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Trumps erste Woche : Mit der Axt im Weißen Haus

Mit der Axt an die gewohnte Ordnung: Donald Trump macht Ernst mit vielen seiner Ankündigungen Bild: AFP

Mauerbau, Drohungen gegen die Presse, Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: Schon in seiner ersten Amtswoche hat Donald Trump Amerika radikaler verändert als viele Präsidenten vor ihm. Was er schon entschieden hat – und was er noch plant.

          Die erste Regierungswoche von Donald J. Trump neigt sich dem Ende zu, und schon nach fünf Tagen sehen sich seine Kritiker in ihren schlimmsten Ahnungen bestätigt: Dieser neue Präsident ist anders als alle vor ihm, und er könnte Amerika und die bestehende Weltwirtschaftsordnung tatsächlich noch viel grundlegender verändern als befürchtet.

          Zahlreiche Dekrete hat Trump in seinen ersten fünf offiziellen Tagen im Oval Office bereits erlassen. Und selbst wenn es sich teils mehr um symbolische Ankündigungen für seine Wählerschaft handeln dürfte und fraglich ist, ob die Pläne vor dem Kongress – oder Gerichten – tatsächlich Bestand hätten, geben sie doch Aufschluss über das Weltbild eines Präsidenten, der die bestehende Ordnung offenkundig auf den Kopf stellen will.

          Welche Schritte hat Trump in seiner ersten Woche im Oval Office schon auf den Weg gebracht, mit welchen Äußerungen haben er und sein Stab für Aufsehen gesorgt? Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

          Mauer an der Grenze zu Mexiko

          Es war eines der zentralen Versprechen Trumps im Wahlkampf, auch wenn die meisten Kommentatoren damals nie für möglich gehalten hätten, dass er damit wirklich ernst machen – geschweige denn vom Kongress unterstützt werden – könnte: der Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten drastisch zu reduzieren und die Grenze wieder „sicher“ zu machen, wie Trump sagt.

          Schon am Mittwoch schuf der Republikaner erste Fakten und ordnete per Dekret den Bau der Mauer an. Letztlich werde Mexiko die Mauer „zu 100 Prozent“ bezahlen, wiederholte Trump; auf welchem Wege, müsse man noch verhandeln. Vielen gilt dieser Mauer-Plan als der bizarrste unter vielen bizarren – doch wer geglaubt hatte, der Kongress werde ihm nun rasch Einhalt gebieten, wurde enttäuscht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der einflussreiche Paul Ryan, erklärte noch am Mittwoch, der Kongress werde das Geld für den Mauerbau, geschätzte 8 bis 14 Milliarden Dollar, vorstrecken. In einem Interview mit dem Sender ABC erkläre Trump am Donnerstag, der Mauerbau solle so schnell wie möglich beginnen, „innerhalb von Monaten“.

          Die Reaktionen in Mexiko sind wie erwartet verheerend. Präsident Enrique Pena Nieto wiederholte am Donnerstag, Mexiko werde niemals für die Mauer bezahlen und sagte einen eigentlich für die kommende Woche geplanten Besuch bei Trump im Weißen Haus ab. Zuvor hatte Trump Nieto bereits indirekt ausgeladen, als er auf Twitter schrieb: „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer bezahlen will, dann wäre es besser, das geplante Treffen abzusagen.“

          Strafzölle auf (mexikanische) Importe

          Als Reaktion auf die Erklärung Mexikos, nicht für den Bau der geplanten Mauer bezahlen zu wollen, kündigte Trump am Donnerstag – freilich noch ohne Dekret – einen Strafzoll von 20 Prozent auf alle Importe aus dem Nachbarland an, um Mexiko auch auf diesem Weg an den Kosten für den Mauerbau zu beteiligen. Damit könnten jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Kurz darauf relativierte Spicer die Äußerung wieder und erklärte, es handele sich lediglich um eine Idee unter vielen.

          Verwirrung gab es in den amerikanischen Medien auch darüber, ob die Trump-Regierung womöglich nicht nur auf mexikanische Güter, sondern generell einen Strafzoll von 20 Prozent erheben will – für alle Importe in die Vereinigten Staaten.

          Trump am Donnerstag auf dem Militärflughafen „Andrews Air Force Base“ in Maryland auf dem Weg in seine Regierungsmaschine „Air Force One“
          Trump am Donnerstag auf dem Militärflughafen „Andrews Air Force Base“ in Maryland auf dem Weg in seine Regierungsmaschine „Air Force One“ : Bild: AFP

          Austritt aus dem Freihandelsabkommen TPP

          Schon am Montag, seinem ersten offiziellen Tag im Oval Office, unterschrieb Trump mit großem öffentlichem Pomp einen Erlass, mit dem sich die Vereinigten Staaten aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückziehen und vollzog damit eine radikale wirtschaftspolitische Kurswende. Dieser Schritt war ebenfalls eines von Trumps zentralen Wahlversprechen in seinem Bemühen, transnationale Abkommen durch bilaterale Vereinbarungen zu ersetzen. Das Abkommen, das von zwölf Staaten inklusive der Vereinigten Staaten unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten war, galt als Herzensanliegen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Amerika und Asien stärken wollte. Entsprechend groß war am Montag die Erschütterung unter anderem in Australien, das sofort ankündigte, das Abkommen nun ohne Amerika fortführen zu wollen und dabei auch eine Annäherung an China nicht ausschloss.

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