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Internationale Beziehungen : Trump will die Weltordnung zerstören – na und?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump im Juli in Brüssel Bild: Reuters

Welche Absichten der amerikanische Präsident auch haben mag – seine Versuche, die Fundamente der internationalen Politik zu erschüttern, sind aussichtslos. Ein Gastbeitrag

          Nach einer einwöchigen Europareise, auf der er die engsten Verbündeten Amerikas verunglimpfte und deren größtem Gegner schmeichelte, kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die liberale Weltordnung zerstören will. Diese Ordnung – ein System multilateraler Abkommen, Bündnisse und Institutionen – entstand einst unter der Schirmherrschaft und militärischen Stärke Amerikas aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs. Es reicht von der Europäischen Union und der Nato bis hin zu den seit langem bestehenden Sicherheitsgarantien Washingtons gegenüber asiatischen Ländern wie Japan und Südkorea. Die daraus hervorgegangene Pax Americana legte die Grundlagen für die längste Friedens- und Wohlstandsphase in der Geschichte der Menschheit.

          Seit der Gründung der Nato 1949 gab es in den Vereinigten Staaten den politischen Konsens, dass eine Kritik an der amerikanischen Mitgliedschaft in diesem Bündnis dem Ansinnen gleichkam, das Verbot der Kinderarbeit abzuschaffen. So etwas tat ein Anwärter auf das Präsidentenamt einfach nicht. Trump hat all das verändert.

          Trump und die „obsolete“ Nato

          Neben den vielen Tabus, die Trump während des Wahlkampfs 2016 brach, ging er auch so weit, die Nato als „obsolet“ zu bezeichnen, und seit seiner Amtsübernahme hat er die Sicherheitsverpflichtungen Amerikas gegenüber seinen Verbündeten wiederholt in Frage gestellt.

          Obwohl amerikanische Präsidenten aus beiden Parteien seit Harry Truman stets die politische und ökonomische Integration Europas förderten, unterstützte Trump den Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten.

          Und da er sich schon im Wahlkampf als der russlandfreundlichste Präsidentschaftskandidat seit Henry Wallace erwies, kann es kaum überraschen, dass Trump sich bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Helsinki geradezu vor ihm erniedrigte. Als er Putins Leugnen hinsichtlich der russischen Einmischung in die amerikanischen Wahlen stützte, gab er nicht nur den Lügen des russischen Autokraten den Vorzug gegenüber der einmütigen Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste und führender Kongressmitglieder seiner eigenen Partei, sondern vernebelte auch Russlands Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Interessen, Werten und Bündnissen.

          Kann er das überhaupt?

          Die Tatsache, dass Trump die liberale Weltordnung zerstören will, vernebelt allerdings auch die wichtigere Frage, ob er das überhaupt kann. Nach Stewart Patrick ist diese Ordnung bereits in Auflösung begriffen. „Innerhalb von 18 kurzen Monaten hat er die Wurzeln westlicher Solidarität ausgerissen und zahlreiche Zweige demoliert, die seine Vorgänger über sieben Jahrzehnte sorgfältig gepflegt hatten“, schreibt er in „Foreign Policy“.

          Die amerikanischen Verbündeten „suchen nach strategischer Autonomie“, heißt es weiter, sie „arbeiten mit China an der Rettung der Globalisierung“ und „versuchen zu verteidigen, was nach der Verwüstung durch deren einstigen Schöpfer von der offenen Welt geblieben ist“. Nach dem „Verzicht Amerikas auf die globale Führungsrolle“ ruhe nun „die ganze Hoffnung liberaler Internationalisten“ auf der Europäischen Union.

          Patrick hat Recht, soweit es Trumps Absichten betrifft. Aber wie viele Analytiker vorschnell den Untergang der liberalen internationalen Ordnung beklagen, so schreibt auch er, als könnten der Kongress oder sogar seine eigene Administration ihm keine Grenzen setzen. In einem anderen politischen System mit geringerer Gewaltenteilung und weniger äußeren Beschränkungen für die Macht eines Präsidenten wäre Trump weitaus gefährlicher. Trumps Verhalten als Geschäftsmann, seine autoritäre Rhetorik und seine oft geäußerte Bewunderung für starke Männer beweisen durchaus diktatorische Neigungen.

