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Aktualisiert: 10.05.2017, 06:08 Uhr

Überraschung in Washington Trump entlässt FBI-Chef Comey

Der Chef der amerikanischen Bundespolizei muss gehen – obwohl er die Ermittlungen um mögliche Absprachen des Präsidenten mit Russland leitete. Die Demokraten wittern eine Vertuschungsaktion.

© Picture-Alliance Donald Trump und James Comey bei einem Treffen im Weißen Haus Ende Januar.

Völlig überraschend hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Chef der amerikanischen Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. In einem Schreiben an Comey teilte Trump mit, dessen Entlassung trete mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die drastische Maßnahme sandte Schockwellen durch Washington, da Comey wegen der laufenden FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung in den Augen vieler Beobachter als unantastbar galt.

Trump selber stellte in seinem Brief indirekt den Zusammenhang mit der Russland-Affäre her: Er hob hervor, dass Comey mehrfach versichert habe, der Präsident selbst sei nicht Objekt von Ermittlungen. Dennoch stimme er mit dem Justizministerium in der Einschätzung überein, dass Comey nicht in der Lage sein, das FBI „effektiv zu leiten“, schrieb Trump.

Ranghohe Demokraten verwiesen dagegen in ersten, entsetzten Reaktionen darauf, dass Comey eine von mehreren Ermittlungen wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahl leite. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre.

Entlassung folgt Empfehlung des Justizministers

Nach Angaben von Präsidentensprecher Sean Spicer folgte Trump mit seiner Entscheidung zur Entlassung Comeys einer Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und von dessen Stellvertreter Rod Rosenstein. In einem von amerikanischen Medien veröffentlichten Memorandum Rosensteins begründet dieser seine Empfehlung allerdings mit der Art und Weise, wie der FBI-Direktor mit der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton umgegangen war.

© AFP, reuters Trump entlässt überraschend FBI-Chef Comey

Rosenstein kritisierte Comey massiv dafür, dass dieser im vergangenen Jahr mit Informationen über die Mail-Affäre an die Öffentlichkeit gegangen war. Er erwähnt in dem Memo unter anderem eine Pressekonferenz des FBI-Chefs vom Juli. Dabei hatte Comey die ehemalige Außenministerin für ihre regelwidrige Nutzung privater Server für die dienstliche Kommunikation heftig kritisiert, zugleich aber erklärt, es lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor. Comey habe mit diesen Äußerungen seine Kompetenzen überschritten, schrieb Rosenstein.

46311654 © AFP Vergrößern Jamey Comey bei seiner Anhörung in einem Senatsausschuss am 3. Mai

Der Vizeminister kritisierte ferner, dass der FBI-Chef anderthalb Wochen vor der November-Wahl über die Neuaufnahme der Untersuchungen zu der Mail-Affäre berichtet hatte. Clinton selbst nannte erst kürzlich Comey als einen der Hauptschuldigen für ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Wegen dieser Vorgänge habe „die Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI substanziellen Schaden erlitten“, schrieb Rosenstein.

Das Präsidialamt veröffentlichte Trumps Brief, in dem dieser auf eine Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions verweist. Es sei „zwingend notwendig“, eine neue Führung zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde wiederherstellen könne. Unter Berufung auf eine Analyse des Ministeriums hieß es, Comey hätte seine Schlussfolgerungen in der E-Mail-Affäre der Demokratin Hillary Clinton nicht Ende Oktober – in der heißen Phase des Wahlkampfs – veröffentlichen dürfen. Es sei unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung „nach fast einhelliger Einschätzung falsch“ gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den Vereinigten Staaten dem Justizministerium.

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