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Veröffentlicht: 27.06.2017, 06:30 Uhr

Nach Gerichtsentscheid So funktioniert Trumps Einreiseverbot

Das Oberste Gericht hat Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt. Betroffene müssen nun „glaubwürdige Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten nachweisen.

© Reuters Der Oberste Gerichtshof hat zu Gunsten von Präsident Trump entschieden. Doch wie wird nun das Einreiseverbot angewandt?

Nach der Entscheidung des Supreme Court, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die amerikanische Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen.

Das Oberste Gericht hatte Trumps Visa-Stopps am Montag teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

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Die einstimmige vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

© EPA, reuters Trump erzielt vor Supreme Court Teilsieg bei Einreiseverboten

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von amerikanischen Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

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