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Veröffentlicht: 31.03.2017, 11:14 Uhr

Amerikas Anti-IS-Strategie Trumps Militärs haben freie Hand im Kampf gegen Terror

Donald Trump gibt den Militärs mehr Spielraum im Kampf gegen dschihadistische Terroristen, der Krieg gegen den IS wird intensiver. Einen Plan für die Zeit danach lässt der amerikanische Präsident aber nicht erkennen.

von , Washington
© Reuters Im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak: Amerikanische Soldaten nahe Mossul.

„Im Irak läuft es sehr gut“, sagte Donald Trump am Dienstag auf einem Empfang für Senatoren im Weißen Haus. Er habe gerade mit Verteidigungsminister James Mattis telefoniert, berichtete der Präsident. Kein Wort verlor er darüber, dass der Kommandeur der amerikanischen Truppen im Irak und in Syrien, Stephen Townsend, einige Stunden zuvor Amerikas Mitverantwortung am Tod von mehr als hundert Zivilisten in Mossul für „ziemlich wahrscheinlich“ erklärt hatte. Stattdessen sagte Trump mit Blick auf den Irak: „Unsere Soldaten kämpfen wie nie zuvor.“ Dabei wird nur ein kleiner Teil der gut 5000 Amerikaner im Irak als Militärberater an der Front eingesetzt. Einen Kampfauftrag haben die Soldaten nicht. „Die Ergebnisse sind sehr, sehr gut“, sagte Trump.

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Viel mehr hat man vom Präsidenten zu dem Thema noch nicht gehört, geschweige denn über seinen im Wahlkampf beworbenen „Geheimplan“ zum schnellen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Mit Aplomb hatte Trump Ende Januar Mattis beauftragt, binnen Monatsfrist eine Strategie auszuarbeiten. Verkündet wurde seither nichts. In vielerlei Hinsicht folgen die Amerikaner der Strategie, die unter Barack Obama ausgearbeitet wurde. Außenminister Rex Tillerson lobte vorige Woche vor Vertretern der 67 Partner in der Anti-IS-Koalition, dass der Zustrom ausländischer Kämpfer in das vermeintliche Kalifat zu 90 Prozent und die Online-Propaganda der Terroristen zu 75 Prozent unterbunden worden seien. Das sind Erfolge aus Obamas Regierungszeit.

© reuters, Reuters Debatte über getötete Zivilisten im Irak

Kaum warnende Stimmen in der Regierung

Doch langsam schälen sich Akzentverschiebungen mit beträchtlichen Auswirkungen heraus. Die drastisch zunehmende Zahl durch Luftangriffe getöteter Zivilisten im Irak wie in Syrien ist das bisher deutlichste Indiz für eine veränderte Herangehensweise. Zwar beteuert das Pentagon, die Einsatzregeln seien unverändert. Doch Obama war noch vorsichtiger vorgegangen, als es die Regeln vorschreiben. Das Weiße Haus behielt sich das letzte Wort über viele Operationen vor. Trump hat früh klargemacht, dass er Mattis genug vertraue, um die Befehlskette wieder zu verkürzen. Der zum Minister avancierte Viersternegeneral mit Kampferfahrung im Irak lässt seinerseits den örtlichen Kommandeuren viel Spielraum.

Hinzu kommt, dass Tillersons State Department mangels Führungspersonals bis auf weiteres nur ein Schatten seiner selbst ist, und auch im Pentagon sind zahllose zivile Führungsposten vakant. Außerhalb des Militärs gibt es daher wenige gewichtige Stimmen in Amerikas Regierung, die vor der Inkaufnahme ziviler Tote warnen würden. Obama war stets von der Sorge getrieben, mit einem zu robusten Vorgehen den Terroristen neuen Nährboden zu verschaffen.

Trump will schneller handeln als Obama

Im Pentagon wurde dagegen geklagt, dass das Zaudern schnelle Erfolge gegen die Dschihadisten verhindere, was wiederum das Zutrauen der örtlichen Truppen in die amerikanischen Helfer untergrabe. Doch für Obama war Schnelligkeit kein Selbstzweck. Ohne viel Rücksicht auf das Leiden der vom IS unterjochten Bevölkerung in Städten wie Mossul oder dem syrischen Raqqa trat er bei der Rückeroberung von Territorium auf die Bremse, solange keine lokalen Kräfte bereitstanden, um die befreiten Gebiete zu halten. Nicht zuletzt der Libyen-Einsatz hatte Obama gelehrt, die Planung für die Zeit nach dem Entscheidungskampf nicht zu unterschätzen.

