http://www.faz.net/-gpf-945bq

Trump ernennt neuen Chef : Verbraucherschutzbehörde soll von ihrem größten Feind geführt werden

  • Aktualisiert am

Der republikanische Mick Mulvaney soll nach Wunsch des amerikansichen Präsidenten Donald Trump der neue Chef der Verbraucherschutzbehörde werden. Bild: EPA

Zu mächtig, zu wirtschaftsfeindlich: Bisher at Mick Mulvaney dafür geworben, die amerikanische Verbraucherschutzbehörde abzuschaffen. Nun hat ihn Donald Trump zu ihrem Chef gemacht.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump nimmt offenbar die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Verbraucherschutzbehörde CFBP ins Visier. Er ernannte am Freitag (Ortszeit) seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney zum CFBD-Interimschef – einen Mann, der als Kongressabgeordneter für die Abschaffung der Behörde gekämpft hatte.

          Zuvor war der von Obama berufene bisherige Leiter Richard Cordray kurzfristig zurückgetreten und hatte eine eigene Übergangschefin benannt. Jetzt müssen vermutlich Gerichte klären, wer den Posten übernimmt, bis ein regulärer Nachfolger für Cordray berufen worden ist. Dieser wird vom Präsidenten nominiert, muss aber vom Senat bestätigt werden.

          Die Behörde wurde als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 gegründet und reguliert Praktiken von Banken und Einrichtungen, um Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- oder Hypothekengebühren zu schützen. So hat das CFBP (Consumer Financial Protection Bureau) Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße bereits mit Milliarden Dollar Bußgeldern belegt.

          Trump-Kritiker befürchten, dass Mulvaney unverzüglich damit beginnen könnte, die Behörde auszuhöhlen. Sie gilt als eine der größten Errungenschaften des Demokraten Obama und war den Republikanern von Anfang an ein Dorn im Auge: Diese halten die Einrichtung für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die Konservativen im Senat die Berufung Cordrays auch zwei Jahre lang blockiert. Mulvaney selber hat die Behörde einst als „traurigen üblen Scherz“ bezeichnet.

          Mulvaney soll nach Trumps Willen die Einrichtung parallel zu seinem Job als Budgetdirektor leiten. Kritiker räumen zwar ein, dass der Präsident das Recht habe, einen dauerhaften Nachfolger zu nominieren. Aber Cordray stehe es nach Behördenstatuten zu, eine Interimsleitung zu bestimmen.

          Weitere Themen

          Wenn der Bauch regiert

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.

          Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar Video-Seite öffnen

          EU tritt auf der Stelle : Kein Fortschritt bei Gipfeltreffen erkennbar

          Die EU scheint bei der Bewältigung ihrer beiden größten Herausforderungen auf der Stelle zu treten: dem Brexit und der Flüchtlingsfrage. Beim EU-Gipfel in Salzburg beharrten Großbritannien und die anderen Mitgliedstaaten auf ihren Positionen und auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung war keine Einigung in Sicht.

          Merkel spricht ein deutliches Machtwort Video-Seite öffnen

          Unruhe beim EU-Gipfel : Merkel spricht ein deutliches Machtwort

          Eigentlich hatte die Kanzlerin in Salzburg über das Vorankommen des informellen EU-Gipfels berichten wollen. Dann aber fielen offenbar Übersetzungen aus. Unter den anwesenden Medienvertretern brach Unruhe aus – bis Merkel dem ein Ende setzte.

          Topmeldungen

          SPD im Krisenmodus : Wenn der Bauch regiert

          Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
          Echo Show in der neuen Version.

          Neue Produkte : Amazon macht die Welle

          Das war ein ziemliches Feuerwerk, was Amazon heute in Seattle präsentiert hat. Viele neue Produkte kommen auf der Markt. Darunter auch eines für die Küche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.