbst vom Volkszorn hinweggefegt werden. Also erklärte seine gemäßigte Fatah, wie andere Parteien auch, drei „Tage des Zorns“. Für westliche Diplomaten gelten erhöhte Sicherheitsstufen. Die Unsicherheit ist auf allen Seiten groß. Der palästinensische Unterhändler Erekat sagte, Trumps Rede „stärkt die Kräfte der Extremisten“ auf Kosten „der Moderaten wie uns“.

          In den Stunden nach Trumps Rede blieb es auf den Straßen „Palästinas“ ruhig. Das könnte sich nach den Freitagsgebeten ändern. Denn über die palästinensische Jugend in Ostjerusalem hat Abbas’ Autonomieverwaltung keine Verfügungsrechte, während Israel dem palästinensischen Ostteil auch keine andere Form der Selbstverwaltung zugesteht, abgesehen vom Bürgermeister, den die Palästinenser nicht anerkennen. Dass diese Konstellation problematisch ist, haben die Massenproteste vor dem Tempelberg im Sommer gezeigt. Doch blieben diese auf eine gute Woche begrenzt, größtenteils friedlich und schlugen nicht auf andere Landesteile über. Die Verbindungen und Unterstützung im Rest der arabischen Welt werden immer geringer. Im größtenteils von Palästinensern bevölkerten Jordanien hält man Jerusalem schon lange für verloren.

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