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Unter Trump stehen nun alle Zeichen auf Beschleunigung. Zudem lässt die neue amerikanische Regierung keinen Zweifel an ihrer Priorität. Tillerson sagte den Koalitionspartnern: „Es gibt viele dringende Herausforderungen im Mittleren Osten, aber das erste Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den IS zu besiegen. Wenn alles zur Priorität erklärt wird, ist nichts Priorität.“

Amerikanische Soldaten werden lange bleiben

Die Obama-Regierung war faktisch auch so vorgegangen, hatte aber einen Regimewechsel in Damaskus zum gleichrangigen Ziel erklärt. Die Trump-Regierung setzt den von Obama gesetzten Trend fort und baut die Truppenstärke im Kampfgebiet sukzessive aus. Die Mission lautet auch heute „Ausbildung und Unterstützung“, aber Mattis lässt mehr amerikanische Spezialkräfte die irakischen Truppen im Einsatz begleiten. Und in Syrien bereiten die Amerikaner die Befreiung Raqqas mit der Verlegung Hunderter Soldaten vor.

Truppen © dpa Vergrößern Selbst die Demokraten gehen davon aus, dass die amerikanischen Streitkräfte auf längere Zeit in den Krisengebieten bleiben.

Anders als unter Obama stehen mittelfristige Rückzugspläne und „Exit-Strategien“ nicht im Vordergrund. Dass amerikanische Soldaten auf unabsehbare Zeit im Irak bleiben sollten, scheint in Washington heute beinahe Konsens zu sein. Selbst unter Demokraten herrscht die Ansicht vor, dass der Eroberungsfeldzug des IS erst durch den Totalabzug der amerikanischen Truppen im Jahr 2011 ermöglicht worden sei. Im Moment erhalten die Amerikaner aus Bagdad offenbar Signale, sie sollten möglichst lange bleiben. Dabei zahlt sich aus, dass Tillerson Trump bewegen konnte, Iraker im zweiten Anlauf von den Einreiseverboten auszunehmen. Ob die Stimmung in Bagdad nach einer Vertreibung des IS immer noch halbwegs amerikafreundlich sein wird, oder ob die iranischen Strippenzieher die amerikanische Militärpräsenz dann mit allen Kräften verhindern wollen, steht in den Sternen.

Schutzzonen für Menschen bauen

Doch das sind beinahe kleine Fragen im Vergleich zu denen, die sich in Syrien stellen, wo die Amerikaner gegen den erklärten Willen der Regierung Krieg führen. In Washington wird allgemein damit gerechnet, dass bald kurdisch dominierte Truppen mit amerikanischer Unterstützung mit der Befreiung Raqqas beginnen werden. Schon das ist angesichts des Widerstands vom Nato-Partner Türkei höchst problematisch.

Noch rätselhafter bleiben aber die Details von dieser Ankündigung Tillersons: „Die Vereinigten Staaten werden den Druck auf den IS und Al Qaida erhöhen und durch Waffenruhen übergangsweise Stabilitätszonen schaffen, um Flüchtlingen die Heimkehr zu ermöglichen.“ Aus der Regierung heißt es, das sei nicht mit dem unter Obama erwogenen und verworfenen Konzept einer Flugverbotszone zu verwechseln. Noch im Januar hatte sich Trump „absolut“ zur Einrichtung von „Schutzzonen für die Menschen“ bekannt. Seither hat er sich nicht mehr dazu geäußert.

Was passiert nach dem Sieg über den IS?

Umso unklarer bleibt, wie und mit wem Amerika ein großes Gebiet im Osten Syriens so sichern will, dass dort weder der dschihadistischen Hydra ein neuer Kopf wachsen kann noch iranische Handlanger oder das Assad-Regime die Sicherheit von Zivilisten bedrohen noch Kurden und Türken ihren Konflikt offen austragen. Sicher ist nur, dass eine Verständigung mit Russland nötig wäre. Die wird wiederum nicht einfacher dadurch, dass sich die Trump-Regierung im Konflikt zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten unter der Führung Saudi-Arabiens klar auf die Seite der Araber stellt – ganz abgesehen von der Sprengkraft, die jede Entente mit dem Kreml für Amerikas Innenpolitik hätte.

Je schneller die amerikanischen Streitkräfte den militärischen Sieg über den IS erzwingen, desto früher steht Trump vor einer ungeheuer schwierigen Entscheidung: Lässt er sich auf ein Szenario ein, in dem nach dem Ablauf von vier oder gar acht Amtsjahren immer noch Amerikaner auf syrischem Boden stehen? Oder überkommt ihn die Angst vor der Versumpfung, die Obama prägte? Nichts spricht dafür, dass er darauf schon eine Antwort hat.

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