          Eine der ältesten konstitutionellen Demokratien

          Aber wie Trump wohl als erster eingestehen dürfte, ist die Führung eines demokratischen Staates – mit freien Medien, unabhängigen Gerichten, einer aktiven Zivilgesellschaft, einer starken Oppositionspartei und regelmäßigen Wahlen – etwas anderes als die Leitung eines Familienunternehmens. Wäre Trump Präsident einer Bananenrepublik wie Venezuela oder einer noch nicht gefestigten Demokratie wie Ungarn, wäre es sehr viel leichter für ihn, die demokratischen Institutionen seines Landes im Alleingang zu unterminieren und eine geopolitische Neuorientierung herbeizuführen, die das Land von der freien Welt entfernte.

          Zum Glück aber ist Trump – so despotisch seine Neigungen auch sein mögen – der demokratisch gewählte Führer der ältesten konstitutionellen Republik der Welt, und seine Versuche, die seit sieben Jahrzehnten bestehende, von dieser Republik geschaffene und erhaltene liberale Weltordnung zu zerstören, sind bislang weitgehend erfolglos geblieben.

          Der erste Grund dafür liegt in der Tatsache, dass Trump auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik entweder nicht bereit oder nicht fähig ist, seine Administration mit gleichgesinnten America-First-Nationalisten zu besetzen. Der diplomatische Dienst und der Verteidigungsapparat Amerikas sind Kolosse, die Zehntausende von Menschen umfassen, und es bedürfte schon einer gewaltigen Zahl ideologisch überzeugter und bürokratisch qualifizierter Leute, um Amerikas Rolle in der Welt auf die von Trump gewünschte Weise zu verändern.

          Angefangen bei Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton bis hin zum Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten Wess Mitchell und der Leiterin der Abteilung für europäische und russische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat Fiona Hill gibt es in den oberen Bereichen des diplomatischen und militärischen Firmaments Amerikas niemanden, der auch nur entfernt die Abneigung des Präsidenten gegen die EU, die NATO oder die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten und erst recht nicht dessen absonderliche Affinität zu Putin teilte. (Die Bedeutung dieser patriotischen Beamten für die Eindämmung der schlimmsten Impulse des Präsidenten und die Wahrscheinlichkeit, dass sie durch inkompetente und servile Ideologen ersetzt würden, lässt die immer wieder zu hörende Aufforderung, sie sollten zurücktreten, als kurzsichtig erscheinen.)

          Bannon fällt als Einflüsterer aus

          Bis zu seiner Entlassung im Sommer letzten Jahres war Steve Bannon für Trump noch am ehesten der Berater gewesen, der in der Lage war, dessen Vorurteile, Verschwörungstheorien und halbgare Vorschläge in praktische Politik umzusetzen. Wer erahnen möchte, welchen Schaden Bannon möglicherweise angerichtet hätte, wenn er weiter im Amt geblieben wäre, der schaue nach Brüssel, wo er ein nationalistisches politische Netzwerk aufzubauen plant, das nach seinen Aussagen den Open Society Foundations von George Soros Konkurrenz machen soll.

          Seit Bannon als Einflüsterer ausgefallen ist, hängt Trumps Fähigkeit, die liberale Weltordnung zu zerstören, davon ab, wie weit er sein nationalistisches Nullsummenweltbild auf der Weltbühne in Handeln umzusetzen vermag. Bislang ist der von ihm angerichtete Schaden größtenteils rhetorischer Art. Und nirgendwo ist die Kluft zwischen der wilden Rhetorik des Präsidenten und dem tatsächlichen Handeln der Regierung größer als im Blick auf Russland.

