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Sonderermittler Mueller : Trump-Gate

Chaotische Tage im Weißen Haus mit Donald Trump. Bild: AFP

Nach nur vier Monaten im Amt wird ein Sonderermittler die „Russland-Connection“ Trumps durchleuchten. Die bizarre Daueraffäre droht wie einst Nixons Watergate-Skandal zur Staatskrise der mächtigsten Nation zu werden.

          Dass mit Donald Trump eine narzisstische Unberechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen würde, darauf musste man sich nach den Erfahrungen des Wahlkampfs und der Übergangszeit einstellen. Dass aber schon am Ende des vierten Monats ein Sonderermittler eingesetzt werden und das Wort „Trump-Gate“ die Runde machen würde, kommt doch etwas überraschend.

          Aber die „Russland-Connection“ lässt den Präsidenten einfach nicht los; im Gegenteil, jedes neue Detail, welches ans Licht der Öffentlichkeit kommt, lässt die Affäre immer größer und bizarrer erscheinen, so dass am Ende tatsächlich eine Staatskrise stehen könnte. In Sachen Größe ist der Präsident zweifellos Fachmann: Er sieht sich bereits als Opfer der „größten Hexenjagd“ in der amerikanischen Geschichte.

          Ob Trump Opfer, Täter und/oder Kollaborateur ist, das wird sich ja zeigen. Der frühere FBI-Chef Mueller ist jetzt mit der Aufklärung beauftragt, ob es geheime Absprachen mit Moskau gegeben hat – pikanterweise vom stellvertretenden Justizminister, mit dessen Gutachten das Weiße Haus in der vergangenen Woche zunächst die Entlassung des FBI-Direktors Comey begründet hatte.

          Daneben werden Senat und Repräsentantenhaus ihre Untersuchungen intensivieren. Nur zur Erinnerung: Die amerikanischen Geheimdienste waren sich schon vor Monaten darin einig, dass es russische Einmischungsversuche gegeben hat. Trump hatte sie verspottet, aber jetzt spottet er nicht mehr. Sollte es direkte politische und womöglich kommerzielle Absprachen gegeben haben, würde der Kessel explodieren – und „Amtsenthebung“ nicht nur geraunt. Die Märkte werden schon nervös.

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          Über das, was jetzt bekannt wurde, meist den ersten Sicherheitsberater und im Dienste fremder Mächte stehenden Lobbyisten Flynn betreffend, kann man nur den Kopf schütteln; genauso wie man über die Chuzpe, Dreistigkeit und Ignoranz von Schlüsselakteuren im Weißen Haus, mit Trump an der Spitze, nur staunen kann.

          Aber das ist das Ergebnis, wenn ein Mann, der sich als Anti-Politiker anpreist, der den „Saustall ausmistet“, von übellaunigen Wählern tatsächlich mit dem wichtigsten Staatsamt betraut wird. Über das politische Chaos in Washington kann Wladimir Putin nur lachen. Man ahnt, warum. Doch die Beschädigung demokratischer Institutionen und die Banalisierung des Präsidentenamtes sind überhaupt nicht zum Lachen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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