http://www.faz.net/-gpf-96oxv

Russland-Affäre : Trump will Bericht zu FBI-Verfehlungen veröffentlichen

  • Aktualisiert am

Will sein Okay geben: Amerikas Praesident Donald Trump (hier am Donnerstag beim Einsteigen in die Air Force One). Bild: AP

Donald Trump will der Veröffentlichung eines geheimen Berichts über FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zustimmen. Vordergründig gerät dadurch das FBI unter Druck. Doch Kritiker erkennen andere Motive hinter der Entscheidung.

          Amerikas Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Freitag der Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers zustimmen, das angebliche Verfehlungen in den Ermittlungen zur Russland-Affäre anprangert. „Der Präsident ist damit einverstanden“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Trump setzt sich damit über die massiven Einwände der amerikanischen Bundespolizei FBI und des Justizministeriums hinweg.

          Er gehe nicht davon aus, dass es in dem Memo „irgendwelche Schwärzungen geben wird“, sagte der Regierungsvertreter weiter. Nach der Veröffentlichung liege die Angelegenheit in den Händen des Kongresses.

          In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe „legitime Fragen“, ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

          Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen – und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

          Das Justizministerium und das FBI sind jedoch grundsätzlich gegen die Veröffentlichung, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was „die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair

          Streit um Waffenexporte : Saudis wenden sich von Deutschland ab

          Das Königreich reagiert enttäuscht auf die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen mehr an Parteien des Jemen-Kriegs zu exportieren. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, teilt der Außenminister mit.
          Chinas Versicherer Anbang kommt unter Staatsaufsicht.

          Kontrolle von Anbang : Peking stellt Versicherer unter Staatsaufsicht

          Noch vor einem Jahr sollte die chinesische Anbang die deutsche HSH Nordbank retten. Dann wurde der Konzernchef verhaftet. Nun stellt Chinas Staat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung. Braut sich im Reich der Mitte die nächste Finanzkrise zusammen?
          Entschärfte Bombe am Gallus

          Fliegerbombe entschärft : Kartoffelsuppe in der Geisterstadt

          Die Fliegerbombe am Gallus ist erfolgreich entschärft worden. Viele Bewohner werden die Nacht dennoch nicht so schnell vergessen. Streifzug durch ein Viertel im Ausnahmezustand

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.