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Veröffentlicht: 09.04.2017, 20:54 Uhr

Trumps Syrien-Politik Alle Optionen offen

Nach dem Militärschlag gegen das Assad-Regime sendet die amerikanische Regierung widersprüchliche Signale zu Syrien. Präsident Trump verhält sich auffallend ruhig, Außenminister Rex Tillerson wechselt wiederholt seine Position. Das verärgert vor allem Russland.

von Simon Riesche, Washington
© AP Trump und Syrien: Der Kurs der amerikanischen Außenpolitik bleibt unklar.

Gratulation an die Männer und Frauen unseres Militärs“, lobte der Präsident auf Twitter am Wochenende noch einmal den von ihm befohlenen Angriff vom Donnerstagabend. Dass unterdessen vom Luftwaffenstützpunkt Sheirat, auf den die Vereinigten Staaten 59 Marschflugkörper abgefeuert hatten, verschiedenen Berichten zufolge schon wieder syrische Kampfflugzeuge aufstiegen, schien ihn nicht weiter zu ärgern. Rollfelder seien „einfach und kostengünstig zu reparieren“. Deshalb habe man die erst gar nicht treffen wollen.

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Während Donald Trump öffentlich zunächst vor allem mit der Aufarbeitung des Geschehenen beschäftigt war, wagten zwei seiner Kabinettsmitglieder den Blick in die Zukunft. Auf die Frage, ob der Schlag gegen das Regime von Baschar al Assad den Auftakt einer grundlegend veränderten Syrien-Strategie darstelle oder nur eine Einzelaktion war, um den Einsatz von Chemiewaffen zu ahnden, gaben sie jedoch unterschiedliche Antworten, die viel Raum zur Spekulation geben.

Amerika verfolgt „mehrere Prioritäten“

Man verfolge „mehrere Prioritäten“, sagte Nikki Haley, Amerikas Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Neben dem Ziel, die Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu besiegen, gehe es Washington auch um einen Regimewechsel in Damaskus. „Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad“, so Haley in einem am Sonntag auf dem Sender CNN ausgestrahlten Interview. Eine dritte Priorität sei, „den iranischen Einfluss“ aus Syrien „herauszubekommen“. Erst dann, so fasste Haley zusammen, könne man sich „auf eine politische Lösung zubewegen“. Bereits am Freitag hatte sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt, dass weitere Militäraktionen gegen Assad folgen könnten. „Wir sind bereit, mehr zu tun.“

© F.A.Z. Obama und Trump: Präsidenten im Krieg

Trumps Außenminister Rex Tillerson schlug unterdessen weit vorsichtigere Töne an. Gegenüber dem Sender CBS ließ er durchblicken, dass man sich offenbar durchaus Verhandlungen mit der syrischen Regierung vorstellen könne. Vorrangiges Ziel sei es, den IS zu besiegen und so eine zentrale Bedrohung „nicht nur für die Vereinigten Staaten“, sondern „auch für die gesamte Stabilität der Region“ zu „beseitigen, wenigstens aber zu minimieren“. Danach könne man die verschiedenen Konfliktparteien an einen Tisch bringen, um „einen Prozess der politischen Gespräche in Gang zu setzen“. Und ja, ein solcher Diskurs erfordere auch die Teilnahme des Assad-Regimes.

Damit änderte Tillerson zum dritten Mal innerhalb weniger Tage seine Position. Hatte er während einer Auslandsreise in der Türkei Ende März noch verkündet, dass man „sich auf andere Sachen“ konzentriere als „Assad loszuwerden“, folgte nach dem jüngsten Giftgasangriff im Nordwesten Syriens, für den die Amerikaner Syriens Regierung verantwortlich machen, die dramatische Kehrtwende. Nachdem Präsident Trump unter dem Eindruck der grausamen Bilder aus der Stadt Khan Scheikhoun erklärt hatte, er habe seine „Haltung gegenüber Syrien und Assad“ geändert, hatte auch der Außenminister reagiert. Man werde eine internationale Koalition zur Ablösung Assads formen. „Diese Schritte sind auf den Weg gebracht“, so Tillerson noch am Freitag.

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