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Veröffentlicht: 17.02.2017, 20:24 Uhr

Scott Pruitt Ein Kohle-Lobbyist führt die amerikanische Umweltbehörde

Im Wahlkampf hatte Trump noch angekündigt, die amerikanische Umweltbehörde EPA abzuschaffen. Jetzt hat der Senat seinen Kandidaten für den Chefposten der Behörde anerkannt. Zum Klimawandel hat der eine klare Meinung.

© AP Scott Pruitt wird Chef der Umweltschutzbehörde EPA.

Der amerikanische Senat hat am Freitag Scott Pruitt als Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA bestätigt. Pruitt ist enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie. Seine Auswahl belegt Trumps Absicht, die Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz abzubauen.

Die oppositionellen Demokraten versuchten vergeblich, Pruitts Ernennung aufzuhalten. Sie hielten dazu aus Protest eine Nachtsitzung in der Kongresskammer ab. Allerdings stimmten dann auch zwei demokratische Senatoren aus den
kohlefördernden Bundesstaaten North Dakota und West Virginia für den Juristen.

Pruitt hat sich für die Interessen der Ölindustrie eingesetzt und gegen Umweltauflagen für die Branche gefochten. Zudem zog er in der Vergangenheit,ebenso wie Trump, den menschengemachten Klimawandel in Zweifel.

Während seiner Anhörung im Senat räumte Pruitt  allerdings ein, eine Mitverantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei wissenschaftlich erwiesen. Allerdings lasse sich das genaue Ausmaß der menschlichen Mitwirkung nicht bestimmen. Auch die Frage, was dagegen zu tun sei, müsse weiter diskutiert werden.

Kampf gegen „Clean Power Plan“

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der „New York Times“ eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den „Clean Power Plan“ komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei.

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Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Angestellte. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Vorherige Chefin war Gina McCarthy.

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Von Reinhard Müller

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