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Parallelen zum Irak-Konflikt : Trump und der Streit um das Atomabkommen

  • -Aktualisiert am

Was hat er außenpolitisch vor? Amerikas Präsident Donald Trump Bild: dpa

Amerikas Präsident fährt eine harte Linie gegen das Mullah-Regime. Doch nun regt sich auch bei den Republikanern Widerstand dagegen. Ein ehemaliger Stabschef warnt, dass Trump einen Krieg gegen das Land führen wolle.

          Iran steht ziemlich weit oben auf Donald Trumps Feindesliste – immer wieder bezeichnet er das Atomabkommen mit dem Land als schädlich für die amerikanischen Interessen. Der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, einen der diplomatischen Erfolge seines Vorgängers Barack Obama schlecht zu machen. Zuletzt stellte er den europäischen Partnern sogar ein Ultimatum: Im Rahmen eines Zusatzvertrages sollten die Europäer Iran bestrafen, wenn es von 2026 an die Urananreicherung wieder hochfährt, wie es das ursprüngliche Abkommen eigentlich erlaubt.

          Manche Außenpolitik-Experten warnen inzwischen vor einer Eskalation im Konflikt mit Iran – darunter auch Konservative. So sorgt etwa ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der Regierung von George W. Bush für Aufsehen. Er behauptet, dass Trump einen Krieg mit Iran riskieren könnte.

          Falsche Entscheidung für einen Krieg verkaufen

          Lawrence Wilkerson, pensionierter Militär und inzwischen Professor am „College of William and Mary“ in Virginia, war von 2002 bis 2005 Stabschef des damaligen Außenministers Colin Powell. Den Irak-Krieg hat er schon oft kritisiert, nun bringt er ihn in Verbindung mit der heutigen Situation. In einem Essay für die Zeitung „New York Times“ schreibt Wilkerson: „Ich habe einmal geholfen, die falsche Entscheidung für einen Krieg zu verkaufen. Es passiert wieder.“

          In dieser Woche ist es 15 Jahre her, dass Colin Powell als Außenminister der Regierung von George W. Bush vor die Vereinten Nationen trat, um für einen Krieg gegen den Irak zu werben. „Als sein Stabschef habe ich Minister Powell geholfen, ein ganz klares Bild zu zeichnen – vom Krieg als einziger Option“, erinnert sich Wilkerson.

          Der Außenminister argumentierte mit den Massenvernichtungswaffen, die die Amerikaner angeblich im Irak gefunden hatten. Später mussten Mitglieder der Regierung einräumen, dass es diese Funde nicht gegeben hat. Auch ohne Powells Rede hätte George W. Bush den Krieg angefangen, schreibt Wilkerson. Doch weil der Minister so beliebt in der Bevölkerung war, habe der Präsident auf ihn gesetzt, um die Amerikaner hinter sich zu bringen. Wilkerson sieht das heute als Fehler an: Am Ende habe man schließlich den ganzen Mittleren Osten destabilisiert.

          Dass Powells ehemaliger Stabschef in dieser Woche an den Irak-Krieg erinnert, hängt mit seinen Bedenken gegen Präsident Trumps Außenpolitik zusammen. „Alles dies sollte nicht vergessen werden, weil die Trump-Regierung so ziemlich das gleiche Drehbuch benutzt, um den Eindruck zu erwecken, dass ein Krieg die einzige Lösung ist, um der Bedrohung durch Iran zu begegnen,“ schreibt Wilkerson. Nikki Haley, Botschafterin Amerikas bei den Vereinten Nationen, sei vor kurzem bei einem Treffen von Außenpolitikern ganz ähnlich aufgetreten wie einst Colin Powell.

          Mit Satellitenbildern habe sie zeigen wollen, dass es „unwiderlegbare Beweise“ dafür gebe, dass Iran sich nicht an eine Resolution des UN-Sicherheitsrates halte, in der es um den Vorwurf geht, Iran liefere Jemen ballistische Raketen. „Als ich Frau Haley zusah, wollte ich am liebsten das Video von Herrn Powell auf der Wand hinter ihr abspielen, damit die Amerikaner sofort erkennen könnten, wie sie auf den selben Weg geführt werden sollen wie 2003 – in einen Krieg, in letzter Konsequenz“, so Wilkerson.

          Medien berichteten viel zu unkritisch

          Er weist auch auf die vor Kurzem veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie hin, in der es heißt: „Je länger wir Bedrohungen durch Länder ignorieren, die gewillt sind, Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu liefern, desto mehr werden solche Bedrohungen wachsen, und desto weniger Verteidigungsmöglichkeiten haben wir.“ Besser hätten es George W. Bush und sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney nicht ausdrücken können, so Wilkerson.

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