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Trump und sein Justizminister : Null Toleranz für Einwandererkinder

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„Gott segne Jeff Sessions“: Ein Anhänger von Trumps Justizminister als Gegendemonstrant bei einer Pro-Einwanderer-Demo vergangenen Herbst in Washington. Bild: EPA

Donald Trump hat die Einwanderungspolitik massiv verschärft. Sein Justizminister will Illegale erbarmungslos verfolgen. Und nun sollen auch noch mehr als tausend Kinder „verloren gegangen“ sein.

          Eine Mauer zu Mexiko und null Toleranz gegenüber Menschen ohne Papiere – Donald Trumps Wahlversprechen aus Beton hat er noch nicht eingelöst, aber in der Einwanderungspolitik ist das Vorgehen härter geworden. Die amerikanische Regierung hat die Maßnahmen gegenüber illegalen Immigranten deutlich verschärft. Und auch, wenn Trumps Skandale davon ablenken – der Protest gegen diese Politik wird lauter.

          Jede Person, die die Grenze illegal überquere, werde verfolgt, kündigte Justizminister Jeff Sessions Anfang Mai an. Er meint auch solche Menschen, die Asyl beantragen könnten. Sessions sagte, er wisse sehr wohl, dass viele Migranten vor Gewalt fliehen; das Land könne aber „nicht jeden auf diesem Planeten aufnehmen, der in einer schwierigen Lage ist“. Unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama war die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) angewiesen, Familien ohne triftigen Grund nicht zu trennen. Da Kinder in den Strafanstalten nicht zugelassen sind, setzte man die meisten Leute nicht wegen Menschenschmuggels fest, sondern ließ sie frei, während sie auf ihre Abschiebungs-Anhörungen warteten.

          Viele Einwanderer wurden letztlich aber nicht abgeschoben, wenn sie keine Straftaten begingen. Menschen ohne Papiere leben deshalb zum Teil seit Jahrzehnten im Land, arbeiten und zahlen Steuern. Die Politik der Obama-Regierung resultierte nicht zuletzt aus dem Bewusstsein, dass diese Menschen ein wichtiger Teil der amerikanischen Wirtschaft sind. Ihr Anteil an der Bevölkerung soll mit 11 Millionen Menschen 3,4 Prozent ausmachen.

          Donald Trump änderte die Haltung gegenüber Zuwanderern drastisch, und auch gegenüber Müttern und Vätern. „Wenn Sie ein Kind über die Grenze schmuggeln, dann werden wir Sie verfolgen, und das Kind wird wahrscheinlich von Ihnen getrennt werden“, sagte Jeff Sessions. Die Eltern sollen nun öfter wegen des Verbrechens des Menschenschmuggels angeklagt werden, die Kinder werden in die Obhut der dem Gesundheitsministerium unterstellten Behörde für die Ansiedlung von Flüchtlingen gegeben. Davon erhofft man sich auch eine abschreckende Wirkung – in einem Memo an die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen schrieben führende Vertreter der Einwanderungsbehörden genau das. Und der Stabschef des Weißen Hauses John Kelly sagte, die verschärfte Politik gegenüber Familien sei eine „harte Abschreckung“ für Eltern, die darüber nachdächten, mit ihrem Kind die Grenze zu überqueren.

          Allein in Arizona wurden laut der „Washington Post“ seit dem Jahresbeginn 200 Kinder von ihren Eltern getrennt. Zum Teil seien Eltern wochenlang nicht in der Lage, mit ihren Kindern zu kommunizieren und könnten nicht herausfinden, wo sie überhaupt gelandet seien. In dem Bundesstaat wurde von einem gut ein Jahr alten Kind berichtet, das ohne seine Eltern zu einer Gerichtsanhörung geladen worden sei. Die Zahl der auseinandergerissenen Familien sei so hoch wie nie zuvor, schätzen Menschenrechtsorganisationen. „Die medizinische Beweislage dafür ist erdrückend, dass wir diesen Kindern lebenslange Traumata zufügen, und trotzdem findet die Regierung alle möglichen Gründe, um das zu rechtfertigen“, sagte Lee Gelernt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

          Behörden verloren die Spur von mehr als tausend Kindern

          Doch nicht nur viele Eltern wissen nicht, wo ihre Kinder sind. Auch die zuständige Behörde hat ein Problem, mit dem sie zusehends in die Kritik gerät. Im April sagte Steven Wagner vom Gesundheitsministerium bei einer Senatsanhörung aus, dass die Behörden nichts über den Verbleib von 1475 Minderjährigen wüssten. Diese Kinder und Jugendlichen waren nicht bei der Ankunft von ihren Eltern getrennt worden, sondern bereits allein über die Grenze zu Mexiko in die Vereinigten Staaten gekommen. Seit dem Herbst 2014 kamen 134.000 Minderjährige unbegleitet ins Land. Wie in diesen Fällen üblich, wurden sie erwachsenen Betreuungspersonen oder Pflegefamilien übergeben, bis über ihre Abschiebung entschieden ist.

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