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Veröffentlicht: 29.01.2017, 04:59 Uhr

Trumps Einreisestopp Bundesrichterin stoppt Abschiebung von Muslimen

Aktivisten haben einen juristischen Teilsieg gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot errungen. Ein Gericht in New York untersagt eine der umstrittenen Maßnahmen.

© Reuters Eine Frau mit einem Hidschab in den Farben der amerikanischen Nationalflagge protestiert am Flughafen in Dallas gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot.

Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den Vereinigten Staaten untersagt, die nach dem von Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt.

Die gerichtliche Entscheidung gilt landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Betroffen sind Dutzende Menschen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Berichten mehrerer Medien mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.

© Reuters, reuters Urteil in Amerika: An Flughäfen festsitzende Muslime dürfen bleiben

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten.

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Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung Aclu, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt.

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten gestoppt. Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine amerikanischen Bürger mehr einreisen.

Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die Vereinigten Staaten gelangen. Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten „sehr schön“ – das könne man auf den Flughäfen sehen.

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Von Justus Bender

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