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Aktualisiert: 09.05.2017, 10:18 Uhr

Fragwürdige Russland-Kontakte Ehemalige kommissarische Justizministerin warnte vor Flynn

Die von Trump entlassene Sally Yates hat vor einem Senatsausschuss ausgesagt, sie habe das Weiße Haus frühzeitig über Bedenken bezüglich des Sicherheitsberaters Flynn informiert. Auch Obama soll Trump gewarnt haben.

© Reuters Die frühere stellvertretende Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten, Sally Yates, sagt vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre aus.

In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams des amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben am Montag die ehemalige komissarische Justizministerin Sally Yates und der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss in Washington ausgesagt. Yates sagte, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Antritt der Trump-Regierung im Januar gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte.

Sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak. „Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde“, sagte Yates vor dem Senatsausschuss. „Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten.“ Dies habe eine Situation geschaffen, „in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können“.

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Yates äußerte sich erstmals öffentlich in dem Skandal um die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Mit ihrer Aussage bestätigte sie Berichte, wonach sie das Weiße Haus frühzeitig über die Bedenken des Justizministeriums bezüglich Flynn informierte. Angaben zum Inhalt der Gespräche zwischen Flynn und Kisljak machte Yates nicht. Yates selbst war Ende Januar von Trump wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten entlassen worden.

Wiederholte Warnungen vor Flynn

Vor Yates Aussage vor dem Senatsausschuss hatte bereits ein Ex-Regierungsbeamter gesagt, Ex-Präsident Barack Obama habe seinen Nachfolger Trump ausdrücklich vor der Ernennung Flynns zum Nationalen Sicherheitsberater gewarnt.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar wiederholt in Turbulenzen gestürzt. Nach dreieinhalb Wochen musste Flynn als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Ex-Geheimdienstdirektor Clapper rief am Montag vor dem Senatsausschuss „zu Wachsamkeit und zum Handeln gegen eine Bedrohung der Fundamente unseres demokratischen politischen Systems“ auf. Die Russen fühlten sich „nun ermutigt, solche Aktivitäten künftig sowohl hier als auch weltweit fortzusetzen und das noch viel intensiver zu tun“, sagte Clapper mit Blick auf Vorwürfe, Russland sei für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen im US-Wahlkampf verantwortlich.

Trump reagiert via Twitter und greift Yates persönlich an

Trump hatte die Vorwürfe einer russischen Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf sowie zu Kontakten seines Wahlkampfteams nach Russland wiederholt als „Fake News“ bezeichnet, obwohl US-Geheimdienstmitarbeiter sich überzeugt zeigten, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst seine Finger im Spiel hatte.

In einer Salve wütender Twitter-Botschaften bekräftigte Trump am Montagabend seine Haltung: „Die Geschichte von geheimen Absprachen zwischen Russland und Trump ist eine totale Ente, wann wird diese vom Steuerzahler finanzierte Scharade endlich ein Ende nehmen?“, twitterte der Präsident.

© Twitter
© Twitter

In einer anderen Twitter-Botschaft griff er Yates persönlich an, die er Ende Januar wegen ihrer kritischen Haltung zu seinen Einreiseverboten als Ministerin entlassen hatte. Yates habe bei der Anhörung am Montag „nichts außer alten Nachrichten“ verkündet.

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