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Vereinigte Staaten : Rubios Rache

  • -Aktualisiert am

Senator Marco Rubio steht Donald Trump skeptisch gegenüber. Bild: AFP

Die Ermittlungen zur Russland-Affäre setzen Donald Trump immer stärker unter Druck. Ein republikanischer Senator könnte sich zum großen Gegenspieler entwickeln.

          Es gibt Botschaften, die Donald Trump ganz offensichtlich für so wichtig hält, dass man sie gar nicht oft genug twittern kann. Die Berichte über eine mögliche geheime Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland seien nur „eine faule Ausrede der Demokraten“ für deren Wahlniederlage, lässt der amerikanische Präsident am Dienstag nicht zum ersten Mal verlauten. Die ganze Sache sei „Fake News“ und daher vor allem ein Grund für die Russen, sich über die Vereinigten Staaten lustig zu machen.

          Damit unterschlägt Trump einmal mehr, dass natürlich längst nicht mehr nur Opposition und Medien mit der Aufarbeitung von Russlands Einmischung in die letztjährige amerikanische Präsidentschaftswahl beschäftigt sind. Neben FBI und dem neuen Sonderermittler Robert Mueller, dem selbst Trump-Vertraute uneingeschränkte Unabhängigkeit attestieren, sind es inzwischen gerade auch Republikaner, die bei den Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

          Obwohl sich gleich mehrere Kongressausschüsse mit Trumps möglicher Moskau-Connection befassen, dürfte es dabei wohl in keinem anderen Gremium so spannend werden wie im „Senate Intelligence Committee“, dem Geheimdienstausschuss des Senats.

          Rubio wird zum Kritiker

          Das liegt nicht nur daran, dass der von Trump Anfang des Monats unter fragwürdigen Umständen gefeuerte FBI-Chef James Comey bald dort aussagen wird. Auch Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, dem besonders enge Verbindungen nach Russland nachgesagt werden, wird dem Gremium (nun doch) die angefragten geschäftlichen und privaten Dokumente zur Verfügung stellen. Das teilten Flynns Anwälte Medienberichten zufolge am Dienstagabend mit. Doch nicht nur die Ermittlungsinhalte des Ausschusses sind interessant, auch die personelle Besetzung der Runde verspricht eine besonders ausführliche Aufarbeitung.

          Gleich vier republikanische Ausschussmitglieder dürften sich als besonders gewissenhafte Aufdecker zu präsentieren versuchen, analysiert die „New York Times“. Neben dem ehrgeizigen Senatsneuling James Lankford aus dem Bundesstaat Oklahoma, dem erfahrenen Insider Roy Blunt aus Missouri und der erklärten Trump-Kritikerin Susan Collins aus Maine ist auch ein Mann im Kreis dabei, der mit dem Präsidenten ohnehin noch eine persönliche Rechnung offen hat: Marco Rubio.

          Mehr als vierzehn Monate ist es her, dass der Senator aus Florida als republikanischer Präsidentschaftsbewerber die Segel streichen musste. Sein Kontrahent Donald Trump hatte im Vorwahlkampf kaum eine Gelegenheit ausgelassen, ihn als politisches Leichtgewicht zu diskreditieren. Der wenig schmeichelhafte Spitzname „Little Marco“ („kleiner Marco“) dürfte Rubio noch lange in den Ohren geklungen haben.

          Gegner der Gesundheitsreform

          Obwohl er Trumps Kandidatur im Herbst am Ende sogar mit einer eigenen Wahlempfehlung unterstützte, tritt Rubio inzwischen regelmäßig als Kritiker des Präsidenten in Erscheinung. Über das aktuelle Chaos im Weißen Haus könne er sich nicht wundern, ätzte er vor kurzem in einem Fernsehinterview. „Die Amerikaner haben das bekommen, was sie gewählt haben.“ Auch beim Thema Gesundheitsreform deutete der Senator bereits an, den von Trump vor einigen Wochen durchs Repräsentantenhaus gedrückten Gesetzesentwurf nicht akzeptieren zu wollen.

          Vor allem aber meldet sich der 46 Jahre alte Sohn kubanischer Einwanderer immer wieder ausführlich zu Wort, wenn es um internationale Themen geht. In der vergangenen Woche beschwerte er sich etwa darüber, dass der Präsident bei seinem Besuch in Saudi-Arabien nicht über die schlechte Menschenrechtslage vor Ort gesprochen hatte.