          Die obsessive Berichterstattung der Medien über den Trump-Putin-Gipfel, die ihn wie einen hochklassigen Boxkampf behandelten, wobei die Nachrichtensender ganze Teams nach Helsinki schickten und pausenlos darüber berichteten, ist ein Beispiel für die simplifizierende Reduktion der amerikanisch-russischen Beziehungen auf rein persönliche Aspekte und behindert jede ernsthafte Analyse. Trotz all des Geredes über Trumps „an Landesverrat grenzendes“ Verhalten gleich nach dem Besuch (und sein Verhalten war in der Tat moralisch verwerflich) gab es im Gefolge dieses verheerenden Auftritts dennoch keinerlei wirkliche politische Konzessionen an Russland.

          Von der Ausweisung russischer Diplomaten über die Sanktionen gegen einzelne russische Staatsangehörige und Unternehmen bis hin zu vermehrten Waffenverkäufen an die Ukraine und eine verstärkte Unterstützung der Nato (!) ist die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland härter als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs. „Trump und die Vereinigten Staaten sind im Augenblick nicht ganz dasselbe“, klagte ein Vertrauter eines russischen Finanzmagnaten kürzlich mit durchaus mehr als nur ein wenig Unterstatement gegenüber der „Financial Times“.

          Trumps Rhetorik ist noch keine Politik

          Ein verbreitetes Missverständnis bezüglich amerikanischer Präsidenten (einschließlich Trumps Vorgänger) meint, sie könnten durch ihre bloße Anwesenheit auf der internationalen Bühne die Welt verändern. Wer Trumps Rhetorik so behandelt, als wäre sie bereits Politik, der fördert eine simple Geschichtstheorie der „großen Männer“.

          Celeste Wallander, die unter Präsident Obama im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete, schreibt in „Foreign Policy“, wegen Trumps Verhalten müssten die Amerikaner „der Tatsache ins Auge sehen, dass die größte Bedrohung für die Nato heute möglicherweise die Vereinigten Staaten selbst“ seien – und nicht das Land, das erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden Territorien annektiert hat, dessen Militärdoktrin die Nato als den Hauptgegner darstellt und das atomare Angriffe auf Nato-Staaten simuliert. Wenn die größte Bedrohung für die Nato dessen mächtigstes Mitglied sein sollte, dann verhalten die übrigen Bündnispartner sich jedenfalls nicht so.

          Ja, eine Handvoll führender europäischer Politiker – vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas – haben wiederholt erklärt, Europa könne sich nicht länger voll auf die Vereinigten Staaten verlassen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Aber wie Trumps angebliche Zerstörung der liberalen Weltordnung ist auch ihre Suche nach alternativen Arrangements, die den Status quo umgehen oder ersetzen sollen, nahezu vollständig rhetorischer Art.

          Abgesehen von der Aktivierung der Initiative zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in der EU (der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit SSZ), die schon lange vor Trump konzipiert wurde und keineswegs die Nato ersetzen soll, gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die europäischen Politiker sich tatsächlich auf eine postamerikanische Zukunft vorbereiteten. In Asien wiederum wird „Trumps Fokussierung auf China als Großmachtrivalen ihn oder eine zukünftige Administration zwingen, die amerikanischen Bündnisse aufzufrischen oder zur erweitern, statt sich daraus zurückzuziehen“, schreiben Daniel Deudney und John Ikenberry dazu in „Foreign Affairs“.

          Die liberale Weltordnung, so schreibt Robert Kagan in der „Washington Post“, verlangt „eine ständige Pflege, vor allem seitens der Vereinigten Staaten“. Aber wie die liberale Ordnung sich nicht von selbst erhält, so kann sie auch nicht durch die Launen eines Einzelnen zerstört werden, selbst wenn es sich dabei um den amerikanischen Präsidenten handelt. Die liberale Weltordnung ist insofern „zäh“, als sie fundamentale Elemente umfasst (Beziehungen zwischen den Streitkräften verschiedener Länder, gemeinsame politische und kulturelle Werte, massive ökonomische Bande), die die Amtszeit jedes Präsidenten überdauern. Zwar ist es durchaus möglich, dass Trump diesen Elementen ernsthaften oder sogar dauerhaften Schaden zufügen könnte, aber im Augenblick ist es noch zu früh, um definitiv zu sagen, dass dies bereits geschehen wäre.

