http://www.faz.net/-gpf-8v6x6

Amerikas Minister in Mexiko : Schwierige Mission

Amerikas Außenminister Rex Tillerson (r.) wird von Roberta Jacobson (Präsidentin der amerikanischen Botschaft in Mexiko) am Flughafen in Mexiko Stadt begrüßt. Bild: AFP

Die amerikanischen Minister Tillerson und Kelly reisen zu Gesprächen nach Mexiko. Die Streitpunkte sind vor allem mögliche Abschiebungen und die Grenzmauer. Bei einer weiteren Zuspitzung drohen die Mexikaner Amerika.

          Die Regierung im Mexiko-Stadt hat den bisher ranghöchsten Besuchern der neuen amerikanischen Regierung am Donnerstag einen kühlen Empfang bereitet. Außenminister Luis Videgaray bekräftigte kurz vor der Begrüßung seines amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson am späten Mittwochabend, Mexiko werde keinerlei Maßnahmen akzeptieren, die Washington einseitig treffe und dem Nachbarn ohne Rücksprache auferlege. Videgaray sicherte außerdem mexikanischen Staatsbürgern in den Vereinigten Staaten konsularische und rechtliche Unterstützung zu, sollte diesen die Abschiebung in ihr Heimatland drohen. „Wir werden nicht zögern, internationale Organisationen einzuschalten, um Mexikaner im Ausland zu verteidigen“, sagte Videgaray am Mittwochabend.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Präsident Donald Trump hat verfügt, dass die rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den Vereinigten Staaten, von denen gut die Hälfte aus Mexiko stammt, grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben werden können. Ob diese Grundsatzentscheidung zu den befürchteten Massenabschiebungen führt, wird aber weithin bezweifelt. Ranghohe amerikanische Regierungsmitarbeiter haben ebenfalls versichert, dass Washington keine Massenabschiebungen plane. Außenminister Videgaray sagte weiter, Mexiko werde keine Migranten aus Drittländern aufnehmen, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden sollen. Damit reagierte er auf eine Verfügung des amerikanischen Heimatschutzministeriums, wonach künftig illegale Einwanderer etwa aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.

          Am Donnerstag traf auch Heimatschutzminister John Kelly in Mexiko-Stadt ein. Zuvor hatte Kelly bei einem Besuch in Guatemala vor dem Versuch gewarnt, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen. Wer mit dem Gedanken spiele, Schleuser teuer für den Schmuggel über die Grenzen nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten zu bezahlen, der verschwende sein Geld, sagte Kelly: „Sie werden sehr schnell wieder zurückgebracht.“

          Kein gemeinsamer Kampf gegen Drogenhandel mehr?

          Am Donnerstagnachmittag trafen Tillerson und Kelly mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto zusammen. Neben der Abschiebung illegaler Migranten nach Mexiko ist der von Trump angekündigte Bau einer Mauer an der Grenze der wichtigste Streitpunkt in der Sicherheitszusammenarbeit der Nachbarstaaten. Präsident Trump hat mehrfach versichert, Mexiko werde die Kosten für den Mauerbau übernehmen müssen, was die Regierung in Mexiko-Stadt entschieden zurückgewiesen hat. Für den Fall einer weiteren Zuspitzung des Mauer- und Abschiebestreits hat Mexiko mit der Aufkündigung der Kooperation beim Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen gedroht. Erst im Januar hatte Mexiko den Kartellboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde DEA sind ständig in Mexiko im Einsatz und arbeiten eng mit ihren mexikanischen Kollegen zusammen.

          Weitere Streitpunkte sind die von Trump geforderten Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada. Trump will mit einer Nafta-Reform die Abwanderung von Arbeitsplätzen von den Vereinigten Staaten nach Mexiko verhindern und das Außenhandelsdefizit mit dem südlichen Nachbarn reduzieren. Mexiko ist grundsätzlich zu einer Überarbeitung des 1994 geschlossenen Abkommens bereit.

          Wegen des zugespitzten Streits über Migranten, den Mauerbau und den Freihandel hatte Präsident Peña Nieto seinen für Ende Januar geplanten Besuch in Washington abgesagt. Zuvor war Peña Nieto von Präsident Trump faktisch ausgeladen worden, weil Mexiko die Weigerung zur Kostenübernahme für den Mauerbau bekräftigt hatte.

          Seither bemühen sich beide Seiten ungeachtet der anhaltenden Wortgefechte um einen pragmatischeren Umgang miteinander. Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete es als „bedeutsam“, dass der Präsident seine Minister für Heimatschutz und Äußeres „so früh in der Amtszeit“ nach Mexiko geschickt habe. Damit habe Trump die Bedeutung der Beziehungen zu Mexiko unterstrichen, sagte Spicer.

          Mexiko : Schwierige Mission für Tillerson

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Israelischer Raketenangriff tötet zwei Menschen Video-Seite öffnen

          Gazastreifen : Israelischer Raketenangriff tötet zwei Menschen

          Bei einem israelischen Vergeltungsangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder getötet worden. Die Hamas hatte einen „Tag des Zorns“ ausgerufen, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

          Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.