          Rubio versteht sich zudem als Außenpolitiker der alten republikanischen Schule, die Russland als Gegner und nicht als Partner sieht – eine Auffassung, die er mit John McCain, Lindsey Graham und anderen „kalten Kriegern“ im Senat teilt. McCain hatte Anfang dieser Woche mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin für die Vereinigten Staaten eine größere Gefahr darstelle als die Terrormiliz IS.

          „Wir sind ein Land, in dem Gesetze gelten und wir werden diese Gesetze durchsetzen“, sagt Rubio mit Blick auf die aktuellen Russland-Ermittlungen. Dass Trump sich als Opfer einer „Hexenjagd“ sieht, beeindrucke ihn überhaupt nicht. Es gehe einzig und allein darum, eine „gründliche und faire“ Untersuchung auf die Beine zu stellen und „der Wahrheit zu folgen, wohin auch immer uns diese Wahrheit führt“. Ausschusskollege Lankfort ergänzt: „Es geht nicht um den Präsidenten, sondern um die Präsidentschaft.“

          So staatstragend der Ton, so groß dürfte insgeheim die Freude sein, endlich gute Gründe zu haben, um zu Trump auf Abstand zu gehen. Da der Präsident, wie Umfragen beweisen, bei seiner Kernanhängerschaft noch immer ziemlich beliebt ist, liefen viele republikanische Abgeordnete zuletzt immer wieder Gefahr, bei allzu lautstark vorgetragener Kritik an Trump von Teilen der Basis schnell als „Verräter“ oder „Establishment-Vertreter“ gebrandmarkt zu werden. Angesichts des Drucks der sich im Zuge der nicht enden wollenden Russland-Vorwürfe immer stärker über Trump zusammenbraut, hat sich diese Gefahr mittlerweile deutlich verringert.

          Zu wenig inhaltliche Substanz, fehlerhafte Gesetzesinitiativen, zu viele kindische Tweets – die Liste, warum führende Republikaner mit ihrem Präsidenten nicht warm werden, ist lang. Zwar wird das eigene Unbehagen mit der Amtsführung Trumps noch immer am liebsten hinter den Kulissen und „off the record“ zum Ausdruck gebracht, doch es wagen sich inzwischen deutlich mehr parteiinterne Gegner aus der Deckung. Gerade unter Mandatsträgern, die bei den nächsten Wahlen um ihren Platz im Kongress kämpfen müssen, wird die Trump-Skepsis von Woche zu Woche sichtbarer. Im Bundesstaat Georgia, wo bereits in drei Wochen eine Nachwahl für das Repräsentantenhaus stattfindet, setzt die republikanische Kandidatin bezeichnender Weise nicht auf Trump, sondern auf Vizepräsident Mike Pence als prominenten Wahlkampfhelfer.

          Das Weiße Haus ist sich dieser Dynamik offenbar durchaus bewusst. Ein eigens eingerichteter „war room“, eine Art PR-Krisenzentrum, soll die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Russland-Frage verbessern und die Aufmerksamkeit der Amerikaner wieder auf politische Ziele und Erfolge der Trump-Regierung lenken, heißt es. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass Kommunikationsdirektor Mike Dubke das Team des Präsidenten nach nur drei Monaten im Amt wieder verlässt, könnte jetzt ein größerer Umbau unmittelbar bevorstehen.

          Im ersten Briefing von Präsidentensprecher Sean Spicer nach langer Auslandsreise war von frischem Wind allerdings noch nicht viel zu spüren. So ging es unter anderem um die Russland-Kontakte von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, die sich nun offenbar auch das FBI genauer anschaut. Spicer wollte die jüngsten Meldungen, wonach Kushner nach der Wahl Trumps versucht habe, einen geheimen Gesprächskanal zum Kreml aufzubauen, weder bestätigen noch dementieren.

          Ein weiteres Thema der Pressekonferenz: Angebliche Fake-News-Berichte der Medien. Über diese, so Spicer, sei der Präsident „mit Recht beunruhigt“. Trump selbst hätte es nicht schöner twittern können.

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