          Auch wenn Trumps Fähigkeit zur Zerstörung der liberalen Weltordnung überschätzt wird, haben seine Rhetorik und sein Verhalten doch in einer Hinsicht schon jetzt einen unermesslichen Schaden angerichtet und könnten sich in der Zukunft sogar als katastrophal erweisen, nämlich im Blick auf die in Artikel 5 des im Nordatlantikvertrags niederlegte kollektive Sicherheitsgarantie für alle Nato-Mitgliedsstaaten. Dass Trump diese vertragliche Verpflichtung ständig in Frage stellt und die amerikanischen Bündnispflichten explizit von den Verteidigungsausgaben der Nato-Partner abhängig macht, schwächt das Abschreckungsvermögen des Bündnisses und lädt Russland zu aggressivem Verhalten ein.

          Als Tucker Carlson von Fox News Trump kürzlich fragte, warum sein Sohn das 2017 in das Bündnis aufgenommen Nato-Mitglied Montenegro mit seinem Leben verteidigen sollte (eine ermüdend isolationistische Leier, die Carlson liebt, auch wenn sein Sohn nicht in den ausschließlich aus Freiwilligen bestehenden amerikanischen Streitkräften dient), hätte Trump eigentlich antworten sollen: „Weil unsere Nato-Verbündeten für uns gestorben sind.“

          Trumps mangelnde Eindeutigkeit

          Stattdessen antwortete er, das frage auch er sich, und fügte völlig unnötig eine Bemerkung hinzu, wonach Montenegro „sehr aggressiv“ sei und die Vereinigten Staaten möglicherweise in einen Dritten Weltkrieg hineinziehen könne – eine alte sowjetische Leier. Trumps mangelnde Eindeutigkeit auf diesem Gebiet ist weitaus schädlicher für die liberale Weltordnung als Obamas folgenloses Gerede über rote Linien in Syrien, da sie vertraglich niedergelegte Sicherheitsgarantien für Bündnispartner betrifft und nicht bloß eine spontan auf einer Pressekonferenz gemachte Bemerkung darstellt.

          In Gestalt Trumps könnten wir in der Tat Zeuge einer tektonischen Verschiebung in den internationalen Beziehungen sein, mit der die Vereinigten Staaten freiwillig auf ihre Rolle als „Wächter der Weltordnung und Vorkämpfer der menschlichen Freiheit“ (Stewart Patrick) verzichten und zu Nationalismus und Konkurrenz im Stile des 19. Jahrhunderts zurückkehren.

          Ebenso denkbar wäre es allerdings, dass wir tagtäglich mit der kolossalen Eitelkeit eines weltgeschichtlichen Narzissten konfrontiert werden, der eher bellt als beißt und dessen zutiefst zerstörerische Rhetorik nicht auf eine genaue Lektüre der Schriften von Noam Chomsky und Pat Buchanan zurückgeht, sondern auf seine Erfahrung als Produzent von Reality-TV-Müll mit höchsten Einschaltquoten.

          Es ist ein Mann, der gerade noch die Europäische Union als „Feind“ bezeichnet hat und kaum eine Woche später ein Foto tweetet, auf dem er den EU-Kommissionspräsidenten umarmt, wobei er im Text behauptet, die EU und die Vereinigten Staaten „lieben einander“. Wenn zukünftige Generationen dereinst auf die Amtszeit des gegenwärtigen Anführers der freien Welt zurückblicken, werden ihnen vielleicht die Worte eines anderen irren Königs in den Sinn kommen: „Ein Märchen ist es, das ein Thor erzählt, voll Wortschwall, und bedeutet nichts.“

          James Kirchick ist Fellow der Brookings Institution in Washington. Der Text ist im Original zuerst in „Foreign Policy“ erschienen. Aus dem Amerikanischen wurde er übersetzt von Michael Bischoff.

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