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Neues Einreiseverbot : Trump-Kritiker hoffen wieder auf die Gerichte

  • Aktualisiert am

Eine Protestversammlung vor dem Weißen Haus am Montag Abend Bild: AP

Auch die überarbeitete Version von Trumps Einreiseverbot stößt in Washington auf heftige Ablehnung. Die Regierung diskriminiere Muslime und mache Amerika nicht sicherer, sondern unsicherer, befürchten Kritiker.

          Auch die überarbeitete Version des amerikanischen Einreiseverbots für Angehörige mehrheitlich muslimischer Staaten stößt auf Ablehnung. Kurz nach Unterzeichnung des Exekutivbefehls am Montag griffen Vertreter der Demokraten, Bürgerrechtler und katholische Bischöfe das Dekret Donald Trumps an. Dies sei ein nur schwach bemäntelter neuer Versuch, Muslime von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, so der Tenor.

          Der Generalstaatsanwalt des Staates Washington, Bob Ferguson, der erfolgreich gegen das erste Dekret geklagt hatte, sagte, das Nein der Gerichte zum ersten Einreiseverbot habe bereits gezeigt, wie „unhaltbar“ die Maßnahme „konstitutionell und moralisch“ gewesen sei. Dies werde sich nun wiederholen.

          Amnesty International erklärte, das neue Dekret werde bei tausenden Familien Angst und Unsicherheit auslösen, denn auch hier werde Hass gegen Muslime in Politik gegossen. Generalsekretär Salil Shetty sagte, der Erlass trete amerikanische Werte mit Füßen. Die Politik Trumps werde als eines der dunkelsten Kapitel in die amerikanische Geschichte eingehen.

          Der Vorsitzende der Migrationskommission der katholischen amerikanischen Bischöfe, Bischof Joe Vasquez, erklärte, die Kirche erkenne die Bemühungen der Regierung an, rechtliche Bedenken aufzunehmen und Sicherheit zu garantieren. Auch das neue Einreiseverbot gefährde aber Menschenleben, weil Flüchtlinge pauschal an der Einreise gehindert würden. Schon zuvor seien Flüchtlinge sehr strengen Überprüfungen ausgesetzt gewesen. Die Vereinigten Staaten müssten weiter ein Hort für Menschen sein, die verfolgt werden.

          Schneiderman: Muslime sollen diskriminiert werden

          Der New Yorker Generalstaatsanwalt, der Demokrat Eric T. Schneiderman, erklärte, trotz der Änderungen sei das Ziel, Muslime zu diskriminieren, weiter klar. Dieses Vorgehen stehe „diametral gegen unsere Werte und macht uns weniger sicher“. Präsident Trump habe sich für religiöse Diskriminierung entschieden, meint auch Omar Jadwat, der bei der Bürgerrechts-Organisation ACLU für Einwanderungsfragen zuständig ist.

          Das Justizministerium kündigte an, die überarbeitete Verordnung werde schrittweise eingeführt. Der erste Erlass Trumps war unmittelbar umgesetzt worden und hatte zu chaotischen Zuständen auf zahlreichen amerikanischen Flughäfen gesorgt. Betroffen waren Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Iraker sind nach der aktuellen Verordnung vom Einreisestopp nicht mehr betroffen. Eine weitere Änderung sieht vor, dass Inhaber von Green-Cards und bereits erteilter Visa vom Einreiseverbot ausgenommen werden.

          Sessions: Notwendig, um öffentliche Sicherheit zu verbessern

          Die Trump-Regierung verteidigte den Erlass: „Diese Exekutiventscheidung gibt uns die Gelegenheit zu überprüfen, wer tatsächlich zu uns kommt“, erklärte Justizminister Jeff Sessions. Ähnlich argumentierten das Außenministerium und das Heimatschutz-Ministerium. Die Verfügung sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Die vom Einreiseverbot betroffenen Länder betrieben staatlich organisierten Terrorismus oder böten Terroristen ideale Rückzugsmöglichkeiten.

          Außenminister Rex Tillerson begründete die Herausnahme des Iraks mit dem besonderen Verhältnis Washingtons zu Bagdad. Der Irak sei ein „wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Isis“, sagte er. Beamte des Heimatschutz-Ministeriums, die nicht namentlich genannt werden wollten, nennen hingegen einen anderen Grund: Der Irak habe zugestanden, seine Bürger wieder zurückzunehmen, wenn sie von den Vereinigten Staaten abgeschoben werden sollten.

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