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Nachwahl in Georgia : Demokraten verlieren Trump-Testwahl

  • -Aktualisiert am

Der Demokrat Jon Ossoff verliert knapp in Georgia - bei seinen Anhängern ist die Enttäuschung groß. Bild: AP

Demokraten und Republikaner haben eine Nachwahl in Georgia zum Stimmungstest über Trump erklärt. Jetzt gewinnt die Republikanerin. Eher trotz Trump als wegen ihm, sagen manche. Und die Demokraten stehen vor der Selbstzerfleischung.

          Es ist ein Risiko, eine einzelne Nachwahl inoffiziell zu einem Votum über die eigene Politik zu machen. Die Republikaner sind es eingegangen und haben gewonnen. Karen Handel holte im Norden von Atlanta den Sitz im Repräsentantenhauses, der bislang von Donald Trumps Gesundheitsminister Tom Price besetzt war. Handel gewann mit 51,9 Prozent der Stimmen, ihr demokratischer Konkurrent Jon Ossoff holte 48,1 Prozent.

          Die Wahl galt als Test für beide Parteien – und als „Referendum über Trumps Präsidentschaft“, wie es Tom Cole, republikanischer Kongressabgeordneter aus Oklahoma, ausdrückte. Auch die Demokraten waren das Risiko eingegangen, die Wahl zu überhöhen. Sie erhofften sich ein starkes Signal gegen Trumps Politik. Die beiden Kandidaten lieferten sich am Ende ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem Jon Ossoff einer Umfrage zufolge mit zwei Prozentpunkten leicht vorn lag. Gute Zahlen in einem seit fast vierzig Jahren republikanischen Bezirk, dazu eine hohe Wahlbeteiligung – das stimmte Ossoffs Anhänger optimistisch.

          Doch am Ende reichte es für sie nicht – die Republikaner mobilisierten erfolgreich, auch für ihren Präsidenten. Trump meldete sich am Abend dann auch via Twitter: Er sei sehr stolz auf Karen Handel. Und ein Angestellter des Weißen Hauses schrieb der „Washington Post“ eine triumphierende SMS: „Die haben keine Ahnung, wie man Trump schlagen kann.“ Paul Ryan, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, bekräftigte ebenfalls die nationale Bedeutung der Wahl: „Demokraten von Küste zu Küste haben alles in diese Kampagne gesteckt, was sie hatten und Karen war trotzdem nicht zu schlagen“, so Ryan.

          Einige Kommentatoren meinen unterdessen, dass Karen Handel nicht wegen, sondern trotz Donald Trump gewonnen haben könnte, und dass dieser sie viele Stimmen gekostet haben könnte. Auch die „Washington Post“ vermutet, die Wahlsiegerin habe nicht durch ihre Nähe zum Präsidenten Erfolg gehabt, sondern dadurch, dass sie dessen Namen kaum jemals genannt habe. Tatsächlich hatte Handels Vorgänger Tom Price im November noch mit 23 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen – und sie selbst hatte im Wahlkampf Distanz zum Präsidenten signalisiert. Nun dankte die Siegerin Trump in ihrer Rede allerdings herzlich –  und bei ihrer Feier waren „Trump! Trump! Trump!“-Sprechchöre zu hören.

          Rückenwind für anstehende Projekte

          Für die Republikaner geht es nun darum, die positive Stimmung zu nutzen. Rückenwind für wichtige Projekte war im Falle eines Erfolges von Karen Handel prognostiziert worden – und damit ist auch die Gesundheitsreform gemeint. Bereits in der kommenden Woche könnte es zur Abstimmung kommen, das deutete der Mehrheitsfüher im Senat, Mitch McConnell, an. Dann muss ein konkreter Plan auf dem Tisch liegen, wie das „Obamacare“ genannte Versicherungssystem abgeschafft und ersetzt werden soll – und welche Änderungen es gegenüber dem ersten Anlauf gibt. Der scheiterte am innerparteilichen Widerstand.

          Jetzt hoffen viele, dass vom Wahlsieg in Atlanta tatsächlich ein einendes Signal ausgeht – oder, dass sich bislang skeptische Republikaner zumindest verpflichtet fühlen könnten, die Gesundheitsreform nicht wieder platzen zu lassen. Ähnliches gilt für die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Russland-Kontakten von Trumps Kampagne und mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey. Der Erfolg könnte die Kritik aus den Reihen der Partei leiser werden lassen und ihre Bereitschaft erhöhen, Trump in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen.

          Demokraten fürchten intensivere Flügelkämpfe

          Bei den Demokraten könnte das Wahlergebnis indessen eine demoralisierende Wirkung entfalten. Es ist ihre vierte Niederlage bei Nachwahlen in diesem Jahr: Bezirke in Kansas, Montana und South Carolina gingen ebenfalls an die Republikaner. Aber die Ergebnisse dort galten als erwartbar und die Abstimmungen wurden nicht zur Testwahl stilisiert. 

          Die Demokraten wollten mit der Kampagne in Atlanta und dem erhofften Sieg nicht zuletzt potenzielle Kandidaten dazu motivieren, in umkämpften Bezirken anzutreten – das könnte nun schwieriger werden. Wichtig wird zudem sein, was die Partei für Schlüsse für ihre Richtungsstreit zieht. Mit Jon Ossoff hat in Atlanta ein Mann der „Mitte“ verloren – nun könnten Vertreter des linken Flügels fordern, dass man sich in Zukunft stärker auf ihre Inhalte konzentriert und gegenüber Trump einen konfrontativen Stil fährt. Vermonts Senator Bernie Sanders, der als Unabhängiger in den Senat gewählt wurde, aber inzwischen auch offiziell dem Führungsteam des Minderheitsführers Chuck Schumer angehört, hatte Ossoff unterstützt. Sanders ist dafür zuständig, die linken Anhänger der Demokraten zu mobilisieren – seine E-Mail-Liste aus dem Vorwahlkampf gilt in der Partei als wertvolle Ressource. Im Sanders-Lager könnte nun die Bereitschaft sinken, als moderater geltende Kandidaten mitzutragen.

          Die Nachwahl in Atlanta stand zudem für die Frage, welche Gruppen man eigentlich ansprechen will und kann. Viele Demokraten sind sich sicher, dass sie die gebildeten, gut verdienenden Wählerschichten besonders brauchen, um die Partei von innen zu erneuern und Mehrheiten zu organisieren. Andere fordern, sich mehr auf heterogenere, weniger privilegierte Wählergruppen zu konzentrieren. Die Debatte darüber wird nun noch intensiver geführt werden.

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